Perpetuierungsfunktion 4: Ton- und Bildträger (CDs, DVDs, Videokassetten)

Strafrecht

BT 6: Urkundsdelikte u.a.

Urkundenfälschung (§ 267 StGB)

22. November 2024

2 Kommentare ↓

4,8 ★ (3.478 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Tankstelleninhaberin T hat Kameras in der Tankstelle installiert. Sie zeichnen auch den Bezahlvorgang auf. Ts Ex-Freund B tankt oft bei T. Um ihn loszuwerden, will T ihm eine Straftat "anhängen". Sie schneidet den auf einer Videokassette gespeicherten Bezahlvorgang des B heraus. Nun sieht es so aus, als hätte B die Tankstelle verlassen, ohne zu bezahlen.

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Einordnung des Falls

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die auf der Kassette gespeicherte Videoaufzeichnung ist eine verkörperte menschliche Gedankenerklärung.

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine menschliche Gedankenerklärung ist die willentliche Entäußerung zur Nachrichtenübermittlung geeigneter und bestimmter Zeichen durch einen Menschen. Sie ist verkörpert, wenn sie eine hinreichend feste Verbindung mit einem körperlichen Gegenstand aufweist und visuell erfassbar ist. Die Videoaufzeichnung einer Überwachungskamera ist keine Gedankenerklärung einer Person, sondern eine Darstellung von Geschehensabläufen mithilfe eines technischen Geräts. T hat sich allerdings wegen der Fälschung technischer Aufzeichnungen strafbar gemacht (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 StGB). Wenn T den B bei der Polizei anzeigt, ist auch eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung (§ 164 Abs. 1 StGB) gegeben.

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Fundstellen

Fischer, 66.A. 2019, § 267 RdNr. 10

Rengier, Strafrecht BT II, 20.A. 2019, § 32 RdNr. 2

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

HEBSP

Hertha BSP

19.2.2024, 16:53:56

hallo ihr lieben, mir ist aufgefallen, dass viele eurer Beipspiele sehr heteronormativ geprägt sind. Vielleicht könnte man da mal ein wenig abwechslung reinbringen und es könnte auch mal der Exfreund des Täters T sein oder die verlobte der Nachberin N

Lukas_Mengestu

30.5.2024, 11:04:01

Hallo Hertha BSP, vielen Dank für Dein Feedback. Wir bemühen uns bei der Erstellung unserer juristischen Sachverhalte stets, unsere bunte Lebensrealität wiederzugeben. Welche Leitlinien wir uns hierfür gesetzt haben, haben wir auch einmal in einem FAQ-Beitrag niedergelegt: https://www.jurafuchs.de/faq/warum-sind-die-jurafuchs-lerninhalte-gender-und-diversitaetssensibel/ Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

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