Nichtigkeit nach § 44 Abs. 2 Nr. 6 VwVfG

Hallo luni2002, der Gedanke ist genau richtig. Das Aussageprivileg aus der StPO lässt sich ebenfalls mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe begründen. Diesen Vergleich also zu ziehen ist also keineswegs falsch, sondern kann dein Argument wunderbar unterstützen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die schnelle Antwort:)

Hallo Sniter, das steht dort nicht so. Es steht in der Erläuterung "Ob ein Verhalten sittenwidrig ist, richtet sich nach dem durchschnittlichen Wertekonsens der Rechtsgemeinschaft. Danach ist ein Verstoß gegen die guten Sitten anzunehmen, wenn eine erhebliche Abweichung von der herrschenden Moral festzustellen ist, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Die Maßstäbe des § 138 Abs. 2 BGB können als Bewertungshilfe herangezogen werden." Die Sittenwidrigkeit ergibt sich aus den ersten beiden Sätzen. § 138 Abs. 2 BGB gibt Entscheidungshilfen, was zur Sittenwidrigkeit führen kann (Nichtig ist i n s b e s o n d e r e ...)

Moin Paulah, ich stimme Dir ja voll zu. Es geht mir nur darum, was hins der Sittenwidrigkeit die richtige Norm ist: Sicher kann man auch auf § 138 II Bezug nehmen, aber § 138 II ist lex specialis im Verhältnis zu § 138 I, regelt § 138 II doch nur den Wucher und nicht die Sittenwidrigkeit (inkl. aller relevanter Fallgruppen mit wucherähnlichem Geschäft, Knebelverträgen, ...

Ich habe die Erläuterung so verstanden: Es geht in der Erläuterung nicht nur um die guten Sitten, sondern um die Sittenwidrigkeit. Armbrüster schreibt im MüKo zu § 138 BGB, Rn. 264 Wucher sei ein Sonderfall der Sittenwidrigkeit und etwas später in Rn. 266 der Abs. 2 sei zur Konkretisierung des Abs. 1 ins Gesetz aufgenommen worden. Bei Dörner in Schulze, BGB § 138, Rn. 14 heißt es „Da die Voraussetzungen des Wuchertatbestandes iSd Abs. 2 nur schwer zu erfüllen sind, hat die Rspr. bereits bei wucherähnlichen Geschäften eine Sittenwidrigkeit nach Abs. 1 dann bejaht, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere Umstände wie zB eine

e Gesinnung des durch den Vertrag Begünstigten hinzutreten.“ Das heißt für mich, die in Abs. 2 genannten Punkte Ausbeutung der Zwangslage, Unerfahrenheit usw. können für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit herangezogen werden. Ist ja auch "pfui", wenn jemand so was macht ;-)

Ich gehe davon aus, dass in diesem Fall die

B das Finanzamt ist, welches hinterzogene Steuern nachfordern möchte. Und das ist ja an sich kein Straf- oder Bußgeldverfahren

Dann wäre das VwVfG nach § 2 II Nr. 1 ausgeschlossen (abgesehen davon, dass eine solche Verfügung ohne vorherige Einleitung eines Strafverfahrens bei einem entsprechenden Verdacht vollkommen lebensfremd wäre)