Vertiefungsfall: Nichtigkeit gem. § 44 Abs. 1 VwVfG

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Nichtigkeit von Verwaltungsakten

5. Oktober 2024

16 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die baden-württembergische Gemeinde G erteilt S eine Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank. Zuständig ist nach § 47 Abs. 4 S. 1 LGlüG das baden-württembergische Innenministerium. S fragt sich, ob die Erlaubnis dennoch wirksam ist und sie die Spielbank betreiben kann.

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Einordnung des Falls

Vertiefungsfall: Nichtigkeit gem. § 44 Abs. 1 VwVfG

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G war nicht zuständig für den Erlass der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist formell rechtswidrig.

Genau, so ist das!

Ein Verwaltungsakt ist formell rechtmäßig, wenn (1) die sachlich und örtlich zuständige Behörde gehandelt hat, (2) Form- und (3) Verfahrensvorschriften eingehalten wurden. Die sachliche Zuständigkeit kann in die Verbands- und Organkompetenz unterteilt werden. Die Verbandskompetenz bestimmt, welcher Verwaltungsträger zuständig ist (z.B. das Land, die Gemeinde, etc.). Die Organkompetenz bestimmt, welches konkrete Organ einer Behörde tätig wird (z.B. Bürgermeisterin, Gemeinderat, etc.). Nach § 47 Abs. 4 S. 1 LGlüG ist das Innenministerium zum Erlass der Erlaubnis zuständig. Die Gemeinde handelte damit außerhalb ihrer Verbandskompetenz. Die Erlaubnis ist unter Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit und damit formell rechtswidrig ergangen.

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2. Auch rechtswidrige Verwaltungsakte sind grundsätzlich wirksam.

Ja, in der Tat!

Auch rechtswidrige Verwaltungsakte können wirksam sein. Die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts ist streng von der Nichtigkeit des Verwaltungsakts zu unterscheiden. Nach der gesetzlichen Wertung soll aus Gründen der Rechtssicherheit nicht jeder „Fehler“ dazu führen, dass ein Verwaltungsakt keine Wirkung entfaltet. Dies ist nur der Fall, wenn ein Verwaltungsakt nicht „nur“ rechtswidrig, sondern nichtig ist. Nichtigkeit ist eine besonders schwerwiegende Rechtswidrigkeit. Rechtswidrige Verwaltungsakte, die nicht nach § 44 VwVfG nichtig sind, verlieren ihre Wirksamkeit nur, wenn sie nach einer Anfechtungsklage vom Gericht gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO aufgehoben werden oder von der Behörde gemäß § 48 VwVfG zurückgenommen werden (§ 43 Abs. 2 VwVfG). Trotz der formellen Rechtswidrigkeit könnte die Erlaubnis wirksam sein. Dann wäre es S gestattet, die Spielbank zu betreiben.

3. Die fehlende Verbandskompetenz der G führt zur Nichtigkeit der Erlaubnis gemäß § 44 Abs. 2 VwVfG.

Nein!

Um zu prüfen, ob ein rechtswidriger Verwaltungsakt sogar nichtig ist, bietet es sich an, zunächst einen Blick auf die absoluten Nichtigkeitsgründe des § 44 Abs. 2 VwVfG zu werfen. Dieser enthält schwerwiegende Fehler, die in jedem Fall zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts führen. G hat als sachlich unzuständige Behörde gehandelt. Diesen Fall regelt § 44 Abs. 2 VwVfG nicht. Die Vorschrift hält lediglich fest, dass ein Verwaltungsakt, den eine Behörde außerhalb ihrer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG begründeten örtlichen Zuständigkeit, nichtig sein soll, sofern sie nicht durch die örtlich zuständige Behörde dazu ermächtigt wurde (§ 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG). Die Erlaubnis ist nicht nach § 44 Abs. 2 VwVfG nichtig.

4. § 44 Abs. 3 VwVfG regelt die relative Nichtigkeit.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Regeln zur relativen Nichtigkeit finden sich in § 44 Abs. 1 VwVfG („Generalklausel“ der Nichtigkeit). § 44 Abs. 3 VwVfG enthält dagegen Fehler, die allein noch nicht ausreichen, um die Nichtigkeit des Verwaltungsakts zu begründen. Diese negative Auflistung kann von vornherein zu einem Ausschluss der Nichtigkeit führen. Sie kann aber auch eine Wertungshilfe im Rahmen der Abwägung nach § 44 Abs. 1 VwVfG sein: Der Fehler, der nach § 44 Abs. 1 VwVfG zur Nichtigkeit führen soll, muss schwerer wiegen, als die in § 44 Abs. 3 VwVfG aufgelisteten Verstöße. Die sachliche Unzuständigkeit der G könnte nach § 44 Abs. 1 VwVfG die Nichtigkeit der erlassenen Erlaubnis begründen.

