Vertiefungsfall: Nichtigkeit gem. § 44 Abs. 1 VwVfG

Da steht "vorliegend man

es bereits an einem schwerwiegendem Fehler", und das ist falsch. Quasi doppelt-verneint :D

Ich verstehe es auch nicht. Die Offensichtlichkeit muss doch dazu kommen. Sprich es muss schon ein besonders schwerwiegender Fehler vorliegen.

Ich frage mich hier wieso es hier überhaupt auf die Nichtigkeit nach §44 I VwVfG ankommt weil wir zwei Kapitel vorher bei den mehrstufigen Verwaltungsakten und dem Erlass des VA durch die sachlich unzuständige Behörde ) es bereits an der der Bekanntgabe gefehlt hat weil nicht die Behörde den VA bekanntgegeben hat die den VA hätte bekanntgeben müssen. Wenn der VA mangels Bekanntgabe gar nicht „geboren“ ist dann kann das doch gar nicht erst Nichtig sein nach §

….

Also ich kann das Ergebnis hier auch nicht ganz nachvollziehen. Das ein schwerwiegender Fehler vorliegt leuchtet mir vor Art. 28 GG ein aber weshalb sollte dieser für den verständigen Bürger offensichtlich sein? Wenn ich als Laie an Glücksspiel denke, dann fällt mir als erstes das örtliche Gewerbeamt ein und nicht das Ministerium des Innern. Wäre hier dir Verneinung eines offensichtlichen Fehlers wirklich so abwegig wie die Antwort suggeriert?

Nach § 43 I 1 VwVfG wir ein VA erst mit Bekanntgabe möglich. Darunter versteht man typischerweise die Eröffnung des Inhalts des VA gegenüber dem Betroffenen durch die Behörde in amtlicher Eigenschaft. Die hL verlangt meist noch eine Bekanntgabe durch die zuständige Behörde, wohingegen die Rspr. dieses Kriterium eher unter den Tisch fallen lässt. Als Umkehrschluss zu §

, der (nur) bestimmte Fälle der Unzuständigkeit normiert, sprechen mE die besseren Gründe für die Ansicht der Rspr. Für die Nichtigkeit nach § 44 I VwVfG bedarf es (1) eines besonders schwerwiegenden Fehlers, der (2) offensichtlich ist. Über das letzte Kriterium kann man durchaus streiten, jedoch dürfte sich wohl auch juristischen Laien aufdrängen, das die großen Glücksspielanbieter (bwin, tipico, etc.) wohl kaum von jeder Gemeinde einer Genehmigung bedürfen, sondern dies eher auf Landesebene geregelt ist. Zumal bei der Offensichtlichkeit auf den jeweils Betroffenen (hier also den Anbieter selbst) abzustellen ist, s. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 44 Rn. 126.

Ein Hallo in die Runde @[Weronika](188642) @[cann1311](186690) @[IsiRider](24300) @[asanzseg](206214) @[Patrick4219](231635) @[Simon](131793)! Zur Ausgangsfrage hat @[cann1311](186690) schon alles gesagt. Die von @[IsiRider](24300) angesprochene Offensichtlichkeit haben wir hier in dieser Aufgabe erst im Text der Subsumtion ohne vorherige Frage danach angesprochen, daher taucht sie in der Frage nicht auf. Das diesbezügliche Ergebnis, @[Patrick4219](231635), ist sicher nicht in Stein gemeißelt. Bei solchen juristischen Fragen wie ob der Fehler offensichtlich ist, ist viel vertretbar, v.a. in der Klausur, hier kommt es in erster Linie darauf an, juristisch zu argumentieren. Selbst in der Praxis könnte man sich ehrlich gesagt hier nie 100%ig sicher sein, was ein Gericht entscheidet, die Rechtsprechung ist hier sehr kasuistisch. Für die Klausur ist es also am besten zuerst den Maßstab hinzuschreiben (auch wenn er wenig hilfreich, weil unkonkret ist) und dann am besten einige anerkannte Beispiele zu nennen, in denen die Nichtigkeit zu bejahen ist und zu verneinen ist, so kann man eine Vergleichbarkeit schaffen und dann versuchen, den Fall einer der Gruppen zuzuordnen. Das ist in der Klausur besser als eine Argumentation "aus dem Bauch heraus", selbst wenn man dann die Lösung der Lösungsskizze nicht trifft, hat man gezeigt, dass man sauber juristisch argumentieren kann. Zum Punkt von @[asanzseg](206214): Sehr gute Frage, denn genau das ist ein Unterschied zu dem von dir angesprochenen Fall (der sich hier findet: https://applink.jurafuchs.de/P8Q2QhbTePb)! Richtig, dort fehlte es an einer Bekanntgabe, weil nicht die für die Bekanntgabe sachlich zuständige Behörde den VA bekanntgegeben hat. Aber: "Zuständige Behörde" für die Bekanntgabe ist nicht gleichzusetzen mit "zuständiger Behörde" für den VA-Erlass! Die Wirksamkeit der Bekanntgabe ist immer nur dann problematisch, wenn sie ohne Wissen und Wollen der erlassenden Behörde erfolgt. Dagegen ist es gerade nicht erforderlich, dass die Behörde, die den VA erlassen hat und die Bekanntgabe veranlasst, auch für den VA-Erlass tatsächlich zuständig ist (vgl. Kopp/Ramsauer, § 41 Rn. 7, BeckOK VwVfG § 41 Rn. 4)). Das ist erst und nur eine Frage der Wirksamkeit des VAs und der Nichtigkeit des VAs! Die Bekanntgabe muss also von der erlassenden Behörde veranlasst werden, dann ist die Bekanntgabe wirksam, unabhängig davon, ob die Behörde auch für den Erlass des VAs zuständig ist! Letzteres habe ich nun auch als Vertiefungshinweis in den Fall aufgenommen. Ich hoffe, das hat alle Fragen geklärt! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Hat sich erledigt. Kann man eigentlich die eigenen Kommentare wieder löschen? (Falls sich das doch auch jemand fragt: §44 II Nr. 3 verweist auf den §3 I Nr. 1 und der regelt nur die örtliche Zuständigkeit :D

