Zivilrecht
Sachenrecht
Sicherungsrechte an beweglichen Sachen
verlängerter Eigentumsvorbehalt (2) - Vorausabtretungsklausel
verlängerter Eigentumsvorbehalt (2) - Vorausabtretungsklausel
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
L liefert Autohändlerin A einen neuen Camper unter Eigentumsvorbehalt. A darf den Camper unter eigenem Namen verkaufen und wird zur Veräußerung ermächtigt (§ 185 Abs. 1 BGB). A verkauft den Camper an K für € 75.000 und übergibt ihm diesen sogleich ohne Eigentumsvorbehalt.
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Einordnung des Falls
verlängerter Eigentumsvorbehalt (2) - Vorausabtretungsklausel
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Mit der Veräußerung von A an K verliert L sein Eigentum an dem Camper.
Ja!
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2. Hätte L sein Sicherungsinteresse dennoch sicherstellen können?
Genau, so ist das!
3. Die Forderungsabtretung gewährleistet einen Schutz auf dem gleichen Niveau wie der Eigentumsvorbehalt.
Nein, das trifft nicht zu!
4. Ist die Vereinbarung einer Vorausabtretungsklausel im geschäftlichen Verkehr durch AGB zulässig?
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Diaa
9.10.2023, 17:35:53
Ist hier mit dem Zwischenhändler den "Käufer" gemeint?
Paulah
10.10.2023, 20:14:59
Hallo Diaa, nein. Mit dem Zwischenhändler ist der Autoverkäufer gemeint.
Diaa
11.10.2023, 09:33:26
Also A?
Paulah
13.10.2023, 08:35:31
Ja "Autohändlerin A"
Rechthaber
28.5.2024, 09:30:22
Besteht nicht bei dem Eigentumsvorbehalt aufgrund des gutgläubigen Erwerbs das gleiche Problem, dass das Eigentum des Vorbehaltsverkäufers verloren geht ?