Urkundenfälschung (§ 267 StGB): 46 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Gefälschter Impfausweis

Dieser Beschluss des LG Würzburg beschäftigt sich mit dem falschen Eintrag einer Corona-Schutzimpfung in einem Impfpass. Hierbei geht der Beschluss insbesondere auf Fragen der Strafbarkeit nach der alten und neuen Fassung des § 277 StGB (Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen) und dem Verhältnis zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB).

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Täuschung im Rechtsverkehr 2

Youtuberin Y hat eine neue Idee, ihren extravaganten Lebensstil zu inszenieren. Sie mietet sich einen nagelneuen Ferrari und ersetzt die Kennzeichen des Ferraris mit denen ihres Volkswagens, um ihre Follower glauben zu lassen, dass der Ferrari ihr Eigentum sei. Sie fährt mit dem Wagen umher, wobei ihr bewusst ist, dass sie damit auch andere Verkehrsteilnehmer täuscht.

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Täuschung im Rechtsverkehr 1

Jurastudentin T befindet sich mittlerweile im 6. Semester. Ihre Eltern können gar nicht nachvollziehen, warum T das Studium nach so langer Zeit noch nicht beendet hat. Um den nervigen Fragen ein Ende zu setzen, erstellt sich T ein Examenszeugnis, welches sie in ihrem Zimmer aufhängt.

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Grundfall: Examenszeugnis - subj. Tatbestand

T hat vor kurzem in Mainz die Erste Prüfung mit 7 Punkten abgelegt. Da er nun in Hamburg mit dem Referendariat beginnen möchte, ohne lange warten zu müssen, tauscht er auf dem Examenszeugnis die 7 durch eine 14 aus. Das veränderte Zeugnis schickt er dann an das Hanseatische Oberlandesgericht.

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Konkurrenzverhältnisse

T bekommt von ihrem Arzt ein starkes Schmerzmittel verschrieben. Da sie die Sucht gepackt hat, tauscht sie die 1 auf dem ärztlichen Rezept durch eine 2 aus, um die doppelte Menge zu erhalten. Dieses Rezept legt sie dann bei der Apotheke vor.

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Gebrauch bei Verwendung einer Fotokopie 2

Referendarin T hat die zweite Prüfung mit 4 Punkten abgelegt. Da sie als erfolgreiche Anwältin durchstarten will, befestigt sie lose ein Stück Papier mit der Punktzahl 14 auf dem Zeugnis und kopiert diese Collage. Die aus dem Kopierer ausgeworfene Kopie schickt sie an eine namhafte Großkanzlei.

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Gebrauch bei Verwendung einer Fotokopie 1

Referendarin T ist durch die zweite juristische Staatsprüfung gefallen. Sie hat nun genug von der juristischen Ausbildung und erstellt sich ein Examenszeugnis mit 14 Punkten. Davon erstellt sie eine Kopie, die sie zu Bewerbungszwecken an eine namhafte Großkanzlei schickt.

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Gebrauchen unechter oder verfälschter Urkunde 2

Jurastudent T ist notorischer Raser. Da er Punkte lieber im Staatsexamen, als in Flensburg sammelt, kauft er ein gefälschtes Kennzeichen und bringt es an seinem Porsche an. T erhofft sich dadurch, dass die Vielzahl seiner Verkehrsverstöße nicht ordnungsgemäß nachverfolgt werden kann.

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Bei-Sich-Führen einer unechten Urkunde

Jurastudent T ist notorischer Raser, hat aber gleichwohl noch keinen Führerschein. Um böse Überraschungen bei der nächsten Polizeikontrolle zu vermeiden, kauft sich T einen gefälschten Führerschein, der auf seinem Namen ausgestellt ist. Diesen führt er bei Ausfahrten stets bei sich.

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Verfälschen von Gesamturkunden

Polizeibeamtin P hat ihren Kollegen K sexuell belästigt, was einen entsprechenden Aktenvermerk in ihrer Personalakte nach sich zog. Diesen Vermerk entfernt P eines Tages unbemerkt aus ihrer Personalakte.

