Strafrecht > BT 6: Urkundsdelikte u.a.
Gefälschter Impfausweis
Dieser Beschluss des LG Würzburg beschäftigt sich mit dem falschen Eintrag einer Corona-Schutzimpfung in einem Impfpass. Hierbei geht der Beschluss insbesondere auf Fragen der Strafbarkeit nach der alten und neuen Fassung des § 277 StGB (Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen) und dem Verhältnis zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB).
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Stellvertretung 1
M ist krank und bittet seine gute Freundin T, einen neuen Fernseher für ihn zu besorgen. T kommt der Bitte des M nach und erwirbt im Geschäft des V einen entsprechenden Fernseher auf Raten. Den Kaufvertrag unterzeichnet T ohne Hinweis auf den Freundschaftsdienst mit dem Namen des M.
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Abgrenzung Identitätstäuschung/Namenstäuschung: Gebrauch eines falschen Namens im Asylantrag
T stellt einen Asylantrag und gibt sich dabei als A aus. Er erhält Papiere, die auf den Namen A ausgestellt werden. Einige Zeit später unterzeichnet T ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll mit dem Namen A.
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Perpetuierungsfunktion 3: Schriftzeichen im Sand und Schnee
L schuldet A €50. A will ein Schuldanerkenntnis. Sie gibt sich damit zufrieden, dass L im Grunewald mit Hilfe von Stöcken "L schuldet A €50" auf den Boden schreibt. T sieht die Gelegenheit, den Anspruch auf sich "umzuschreiben" und verlegt die Stöcke so, dass aus "L schuldet A..." "L schuldet T..." wird.