Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG): 31 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Grundrechte

Online-Durchsuchung

Polizist P schleust über das Internet Spähsoftware auf Os Heim-Computer, die es ihm ermöglicht, sämtliche Daten auf Os Computer auszulesen. O bekommt davon nichts mit.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Akustische Überwachungsmaßnahmen zum Schutz verdeckter staatlicher Ermittler ("kleiner Lauschangriff")

In der Wohnung von Drogenboss D findet ein Deal statt. Verdeckter Ermittler E, der zugegen ist, ist mit Mikrofonen ausgestattet, damit die Polizei erforderlichenfalls zu seinem Schutz eingreifen kann. Der Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen – Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG

Die Staatsanwaltschaft in S beantragt einen Durchsuchungsbeschluss für die Praxisräume des Arztes A, weil dieser unter Verdacht des Abrechnungsbetrugs steht. Richter R erteilt im Mai 2017 einen Durchsuchungsbeschluss. Die Durchsuchung wird im Mai 2019 durchgeführt.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Optische Überwachung von außen mithilfe von technischen Mitteln

Um einen befürchteten Anschlag des Terrorverdächtigen T zu vereiteln, installiert die Polizei gegenüber Ts Wohnung im 3. OG eine spezielle Kamera. Dadurch sind hochauflösende Blicke in Ts Wohnzimmer möglich.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Abhören (Maßnahme von innen nach Anbringen von Lauschern) (Lauschangriff)

Die Polizei vermutet, dass M und F einen großen Raubüberfall planen. Um Details zur Tatausführung schon im Vorhinein herauszufinden, um damit die Tat verhindern zu können, bringt sie in deren Wohnung einige Wanzen zum Abhören der Gespräche an.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Durchsuchung

Die Polizei verdächtigt T, einen wertvollen Ring gestohlen zu haben. Sie betritt die Wohnung des T gegen dessen Willen und öffnet Schränke, Tische und Kommoden, mit dem Ziel, den Ring oder Hinweise darauf ausfindig zu machen.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Befriedete Besitztümer

Gangster G soll die wertvolle Beute eines Juwelenraubs auf einer Wiese auf seinem eingezäunten Anwesen vergraben haben. Als die Polizei die Wiese betreten möchte, verweigert G dies unter Verweis auf Art. 13 GG.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Art. 13 Abs. 2 GG: Richtervorbehalt bei der Durchsuchung

Die Polizei kommt Drogenboss D auf die Schliche. Sie verschafft sich Zugang zu Ds Wohnung, sucht nach Rauschgift und findet 10 kg Kokain. D meint, mangels richterlicher Anordnung verletze dies sein Recht aus Art. 13 Abs. 1 GG.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Art. 13 Abs. 2 GG: Richtervorbehalt bei der Durchsuchung

A wird beschuldigt, Juwelier J ausgeraubt zu haben. Die Polizei hat Anlass zur Sorge, dass A das Diebesgut verkauft, und möchte daher umgehend in As Wohnung danach suchen. Richterin R ist nicht erreichbar. Staatsanwalt S ordnet die Durchsuchung an. Die Polizei stürmt die Wohnung.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Bloßes Beobachten von außen, wie es jedermann möglich ist

Polizist P hat A im Verdacht, Böses im Schilde zu führen. Um genauere Infos zu erlangen, blickt er während seiner Straßenstreife vor dem Haus der A vom Gehweg aus durch das Fenster. A sieht darin einen Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Nachschau von staatlichen Beauftragten

Die Gewerbeaufsicht der Stadt S will die Betriebsräume des Gastwirts G auf die Einhaltung der hygienischen Standards untersuchen. Ein Beauftragter der S erscheint zur Mittagszeit und verlangt, sich die Küche ansehen zu dürfen.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Duldungspflicht beim Betreten von Geschäftsräumen – Schutzbereich Art. 13 GG

§ 54g UrhG ermöglicht Kontrollbesuche vom Urheber (U) bei denen, die Vervielfältigungsgeräte entgeltlich bereitstellen. L betreibt einen Lohnkopierbetrieb und verweigert wegen Art. 13 Abs. 1 GG den Zugang. Daraufhin erwirkt U eine einstweilige Verfügung, dass L den Besuch dulden muss.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Gerichtliches Verbot, die eigene Wohnung zu betreten – Schutzbereich Art. 13 GG

B wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Weil er in einer Hausmeisterwohnung in einer Schule wohnt, verbietet ihm das Gericht, sich in dieser oder im 100-Meter-Radius von Schulen und Jugendtreffs aufzuhalten.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Konkludente Einwilligung

Während Polizist P auf Streife ist, sieht er, dass in der Wohnung von Frau M ein Einbrecher mit einer Waffe auf diese zielt. M schreit: „Hilfe! Polizei!“ P eilt M zu Hilfe und betritt kurzerhand die Wohnung, obwohl er nicht weiß, ob er das darf.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Einwilligung in Eindringen