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Verfälschen von zusammengesetzten Urkunden 3

Jurastudent T ist notorischer Raser. Da er Punkte lieber im Staatsexamen, als in Flensburg sammelt, beklebt er seinen Porsche mit einer reflektierenden Antiblitzfolie. Diese sorgt bei Blitzer Aufnahmen für eine so starke Reflexion, dass sein Nummernschild nicht erkannt wird.

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Verfälschen echter Urkunde - Verfälschen durch den Aussteller

Jurastudentin T hat unter ihrer Matrikelnummer eine Strafrechtsklausur geschrieben. Da sie als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl arbeitet, gelingt es ihr, die eigene Klausur im Büro des Professors ausfindig zu machen. Sie fügt nachträglich Ergänzungen in ihre Lösung ein.

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Verfälschen echte Urkunde 2

Jurastudentin T hat es aufgegeben, den strafrechtlichen Schein auf legale Weise zu erwerben. Am Ende der Abschlussklausur nutzt sie eine Unachtsamkeit der Aufsicht und nimmt die Klausur von 18-Punkte-Kandidat K vom Stapel, radiert die Matrikelnummer des K aus und ersetzt sie mit ihrer eigenen.

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Drohung / vis compulsiva

Trotz ihres beachtlichen Gehalts verlangt V von Großkanzlei-Partnerin T eine Bürgschaftserklärung für die Anmietung einer Wohnung in der Elbphilharmonie. Ts Bekannter B weigert sich, eine solche zu unterzeichnen. Als T ihm eine Pistole vorhält, gibt B nach und unterzeichnet.

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Zwang / vis absoluta

T ist erbost darüber, dass ihre Omi O sie nicht im Testament bedacht hat. Um eine unkomplizierte Erbeinsetzung zu gewährleisten, fertigt T ein neues Testament an, indem sie entgegen Os Willen gewaltsam deren Hand führt.

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Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB – fehlende Vertretungsmacht (Stellvertretung)

O ist in diversen Angelegenheiten Mandant bei Rechtsanwalt R. Eines Tages täuscht T dem O vor, dass er von R beauftragt worden sei, Zahlungen entgegenzunehmen. T kassiert von O €12.000 und übergibt ihm eine Quittung, die mit dem Stempel des R versehen ist und unterzeichnet mit "i.V. T".

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Stellvertretung 2

Prokurist T ist bei Kaufhaus K angestellt. Laut Anstellungsvertrag darf T Geschäfte bis €10.000 tätigen. T ist der Meinung, dass diese Saison Schlaghosen angesagt sein werden und ordert bei Zulieferer Z Schlaghosen im Wert von €100 000. Den Vertrag unterzeichnet er mit "pp. T".

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Stellvertretung 1

M ist krank und bittet seine gute Freundin T, einen neuen Fernseher für ihn zu besorgen. T kommt der Bitte des M nach und erwirbt im Geschäft des V einen entsprechenden Fernseher auf Raten. Den Kaufvertrag unterzeichnet T ohne Hinweis auf den Freundschaftsdienst mit dem Namen des M.

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Abwandlung Herstellen unechter Urkunde 2

Jurastudent Mike hat ein fotografisches Gedächtnis. M nutzt seine Gabe, um die schriftlichen Examensklausuren des T gegen einen Obolus anzufertigen. Dafür setzt sich M in die Prüfungen, unterzeichnet seine Lösungen jeweils mit Ts Kennziffer und gibt diese bei der Aufsicht ab.

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Können Fotokopien Urkunden iSv § 267 StGB sein?

T gehört zu den "Helene Fischer Ultras". Da dieser Lifestyle auf Dauer äußerst kostspielig ist, erstellt T eine täuschend echt aussehende Farbkopie einer original Konzerteintrittskarte, um sich damit Zutritt zur Konzerthalle zu verschaffen.

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Täuschung 2

T hat mittlerweile über 40 Follower auf TikTok. Da die Anschaffung eines standesgemäßen Sportwagens unerlässlich ist, wird sich T mit V über den Kauf eines Ferraris handelseinig. T unterzeichnet täuschungsbedingt eine Bürgschaftserklärung statt des gewollten Kaufvertrages.

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Täuschung 1

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Blankett

Die 17-jährige Gymnasiastin T findet auf dem Schreibtisch ihrer Mutter ein - ansonsten leeres - Blatt Papier mit Blankounterschrift. Sie verfasst ein Entschuldigungsschreiben auf dem blanko unterzeichneten Papier, um dem verhassten Kunstunterricht fern zu bleiben.

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Identitätstäuschung/Namenstäuschung 3

T hat mittlerweile über 20 Follower auf TikTok. Um von seinen zahlreichen Fans nicht behelligt zu werden, quartiert er sich im Hotel Adlon unter anderen Namen ein. Den entsprechenden Vertrag über die Suite unterzeichnet er mit dem Namen X.

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Abgrenzung Identitätstäuschung/Namenstäuschung: Gebrauch eines falschen Namens im Asylantrag

T stellt einen Asylantrag und gibt sich dabei als A aus. Er erhält Papiere, die auf den Namen A ausgestellt werden. Einige Zeit später unterzeichnet T ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll mit dem Namen A.

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Identitätstäuschung/Namenstäuschung 1

Jurastudentin S ist erneut durch die Übung für Fortgeschrittene im Strafrecht gefallen. Glücklicherweise arbeitet ihre Bekannte T im Prüfungsamt als Hilfskraft. Sie bescheinigt S auf dem Formular der Universität das erfolgreiche Ablegen der Übung und unterzeichnet mit „i.V. T".

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Unterschrift unter fremde Prüfungsleistung - Herstellen unechter Urkunde

Während der schriftlichen Prüfungsarbeiten für das Staatsexamen gelingt es T, den Sachverhalt für die Strafrechtsklausur aus dem Toilettenfenster an ihre Bekannte B weiterzuleiten. B erstellt schnell eine Lösung und gibt T diese kurz vor Abgabeschluss. T unterschreibt die Lösung mit ihrer Kennziffer.

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Herstellen unechter Urkunde 1

Die 18-jährige Gymnasiastin T stellt die Sinnhaftigkeit des Kunstunterrichts in Abrede, da sie ohnehin Anwältin werden möchte. Sie bleibt der Klassenarbeit fern und gibt eine von ihr unterzeichnete Entschuldigung ab, in der sie wahrheitswidrig angibt, krank gewesen zu sein.

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Abgewandelter Grundfall: Examenszeugnis

Referendar T ist durch die zweite juristische Staatsprüfung gefallen. Er hat nun genug von der juristischen Ausbildung und will lieber direkt als Anwalt in der Großkanzlei durchstarten. Daher erstellt er sich ein - als Fälschung nicht erkennbares - Examenszeugnis mit 14 Punkten.

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Grundfall: Examenszeugnis

T hat in Mainz das Erste Staatsexamen mit 7 Punkten abgelegt. Er will nun sein Referendariat in Hamburg beginnen, ohne lange warten zu müssen. Daher tauscht er auf dem Examenszeugnis die 7 durch eine 14 aus. Das veränderte Zeugnis schickt T an das Hanseatische Oberlandesgericht.

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Erkennbarkeit des Ausstellers 3

T erstattet schriftlich eine Anzeige gegen D, die er zwar unter seinem richtigen Namen verfasst, diesen Namen aber bewusst so unleserlich hinschreibt, dass er für niemanden zu entziffern ist.

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Erkennbarkeit des Ausstellers 2

T erstattet schriftlich eine Anzeige gegen D, die er zwar nicht unter seinem richtigen Namen verfasst, aber unter seinem stadtbekannten Spitznamen "Jurafuchs".

