Vermeintliches Kaufangebot - Kündigung (Geschäftswille)

A unterschreibt hier das Angebot, nimmt seinerseits also das Angebot an.

Trotzdem muss, damit der Vertrag abgeschlossen wird, die WE des A wirksam werden. Von Abgabe und Zugang ist dem Sachverhalt jedoch nichts zu entnehmen.

@Acrys und Relieh - natürlich habt ihr Recht, dass dem SV nichts konkretes über Abgabe und Zugang zu entnehmen ist. Allerdings ist offensichtlich, dass diese nicht in Frage zu stellen sind. Die WE sind zugegangen und der Vertrag damit zu Stande gekommen. In fortgeschrittenen Aufgabenstellungen müssen gewisse Dinge auch nicht problematisiert werden - so liegt der Fall auch hier im Hinblick auf Abgabe und Zugang.

Wer suchet, der findet:) Wenn man den Fokus auf den Fall legt und nicht darauf, Fehler zu finden, dann versteht man den Fall sowie die Fragen schon richtig:)

Hallo Juranus, danke für die Frage. Vorsicht! Du darfst nichts in den Fall reinlesen, was da nicht steht, weil es vielleicht logisch ist (großer Fehler bei Klausuren an der Uni). Ohne rechtzeitige Anfechtungserklärung ist der Kaufvertrag wirksam. Daran ändert das Bestehen eines Anfechtungsgrundes nichts. LG ;)

Ganz genau. Das sagt ja die Lösung in der letzten Antwort auch 😊 Der Geschäftswille wird nach hM nicht als notwendiges Element einer Willenserklärung angesehen. Mit anderen Worten kann man sagen: Wer weiß, dass er handelt (

) und etwas Rechtserhebliches erklärt (Erklärungsbewusstsein), muss selbst aufpassen, welchen speziellen Inhalt diese Erklärung hat (Geschäftswille). Der Irrtum über den Inhalt der rechtlich erheblichen Erklärung soll nicht entgegenstehen, dass eine WE wirksam wird. Das ergibt sich bereits aus dem Gesetz, insbesondere aus § 119 Abs. 1 BGB: Dieser spricht von einer Anfechtungsmöglichkeit der Willenserklärung in einem Irrtumsfall. Die Vorschrift bezieht sich gerade den fehlenden Geschäftswillen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass eine WE bestehen muss.

Hallo Cosmonaut, vielen Dank für die Nachfrage! Grundsätzlich gelten die Regelungen des BGB auch im kaufmännischen Verkehr, soweit es hier keine abweichende Sonderregelung gibt, die als lex specialis vorgeht. Insoweit bestünde auch hier ein Anfechtungsrecht. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist etwas anders gelagert. Denn hier ist der Vertragsschluss bereits erfolgt und soll durch die Bestätigung lediglich noch einmal abgesichert werden. Bleibt der Kaufmann hierauf untätig und war sein gegenüber redlich, kann sich der Geschäftspartner regelmäßig darauf verlassen, dass der Vertrag zu den im Bestätigungsschreiben aufgeführten Konditionen zustande gekommen ist. Die hier vorliegende Konstellation unterscheidet sich davon insoweit, als erst durch die Unterschrift des A überhaupt erst ein Vertrag zustande gekommen ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Prädikatkandidat, das könnte man so sagen! Der Geschäftswille ist enger, da hier der Wille darauf gerichtet sein muss, eine GANZ BESTIMMTE Rechtsfolge (beim Erklärungswillen reicht IRGENDIENE Rechtsfolge aus) herbeizuführen. Bzgl. deiner zweiten Frage: Der Erklärungswille ist i.E. wichtiger, weil der Geschäftswille nicht nötig ist, damit eine WE wirksam wird (denn die Anfechtungsmgl. Gem. 119 beweist gerade, dass der GW kein essenzieller Bestandteil ist) :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Das stimmt. Oft wird objektiv auch ein Spiegelbild aller drei inneren Tatbestandsmerkmale einer Willenderklärung vorausgesetzt. Alternativ kann man es über Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) und Voraussetzung der essentialia negotii lösen (kommt aufs gleiche Ergebnis). Von daher: Vollkommen richtig, allein die Prüfung des (Nicht-)Vorliegens des Geschäftswillens reicht nicht aus, um zu entscheiden, ob ein Vertrag zustande gekommen ist oder nicht.

Man würde in diesem Fall also zwar subjektiv zu einem verneinenden, nach Auslegung aber zu einem positiven Ergebnis kommen (Geschäftswille liegt aus Sicht des Empfängers vor, weil zumindest der Anschein dessen besteht/erweckt wurde).

@[Whale](252844) genau. Und dann in einem dritten Schritt stellt man fest, dass objektive und subjektive Seite auseinanderfallen und fragt sich, wie sich das auswirkt. Wo man dann ggf. auch noch mehr Argumente unterbringen kann als hier in der Lösung, je nach Klausurschwerpunkt.

Danke für die Hilfe :) Welche weiteren Argumente würdest denn noch anbringen?

Gut vorliegend sind eigentlich gar keine Argumente gebracht. Die zwei Hauptargumente sind 1. Schutz des Rechtsverkehrs überwiegt in dieser Konstellation dem Schutz des wirklichen Willens des Erklärenden überwiegt, da diesem, wenn er sich schon bewusst ist, dass er eine rechtlich relevante Erklärung abgibt (also Erklärungsbewusstsein hat), auch zugemutet werden kann, dass er darauf achtet, nicht etwas falsches zu erklären. Zudem gebieten die §§ 133, 157 BGB eben einen Ausgleich zwischen Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Erklärung und dem wahren Willen des Erklärenden und wenn wir bereits bei dem geringsten Mangel die Wirksamkeit der Willenserklärung verneint, kann dies kein Ausgleich zwischen diesen beiden Gütern sein, sondern würde nur den wahren Willen berücksichtigen. 2. Hauptargument ist die Systematik der §§ 119 ff. BGB. Wenn bereits diese "niedrigste" Stufe der Irrtümer die Unwirksamkeit der Willenserklärung zufolge hätte, müsste dies logischerweise auch bei fehlendem Erklärungsbewusstsein und

n gelten. Dann wäre allerdings jede Willenserklärung unwirksam, die an irgendeinem Fehler leidet. Eine Anfechtung hätte dann keinen Anwendungsbereich mehr bzw. wäre überhaupt nicht mehr erforderlich.

Zu (2.) noch eine Frage: Inwiefern können wir da einen Erst-Recht-Schluss als Argument anführen, wenn der

n und das Erklärungsbewusstsein "ranghöher" sind, wie du selbst schreibst?

Erklärungsbewusstsein und

sind nicht "ranghöher", sondern grundlegendere Voraussetzungen einer Willenserklärung, weshalb ein Fehlen der jeweiligen Voraussetzung noch gewichtiger ist als beim Geschäftswillen.

Jetzt verstehe ich. Wenn bereits durch einen "niedrigen" oder trivialen Irrtum im Rahmen des Geschäftswillen Unwirksamkeit der Willenserklärung folgen würde, dann müsste dies logisch auch beim Erklärungsbewusstsein/

n passieren, da diese sozusagen grundlegender sind. Es wäre nur konsequent Irrtümer dieser Art auch bei den anderen Willenselementen des inneren Tatbestands der Willenserklärung aufzunehmen.