B und C wohnen in einer Wohnung in einem Viertel, in dem die Polizei öfter Kontrollen in den Wohnungen auf Drogen vornimmt. Als Polizist P klopft, bittet B ihn herein, weil er „nichts zu verheimlichen habe“.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Körperliches Eindringen

B kauft von Nachbar N eine Doppelhaushälfte. Als N und B vor Gericht über die Schalldämmung streiten, ordnet das Gericht eine Schallmessung an, die B nicht zulässt. N erwirkt eine einstweilige Verfügung, auf deren Grundlage das Haus aufgebrochen und die Messung durchgeführt wird.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Gekündigter Mieter

Mieter M wurde von seiner Vermieterin V rechtmäßig gekündigt, weil er dort dem BtMG unterfallende Substanzen herstellte. Als die Polizei die Wohnung durchsuchen will, beruft M sich ihr gegenüber auf Art. 13 Abs. 1 GG.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Vermieter

V vermietet Wohnungen. Mieter M hortet große Mengen Kokain in seiner Wohnung. V sympathisiert aus Nostalgie mit M. Als die Polizei in Ms Abwesenheit dessen Mietwohnung durchsuchen will, stellt sich V der Polizei vor Ms Wohnung entgegen, ohne dass M dies weiß.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Hausbesetzer

W ist Wohnungsbesetzer und hat sich in einem alten Haus am Rand von Berlin niedergelassen. Als die Polizei ihn daraus auf Geheiß der Eigentümerin E vertreiben möchte, beruft er sich auf Art. 13 Abs. 1 GG.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Persönlicher Schutzbereich Art. 13 Abs. 1 GG: Grundfall

A übernachtet regelmäßig im Haus seiner Freundin F. Während diese Brötchen holt, klingelt es und vor der Tür steht Polizist P. A würde P lieber nicht hineinlassen, weil er nicht weiß, wie F darüber denkt. Er beruft sich auf sein Recht aus Art. 13 Abs. 1 GG.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Kaufhaus

Kaufhaus K steht im Verdacht, gefälschte Markenwaren zu verkaufen. Zollfahnder betreten daher während der Öffnungszeiten die frei zugängliche Verkaufsfläche des Kaufhauses und überprüfen Waren. Inhaber I ist empört und sieht Art. 13 Abs. 1 GG verletzt.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Wohnzimmerkanzlei

Rechtsanwalt R betreibt seine Kanzlei direkt aus seinem Wohnzimmer heraus. Er schätzt es, direkt vom Bett an den Schreibtisch zu gehen und von dort in den Sessel fallen zu können. Die Polizei verdächtigt R der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und klopft an.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Betretungs- und Besichtigungsrechte bei Geschäftsräumen – Schutzbereich Art. 13 GG

Handwerker H betreibt allein eine kleine Werkstatt. Ein Beamter des Ordnungsamtes möchte die Einhaltung gewerblicher und baulicher Standards in der Werkstatt überprüfen. H lehnt dies mit Verweis auf Art. 13 Abs. 1 GG ab.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Gewöhnlicher PKW nicht erfasst

A und B sind ein Paar. Ihre Eltern lassen sie jedoch nie beieinander übernachten. Als A sich einen Pkw kauft, sehen A und B ihre Chance für Zweisamkeit gekommen und verbringen die Nacht im Auto auf einem öffentlichen Parkplatz. Polizist P kontrolliert das Auto.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Auch bewegliche Räumlichkeiten (hier Campingwagen) vom Schutzbereich erfasst

Die windige S hat mit einem Geflecht an Scheinfirmen Steuern hinterzogen. Steuerfahnder des Zolls kommen S auf die Schliche und beabsichtigen S in ihrem Campingwagen anzusprechen. S ist empört und beruft sich auf den Schutz ihrer Wohnung.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Unterfallen Hafträume von Strafgefangenen dem grundgesetzlich geschützten Wohnungsbegriff?

T wurde rechtskräftig wegen Totschlags verurteilt und verbüßt seine Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt. Justizvollzugsbeamter J will nach einem Tipp die Zelle des T auf Drogen untersuchen. T lehnt unter Verweis auf die Unverletzlichkeit seiner Wohnung ab.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Auch Nebenräume (hier Dachboden) vom Schutzbereich erfasst

A sammelt Kunstwerke. Er lagert diese auf dem Dachboden seines Einfamilienhauses. Die Polizei vermutet, dass sich unter diesen auch einige gestohlene Werke befinden. Polizistin P möchte deshalb den Dachboden des A durchsuchen.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Hotelzimmer

A hat genug von seinem stressigen Leben und will ein Wochenende einfach einmal nur ausspannen. Er mietet sich in ein Hotelzimmer am Rand der Stadt ein. Polizistin P, die A für einen gefährlichen Gangster hält, fordert Einlass.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Grundfall zum Begriff „Wohnung (Mietwohnung erfasst)

O wohnt zur Miete in einer Wohnung im Mietshaus von M. Die Bauaufsicht befürchtet statische Mängel im Mietshaus. Sie vermutet eine Ursache in den tragenden Wänden in der Wohnung von O und will sich Einlass verschaffen.