Strafrecht
BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.
Betrug (§ 263 StGB)
Erfordernis der Vermögensverfügung – Handeln
Erfordernis der Vermögensverfügung – Handeln
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T bietet dem O an, ihm ein Darlehen über €100.000 zu verschaffen, obwohl T weiß, dass er dazu nicht imstande ist. Er verlangt von O eine "Vorauszahlung von €30.000 zur Deckung der Finanzierungskosten". O überweist dem T die €30.000.
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Einordnung des Falls
Erfordernis der Vermögensverfügung – Handeln
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Fähigkeit des T zur Kreditvermittlung und damit seine Leistungsfähigkeit ist eine "Tatsache" (§ 263 Abs. 1 StGB).
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. T hat den O über seine Fähigkeit zur Kreditvermittlung und damit über seine Leistungsfähigkeit "getäuscht" (§ 263 Abs. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
3. Infolge der Täuschung des T unterlag O einem "Irrtum" (§ 263 Abs. 1 StGB) über die Leistungsfähigkeit des T.
Ja!
4. O traf infolge des Irrtums eine Vermögensverfügung (§ 263 Abs. 1 StGB).
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Edward Hopper
11.11.2022, 21:06:41
Wieso war der Fall beim BGH, ist doch ganz klar
Nora Mommsen
12.11.2022, 12:14:52
Hallo Edward Hopper, danke für deine Frage. Nicht jeder Fall der zum BGH geht ist auch rechtlich schwierig. Oft geht es darum, dass sich Staatsanwaltschaft oder die Parteien uneinig sind über Strafmaß, Wertung der Beweismittel etc. In diesem Fall haben sowohl Staatsanwaltschaft, als auch mehrere Angeklagte Revision eingelegt. Ein Großteil davon wurde abgewiesen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Artimes
15.12.2023, 10:26:03
Üblicherweise wird der Streit zum Vermögensbegriff beim Prüfungspunkt „Vermögensschaden“ geprüft. Davor prüfe ich ja die „
Vermögensverfügung“. Die Definition der
Vermögensverfügungsetzt allerdings ebenfalls den Vermögensbegriff voraus. Wie subsumiere ich also beim Prüfungspunkt „
Vermögensverfügung“ ohne den Streit zum Vermögensbegriff vorwegzunehmen?
Dogu
3.1.2024, 12:30:47
Doch den kann man vorwegnehmen, wenn der Vermögenswert fraglich ist. AS Strafrecht BT 1, 18. Auflage, S. 135.
Skra8
31.1.2024, 16:32:33
@Artimes: Was wäre denn Deine Überlegung/Begründung, weshalb die Problematik um die
Vermögensbegriffeausschließlich unter "Vermögensschaden" aufgegriffen werden muss?
Sinemm
2.2.2024, 15:58:28
@[Artimes](3106): A&S sagt folgendes dazu: "Der Einbau der
Vermögensbegriffeim Deliktsaufbau kann in der
Vermögensverfügungerfolgen, wenn der abfließende Vermögenswert selbst juristisch fragwürdig ist; ist die mglw. zufließende Gegenleistung juristisch unproblematisch, so erfolgt die Erörterung der
VermögensbegriffeidR im Vermögensschaden" :)