Verdeckte Datenerhebung (Überblick)

Im PolG NRW bestehen mehrere Standardermächtigung, welche die Polizei zur verdeckten Datenerhebung ermächtigen. Es kann differenziert werden zwischen verdeckter Datenerhebung unter Einsatz von technischen Hilfsmitteln und verdeckter Datenerhebung ohne Einsatz derartiger Mittel. Im Vergleich zur offenen Datenerhebung ist die verdeckte Datenerhebung regelmäßig eingriffsintensiver und an strengere Voraussetzungen geknüpft.

Je nach Art der Maßnahmen können verschiedene Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) oder die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) betroffen sein. Die Maßnahmen stellen rechtfertigungsbedürftige Eingriffe dar. Teilweise bestimmt das Grundgesetz selbst, welche Anforderungen das einschränkende Gesetz einhalten muss (z.B. Art. 13 Abs. 4 GG), teilweise wurden die Anforderungen vom BVerfG entwickelt.

Zum einen ist die Polizei ermächtigt, das gesprochene Wort unter Einsatz technischer Mittel abzuhören und aufzuzeichnen (§ 17 PolG NRW) . Zum anderen ist die Polizei zum sog. großen und kleinen Lauschangriff berechtigt (§ 18 PolG NRW ). Hierbei wird der Wohnraum entweder nur akustisch und/ oder optisch überwacht. Zudem kann die Polizei die laufende Telekommunikation überwachen (20a ff. §§ 20a ff. PolG NRW).