Optische Überwachung von außen mithilfe von technischen Mitteln
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Um einen befürchteten Anschlag des Terrorverdächtigen T zu vereiteln, installiert die Polizei gegenüber Ts Wohnung im 3. OG eine spezielle Kamera. Dadurch sind hochauflösende Blicke in Ts Wohnzimmer möglich.
Einordnung des Falls
Optische Überwachung von außen mithilfe von technischen Mitteln
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der sachliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.
Genau, so ist das!
2. Die Beobachtung des Geschehens in einer Wohnung von außen stellt stets einen Eingriff dar.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Durch das Aufstellen der speziellen Kamera zur optischen Überwachung des Geschehens in Ts Wohnung greift die Polizei in das Grundrecht des T aus Art. 13 Abs. 1 GG ein.
Ja!
4. Der persönliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.
Ja, in der Tat!