5. Ausreichend für eine Nichtigkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist bereits, dass der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegendem Fehler leidet.

Nein, das trifft nicht zu!

Nach § 44 Abs. 1 VwVfG (relative Nichtigkeitsgründe) ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er (1) an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und (2) dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Ein besonders schwerwiegender Fehler liegt vor, wenn der Verwaltungsakt gegen tragende Verfassungsprinzipien verstößt oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen so sehr widerspricht, dass es unerträglich wäre, wenn er die mit ihm bezweckten Rechtswirkungen hätte. Offensichtlich ist der Fehler, wenn er für einen mit den Gesamtumständen vertrauten, verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich ist, d.h. sich geradezu aufdrängt. Der Erlass der Erlaubnis durch G ohne die erforderliche Verbandskompetenz wäre nach § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig, wenn dies ein offensichtlicher, besonders schwerwiegender Fehler wäre.

6. Vorliegend mangelt es bereits an einem besonders schwerwiegendem Fehler.

Nein!

Ein besonders schwerwiegender Fehler im Sinne von § 44 Abs. 1 VwVfG liegt vor, wenn der Verwaltungsakt gegen tragende Verfassungsprinzipien verstößt oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen so sehr widerspricht, dass es unerträglich wäre, wenn er die mit ihm bezweckten Rechtswirkungen hätte. Offensichtlich ist der Fehler, wenn er für einen mit den Gesamtumständen vertrauten, verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich ist, d.h. sich geradezu aufdrängt. Die Verbandskompetenz findet ihrer verfassungsrechtlichen Ursprung in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG. Gemeinden können nur innerhalb der gegebenen rechtsstaatlichen Grenzen tätig werden, dazu gehören vorrangig Aufgaben auf kommunaler Ebene (Art. 28 Abs. 2 GG). Handelt eine Gemeinde außerhalb ihres Aufgabenbereichs, so verstößt dies gegen diese Verfassungsprinzipien. Der Fehler ist auch offensichtlich: Der verständige Beobachter würde die Regelung des § 47 Abs. 4 S. 1 LGlüG kennen und im Gefühl haben, dass das Handeln der G nicht nur eine Bagatalle ist. Die Erlaubnis ist nichtig gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG. Trau dich hier, einfallsreich zu argumentieren und verarbeite vorhandene Argumente aus dem Sachverhalt.

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Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 611ff.

Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 22.A. 2020, RdNr. 633ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

WER

Weronika

24.1.2023, 09:08:52

Vielleicht stehe ich gerade völlig auf dem Schlauch. Dadurch dass die Aussage nicht stimmt, liegt ja kein besonders schwerwiegender Fehler vor, weswegen der VA nicht nichtig ist. So hab ich das zumindest verstanden, aber das passt dann nicht mit der Lösung zusammen. Kann mir das eventuell jemand erklären? 😅

CAN

cann1311

24.1.2023, 09:14:46

Da steht "vorliegend man

geld

es bereits an einem schwerwiegendem Fehler", und das ist falsch. Quasi doppelt-verneint :D

IsiRider

4.4.2023, 11:02:21

Ich verstehe es auch nicht. Die Offensichtlichkeit muss doch dazu kommen. Sprich es muss schon ein besonders schwerwiegender Fehler vorliegen.

ASA

asanzseg

5.4.2023, 18:01:49

Ich frage mich hier wieso es hier überhaupt auf die Nichtigkeit nach §44 I VwVfG ankommt weil wir zwei Kapitel vorher bei den mehrstufigen

Verwaltungsakt

en und dem Erlass des VA durch die sachlich unzuständige Behörde ) es bereits an der der Bekanntgabe gefehlt hat weil nicht die Behörde den VA bekanntgegeben hat die den VA hätte bekanntgeben müssen. Wenn der VA mangels Bekanntgabe gar nicht „geboren“ ist dann kann das doch gar nicht erst Nichtig sein nach

§44 VwVfG

….

PAT

Patrick4219

2.2.2024, 11:15:28

Also ich kann das Ergebnis hier auch nicht ganz nachvollziehen. Das ein schwerwiegender Fehler vorliegt leuchtet mir vor Art. 28 GG ein aber weshalb sollte dieser für den verständigen Bürger offensichtlich sein? Wenn ich als Laie an Glücksspiel denke, dann fällt mir als erstes das örtliche Gewerbeamt ein und nicht das Ministerium des Innern. Wäre hier dir Verneinung eines offensichtlichen Fehlers wirklich so abwegig wie die Antwort suggeriert?

Simon

3.4.2024, 23:45:10

Nach § 43 I 1 VwVfG wir ein VA erst mit Bekanntgabe möglich. Darunter versteht man typischerweise die Eröffnung des Inhalts des VA gegenüber dem Betroffenen durch die Behörde in amtlicher Eigenschaft. Die hL verlangt meist noch eine Bekanntgabe durch die zuständige Behörde, wohingegen die Rspr. dieses Kriterium eher unter den Tisch fallen lässt. Als Umkehrschluss zu

§ 44 VwVfG

, der (nur) bestimmte Fälle der Unzuständigkeit normiert, sprechen mE die besseren Gründe für die Ansicht der Rspr. Für die Nichtigkeit nach § 44 I VwVfG bedarf es (1) eines besonders schwerwiegenden Fehlers, der (2) offensichtlich ist. Über das letzte Kriterium kann man durchaus streiten, jedoch dürfte sich wohl auch juristischen Laien aufdrängen, das die großen Glücksspielanbieter (bwin, tipico, etc.) wohl kaum von jeder Gemeinde einer Genehmigung bedürfen, sondern dies eher auf Landesebene geregelt ist. Zumal bei der Offensichtlichkeit auf den jeweils Betroffenen (hier also den Anbieter selbst) abzustellen ist, s. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 44 Rn. 126.

Flohm

24.8.2023, 10:23:54

Wieso liegt §44 II Nr. 3 hier nicht vor?

Flohm

25.8.2023, 16:46:59

Hat sich erledigt. Kann man eigentlich die eigenen Kommentare wieder löschen? (Falls sich das doch auch jemand fragt: §44 II Nr. 3 verweist auf den §3 I Nr. 1 und der regelt nur die örtliche Zuständigkeit :D

ISAB

Isabelle.Sophie

22.12.2023, 10:24:06

Zum Verständnis: Die Verbandskompetenz läge in diesem Fall beim Land und die

Organkompetenz

beim Innenministerium?

LELEE

Leo Lee

25.12.2023, 12:02:01

Hallo Isabelle.Sophie, genauso ist es! Die Verbandskompetenz meint die vertikale Gewalt (Bund, Land, Kommune) und die

Organkompetenz

die horizontale Gewalt (innerhalb der jeweiligen Ebene – welches Organ? Parlament, Verwaltung oder Rechtsprechung) :). Besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch wünscht dir das Jurafuchsteam!

Busches Bester

11.1.2024, 14:13:14

Ist der

Verwaltungsakt

hier nicht schon deswegen unwirksam, weil er nicht von der sachlich zuständigen Behörde bekanntgegeben wurde? dann kann es auf § 44 doch gar nicht mehr ankommen.

LEO

Leonie

9.4.2024, 12:39:42

Habe ich mich auch gefragt aber leider keine Antwort drauf gefunden :/

FalkTG

3.7.2024, 13:19:46

Gude, da die Frage bis dato unbeantwortet blieb: Bei der Definition der Bekanntgabe hieß es notwendig sei die Verlautbarung durch die "sachlich zuständige Behörde in amtlicher Eigenschaft". Damit wäre der VA bereits nach § 43 VwVfG unwirksam. Hier nun hei´ßt es der

Verwaltungsakt

sei nichtig nach § 44 I VwVfG. Dies erscheint in sofern relevant, wenn die Verbandszuständigkeit nicht nach Außen ersichtlich ist. Bitte Klarheit schaffen!

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G war nicht zuständig für den Erlass der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist formell rechtswidrig.

2. Auch rechtswidrige Verwaltungsakte sind grundsätzlich wirksam.

3. Die fehlende Verbandskompetenz der G führt zur Nichtigkeit der Erlaubnis gemäß § 44 Abs. 2 VwVfG.

4. § 44 Abs. 3 VwVfG regelt die relative Nichtigkeit.

5. Ausreichend für eine Nichtigkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist bereits, dass der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegendem Fehler leidet.

6. Vorliegend mangelt es bereits an einem besonders schwerwiegendem Fehler.

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