Grundfall 3a: Eingriff durch Urteil eines Strafgerichts

Öffentliches Recht

Grundrechte

Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)

3. April 2025

8 Kommentare

4,8 ★ (3.804 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der Sicherungsverwahrte S ist wütend auf die JVA-Mitarbeiterin M. Aufgrund von Computerproblemen wurde S nicht rechtzeitig sein Taschengeld zur Verfügung gestellt. S beschwert sich bei M und bezeichnet diese im Rahmen dessen als „Trulla“. S wird wegen Beleidigung verurteilt.

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Einordnung des Falls

Grundfall 3a: Eingriff durch Urteil eines Strafgerichts

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Meinungsäußerungen mit beleidigendem Inhalt fallen grundsätzlich aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG).

Nein!

Aus einem Umkehrschluss aus Art. 5 Abs. 2 Var. 3 GG ergibt sich, dass Meinungsäußerungen nicht bereits aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG herausfallen, wenn sie scharf oder verletzend formuliert werden. Weiterhin spricht auch der für die freiheitlich-demokratische Grundordnung konstitutive Zweck der Meinungsfreiheit dafür, überspitzten, polemischen oder verletzenden Äußerungen nicht generell den grundrechtlichen Schutz zu versagen. Das Wort „Trulla“ hat grundsätzlich einen ehrverletzenden Charakter. Dies schließt S‘ Aussage aber nicht aus dem Schutzbereich des Grundrechts aus. S Äußerung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Hier liegt ein irgendwie nachvollziehbarer Bezug zu einer sachlichen Auseinandersetzung vor (über die Computerprobleme). Deshalb liegt keine – von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG nicht geschützte – reine Schmähkritik vor. Verletzende Meinungsäußerungen und Schmähkritik sind Klausurklassiker. Aufpassen!

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2. Die strafrechtliche Verurteilung greift in S‘ Meinungsfreiheit ein (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG).

Genau, so ist das!

Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit liegt vor, wenn eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt die Meinungsäußerung oder Meinungsverbreitung durch Ge- oder Verbote beeinträchtigt. Die strafrechtliche Verurteilung beschränkt S in seiner Meinungsäußerung und stellt daher einen Eingriff in seine Meinungsfreiheit dar. Ob ein Eingriff in ein Grundrecht vorliegt, ist meist wenig problematisch und kann oftmals kurz festgestellt werden. Die Rechtfertigung stellt regelmäßig den Klausurschwerpunkt dar.Im zugrundeliegenden Ausgangsfall hatte es das Amtsgericht versäumt, eine konkrete Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Beamtin und der Meinungsfreiheit vorzunehmen, weshalb das BVerfG die Entscheidung aufhob und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwies.

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Fundstellen

BVerfG 8/19/2020 , 1 BvR 2249/19 , NJW 2021, 148

Hufen, Staatsrecht II, 8.A. 2020, § 25 RdNr. 15 f.

Schmidt, Grundrechte, 25.A. 2020, RdNr. 451

Schemmer, in: BeckOK-GG, 47. Edition 2021, Art. 5 RdNr. 18

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

inchen9

27.8.2024, 14:53:41

Hallo, ich frage mich gerade im Zusammenhang mit den davor gestellen Fragen, wie eine Prüfung der Rechtfertigung aussähe, wenn mehrere

Eingriff

e vorliegen würden. Also

Eingriff

e aufgrund eines schutzbereichsbeschränkenden Urteils, Gesetzes und eines Aktes der öffentlichen Gewalt. Sieht die Prüfung der Rechtfertigung dann so aus, dass die Rechtfertigung „jedes

Eingriff

es“ inzident und alleine zu prüfen ist? Vielen Dank im Voraus

Wendelin Neubert

30.8.2024, 12:03:19

Hallo @[inchen9](230171), danke für Deine Frage. Eine Fallkonstellation, in der wegen des gleichen Sachverhalts zugleich

Eingriff

e durch ein Urteil, durch ein Gesetz und durch eine Maßnahme der vollziehenden Gewalt (z.B. Verwaltungsakt) vorliegen, kann ich mir ehrlich gesagt nicht so ganz vorstellen. Hast Du einen Fall vor Augen? Solltest Du einen Fall haben, in dem der Grundrechtsträger von einem ihn belastenden Verwaltungsakt betroffen ist (Grundrechts

eingriff

), das auf einem ihn belastenden Gesetz beruht (Grundrechts

eingriff

), und in dem der Grundrechtsträger gegen den Verwaltungsakt geklagt hat, aber vor Gericht unterliegt (Grundrechts

eingriff

), so prüfst Du in Deiner Klausur typischerweise entweder ein Rechtsmittel gegen das Urteil (also z.B. Berufung zum OVG / VGH bzw. Beschwerde bei Eilrechtsschutz) oder eine Urteilsverfassungsbeschwerde. Im Rechtsmittel prüfst Du dann, ob der belastende

Verwaltungsakt rechtswidrig

und der Grundrechtsträger durch ihn in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Ist das der Fall (und ist die Berufung zugelassen), ist das erstinstanzliche Urteil aufzuheben. Du prüfst aber hier keine typisch grundrechtliche

Eingriff

sdogmatik, sondern Du prüfst klassisch die

Rechtmäßigkeit

des Verwaltungsakts nach dem Schema (1) Ermächtigungsgrundlage, (2)

formelle Rechtmäßigkeit

des VA, (3)

materielle Rechtmäßigkeit

des VA. Auf die Grundrechte gehst Du dann nur in der Verhältnismäßigkeit ein. In der Urteilsverfassungsbeschwerde prüfst Du, ob das Urteil spezifisches Verfassungsrecht verletzt. Hier prüfst Du dann nach der klassischen grundrechtlichen

Eingriff

sdogmatik. Der

Eingriff

, den Du prüfst, liegt hier aber in dem Urteil, also dass das Gericht bei der Prüfung der

Rechtmäßigkeit

des Verwaltungsakts spezifisches Verfassungsrecht verletzt hat. In beiden Konstellationen muss das zugrunde liegende Gesetz seinerseits rechtmäßig / verfassungsmäßig sein. Das prüfst Du (inzident) aber nur dann, wenn in Deiner Klausur Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes vorliegen. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

HockHex

15.10.2024, 22:44:24

So wie ich das Kapitel zum Schutzbereich bei beleidigenden Aussagen verstanden habe fällt - entgegen dem Vertiefungshinweis bei der ersten Frage hier -

Schmähkritik

nach dem BVerfG und auch nach der hier grundsätzlich vertretenen Auffassung doch in den Schutzbereich und tritt erst auf Rechtfertigungsebene hinter (idR dem APR) zurück oder nicht?

Stella

14.2.2025, 16:23:30

Die Frage habe ich mir auch gestellt, wäre toll wenn sich jemand vom Team dazu äußern könnte! @[Wendelin Neubert](409) @[Linne_Karlotta_](243622) @[Lukas_Mengestu](136780)

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