Vertiefungsfall: Nichtigkeit gem. § 44 Abs. 1 VwVfG

Da steht "vorliegend mangeld es bereits an einem schwerwiegendem Fehler", und das ist falsch. Quasi doppelt-verneint :D

Ich verstehe es auch nicht. Die Offensichtlichkeit muss doch dazu kommen. Sprich es muss schon ein besonders schwerwiegender Fehler vorliegen.

Ich frage mich hier wieso es hier überhaupt auf die Nichtigkeit nach §44 I VwVfG ankommt weil wir zwei Kapitel vorher bei den mehrstufigen Verwaltungsakten und dem Erlass des VA durch die sachlich unzuständige

) es bereits an der der Bekanntgabe gefehlt hat weil nicht die

den VA bekanntgegeben hat die den VA hätte bekanntgeben müssen. Wenn der VA mangels Bekanntgabe gar nicht „geboren“ ist dann kann das doch gar nicht erst Nichtig sein nach

….

Also ich kann das Ergebnis hier auch nicht ganz nachvollziehen. Das ein schwerwiegender Fehler vorliegt leuchtet mir vor Art. 28 GG ein aber weshalb sollte dieser für den verständigen Bürger offensichtlich sein? Wenn ich als Laie an Glücksspiel denke, dann fällt mir als erstes das örtliche Gewerbeamt ein und nicht das Ministerium des Innern. Wäre hier dir Verneinung eines offensichtlichen Fehlers wirklich so abwegig wie die Antwort suggeriert?

Nach § 43 I 1 VwVfG wir ein VA erst mit Bekanntgabe möglich. Darunter versteht man typischerweise die Eröffnung des Inhalts des VA gegenüber dem Betroffenen durch die

in amtlicher Eigenschaft. Die hL verlangt meist noch eine Bekanntgabe durch die zuständige

, wohingegen die Rspr. dieses Kriterium eher unter den Tisch fallen lässt. Als Umkehrschluss zu

, der (nur) bestimmte Fälle der Unzuständigkeit normiert, sprechen mE die besseren Gründe für die Ansicht der Rspr. Für die Nichtigkeit nach § 44 I VwVfG bedarf es (1) eines besonders schwerwiegenden Fehlers, der (2) offensichtlich ist. Über das letzte Kriterium kann man durchaus streiten, jedoch dürfte sich wohl auch juristischen Laien aufdrängen, das die großen Glücksspielanbieter (bwin, tipico, etc.) wohl kaum von jeder Gemeinde einer Genehmigung bedürfen, sondern dies eher auf Landesebene geregelt ist. Zumal bei der Offensichtlichkeit auf den jeweils Betroffenen (hier also den Anbieter selbst) abzustellen ist, s. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 44 Rn. 126.

Hat sich erledigt. Kann man eigentlich die eigenen Kommentare wieder löschen? (Falls sich das doch auch jemand fragt: §44 II Nr. 3 verweist auf den §3 I Nr. 1 und der regelt nur die örtliche Zuständigkeit :D

Hallo Isabelle.Sophie, genauso ist es! Die Verbandskompetenz meint die vertikale Gewalt (Bund, Land, Kommune) und die

die horizontale Gewalt (innerhalb der jeweiligen Ebene – welches Organ? Parlament, Verwaltung oder Rechtsprechung) :). Besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch wünscht dir das Jurafuchsteam!

Habe ich mich auch gefragt aber leider keine Antwort drauf gefunden :/

Hallo. Literatur konnte ich zwar hierzu auch nicht finden, jedoch liegt meines Erachtens das Problem hier in der etwas ungünstigen Dopplung der „sachlich zuständigen

“. Im vorherigen Fall geht es um die sachliche Zuständigkeit für die Bekanntgabe, welche wie in der vorherigen Aufgabe grds. bei der

liegt, welche auch die Verfügung erlässt. Gibt in diesem Fall eine andere

den Verwaltungsakt weiter, so fehlt die sachliche Zuständigkeit für die Bekanntgabe. In der Folge stellt sich mE. ein Zurechnungsproblem, da die Erklärung nicht der eigentlich erlassenden

zugerechnet werden kann. Anders liegt der Fall, wenn wie hier nach der sachlichen Zuständigkeit für den konkreten Verwaltungsakt gefragt wird. Hier geht es darum, ob die

grds innerhalb ihrer sachlichen Zuständigkeit einen Verwaltungsakt mit diesem Inhalt erlassen darf. Diese werden der jeweiligen

grds. gesetzlich zugewiesen. Ich hoffe, ich konnte euch weiterhelfen.