Hallo Isabelle.Sophie, genauso ist es! Die

meint die vertikale Gewalt (Bund, Land, Kommune) und die

die horizontale Gewalt (innerhalb der jeweiligen Ebene – welches Organ? Parlament, Verwaltung oder Rechtsprechung) :). B

nnliche Feiertage und einen guten Rutsch wünscht dir das Jurafuchsteam!

Habe ich mich auch gefragt aber leider keine Antwort drauf gefunden :/

Hallo. Literatur konnte ich zwar hierzu auch nicht finden, jedoch liegt meines Erachtens das Problem hier in der etwas ungünstigen Dopplung der „sachlich zuständigen Behörde“. Im vorherigen Fall geht es um die sachliche Zuständigkeit für die Bekanntgabe, welche wie in der vorherigen Aufgabe grds. bei der Behörde liegt, welche auch die Verfügung erlässt. Gibt in diesem Fall eine andere Behörde den Verwaltungsakt weiter, so fehlt die sachliche Zuständigkeit für die Bekanntgabe. In der Folge stellt sich mE. ein Zurechnungsproblem, da die Erklärung nicht der eigentlich erlassenden Behörde zugerechnet werden kann. Anders liegt der Fall, wenn wie hier nach der sachlichen Zuständigkeit für den konkreten Verwaltungsakt gefragt wird. Hier geht es darum, ob die Behörde grds innerhalb ihrer sachlichen Zuständigkeit einen Verwaltungsakt mit diesem Inhalt erlassen darf. Diese werden der jeweiligen Behörde grds. gesetzlich zugewiesen. Ich hoffe, ich konnte euch weiterhelfen.

Hallo @[Busches Bester](229062) @[Leonie](232117) @[Paul](153981), sehr gute Frage, denn hier gibt es tatsächlich einen Unterschied zu dem Fall der fehhlerhaften Bekanntgabe (dazu hier: https://applink.jurafuchs.de/P8Q2QhbTePb)! An einer wirksamen Bekanntgabe fehlt es, wenn nicht die für die Bekanntgabe sachlich zuständige Behörde den VA bekanntgegeben hat. Aber: "Zuständige Behörde" für die Bekanntgabe ist nicht gleichzusetzen mit "zuständiger Behörde" für den VA-Erlass! Die Wirksamkeit der Bekanntgabe ist immer nur dann problematisch, wenn sie ohne Wissen und Wollen der erlassenden Behörde erfolgt. Dagegen ist es gerade nicht erforderlich, dass die Behörde, die den VA erlassen hat und die Bekanntgabe veranlasst, auch für den VA-Erlass tatsächlich zuständig ist (vgl. Kopp/Ramsauer, § 41 Rn. 7, BeckOK VwVfG § 41 Rn. 4)). Das ist erst und nur eine Frage der Wirksamkeit des VAs und der Nichtigkeit des VAs! Die Bekanntgabe muss also von der erlassenden Behörde veranlasst werden, dann ist die Bekanntgabe wirksam, unabhängig davon, ob die Behörde auch für den Erlass des VAs zuständig ist! So ist es bei uns hier im Fall. Da sich das auch in den anderen Threads einige gefragt haben und der Punkt sicher relevanter ist, habe ich das nun auch als Vertiefungshinweis in den Fall aufgenommen. Ich hoffe, das hat weitergeholfen! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Hallo @[FalkTG](241044), sehr gute Frage, denn hier gibt es tatsächlich einen Unterschied zu dem von dir angesprochenen Fall der fehlerhaften Bekanntgabe (dazu hier: https://applink.jurafuchs.de/P8Q2QhbTePb)! An einer wirksamen Bekanntgabe fehlt es, wenn nicht die für die Bekanntgabe sachlich zuständige Behörde den VA bekanntgegeben hat. Aber: "Zuständige Behörde" für die Bekanntgabe ist nicht gleichzusetzen mit "zuständiger Behörde" für den VA-Erlass! Die Wirksamkeit der Bekanntgabe ist immer nur dann problematisch, wenn sie ohne Wissen und Wollen der erlassenden Behörde erfolgt. Dagegen ist es gerade nicht erforderlich, dass die Behörde, die den VA erlassen hat und die Bekanntgabe veranlasst, auch für den VA-Erlass tatsächlich zuständig ist (vgl. Kopp/Ramsauer, § 41 Rn. 7, BeckOK VwVfG § 41 Rn. 4)). Das ist erst und nur eine Frage der Wirksamkeit des VAs und der Nichtigkeit des VAs! Die Bekanntgabe muss also von der erlassenden Behörde veranlasst werden, dann ist die Bekanntgabe wirksam, unabhängig davon, ob die Behörde auch für den Erlass des VAs zuständig ist! So ist es bei uns hier im Fall. Da sich das, wie du schon angesprochen hast, auch in den anderen Threads einige gefragt haben und der Punkt sicher relevanter ist, habe ich das nun auch als Vertiefungshinweis in den Fall aufgenommen. Ich hoffe, das hat weitergeholfen! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias