Akustische Überwachungsmaßnahmen zum Schutz verdeckter staatlicher Ermittler ("kleiner Lauschangriff")


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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In der Wohnung von Drogenboss D findet ein Deal statt. Verdeckter Ermittler E, der zugegen ist, ist mit Mikrofonen ausgestattet, damit die Polizei erforderlichenfalls zu seinem Schutz eingreifen kann. Der Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.

Einordnung des Falls

Akustische Überwachungsmaßnahmen zum Schutz verdeckter staatlicher Ermittler ("kleiner Lauschangriff")

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Ausstattung von E in der Wohnung des D mit Mikrofonen stellt einen Eingriff dar.

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Genau, so ist das!

Ein Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG liegt vor, wenn eine staatliche Stelle die räumliche Privatsphäre beeinträchtigt, die die Wohnung gewährt. Ein Eingriff liegt hier zum einen in der Anwesenheit des verdeckten Ermittlers E, der ein Hoheitsträger ist, dessen Anwesenheit aber nicht in dieser Funktion geduldet wird. Ein Eingriff liegt zum anderen - hier maßgeblich - im Einsatz technischer Mittel, die das Geschehen im Wohnraum aufzeichnen. Bei in der Wohnung stattfindenden Gesprächen des D ist dieser, anders als er meint, nicht allein. Das Mitführen technischer Geräte zur Wohnraumüberwachung durch E greift damit in die räumliche Privatsphäre der Wohnung des D ein.

2. Der Eingriff, der mit dem Einsatz von Mikros durch E in der Wohnung des D verbunden ist, unterliegt den Anforderungen der akustischen Wohnraumüberwachung (Art. 13 Abs. 3, 4 GG).

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Nein, das trifft nicht zu!

Der Einsatz akustischer und optischer Mittel im Wohnraum ausschließlich zum Schutz von dort eingesetzten Personen wird als sog. "kleiner Lauschangriff" bezeichnet. Er unterliegt den besonderen Anforderungen des Art. 13 Abs. 5 S. 1 GG. Der Eingriff unterscheidet sich in Zielrichtung und Eingriffsintensität deutlich vom "großen Lauschangriff" (Art. 13 Abs. 3, 4 GG). Grund: Die eingesetzten technischen Maßnahmen beobachten nur das, was die zu schützende Person ohnehin mitbekommt. Deshalb sind die Anforderungen von Art. 13 Abs. 5 S. 1 GG abgesenkt. Insbesondere ist ein Richtervorbehalt nicht vorgesehen.

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