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Erkennbarkeit des Ausstellers 1

T erstattet schriftlich eine Anzeige gegen D, die er aber nicht unter seinem Namen verfasst, sondern mit dem Kürzel "N.N.".

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Beweisbestimmung

Künstlerin K fertigt einen ersten Entwurf für ein neues Kunstwerk an, das sie testweise signiert.

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Beweiseignung 2

Künstlerin Banksa (B) versieht ihr neuestes Werk "Der perfide Diktator P" in der oberen rechten Ecke gut sichtbar mit ihrem Namenszug.

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Beweiseignung 1

Lehrer L bewertet Rechtschreibungsarbeiten, die die Schüler nach seinem Diktat geschrieben hatten, übermäßig streng. Als sich Eltern beim Schulleiter beschweren, fürchtet L Nachteile für seine Laufbahn. Um die Bewertung zu rechtfertigen, baut er in die Arbeiten weitere Fehler ein und ändert jedesmal die Summe unter der Arbeit.

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Rechtschreibungs-Klassenarbeit als Urkundsobjekt

Lehrer L bewertet Rechtschreibungsarbeiten, die die Schüler nach seinem Diktat geschrieben hatten, übermäßig streng. Als sich Eltern beim Schulleiter beschweren, fürchtet L Nachteile für seine Laufbahn. Um die Bewertung zu rechtfertigen, baut er in die Arbeiten weitere Fehler ein und ändert jedes Mal die Summe unter der Arbeit.

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Perpetuierungsfunktion 4a (CDs, Videokassetten etc.)

K hat X aus Versehen getötet. Sie nimmt den Tathergang und ihr diesbezügliches Geständnis auf Video auf. B verspricht ihr, er werde das Video an die Polizei schicken. Bevor B das Video abschickt, manipuliert er die Videoaufzeichnung dergestalt, dass die Aussage der K kein Geständnis mehr enthält.

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Perpetuierungsfunktion 4: Ton- und Bildträger (CDs, DVDs, Videokassetten)

Tankstelleninhaberin T hat Kameras in der Tankstelle installiert. Sie zeichnen auch den Bezahlvorgang auf. Ts Ex-Freund B tankt oft bei T. Um ihn loszuwerden, will T ihm eine Straftat "anhängen". Sie schneidet den auf einer Videokassette gespeicherten Bezahlvorgang des B heraus. Nun sieht es so aus, als hätte B die Tankstelle verlassen, ohne zu bezahlen.

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Perpetuierungsfunktion 3: Schriftzeichen im Sand und Schnee

L schuldet A €50. A will ein Schuldanerkenntnis. Sie gibt sich damit zufrieden, dass L im Grunewald mit Hilfe von Stöcken "L schuldet A €50" auf den Boden schreibt. T sieht die Gelegenheit, den Anspruch auf sich "umzuschreiben" und verlegt die Stöcke so, dass aus "L schuldet A..." "L schuldet T..." wird.

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Perpetuierungsfunktion 2: mündliche Äußerungen

A ist wegen Diebstahls angeklagt. B soll vor Gericht als Zeugin vernommen werden. A möchte, dass B wahrheitswidrig aussagt, dass sie am Tattag zusammen am See waren. B befolgt dem Wunsch. Ihre Aussage wird akustisch mit einem Aufnahmegerät aufgezeichnet und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommen.

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Perpetuierungsfunktion 1: Fingerabdrücke

A und B haben einen Smart-TV entwendet. B bittet die A, Bs Fingerabdruck auf dem Smart-TV wegzuwischen, damit nicht mehr nachgewiesen werden kann, dass B an dem Diebstahl beteiligt war. A kommt dem Wunsch nach.

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Grundfall: Examenszeugnis

T hat vor kurzem in Mainz die Erste Prüfung mit 7 Punkten abgelegt. Da er in Hamburg mit dem Referendariat beginnen möchte, ohne lange warten zu müssen, tauscht er auf dem Examenszeugnis die 7 durch eine 14 aus. Das veränderte Zeugnis schickt er an das Hanseatische Oberlandesgericht.