Zivilrecht
Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse
Maklervertrag, §§ 652ff. BGB
Entstehen des Provisionsanspruchs, § 652 Abs. 1 S. 1 BGB – ex nunc Unwirksamkeit des Hauptvertrages wegen Rücktritt oder Kündigung
Entstehen des Provisionsanspruchs, § 652 Abs. 1 S. 1 BGB – ex nunc Unwirksamkeit des Hauptvertrages wegen Rücktritt oder Kündigung
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Maklerin M vermittelt Auftragsgeberin A einen Darlehensvertrag mit Bank B. Da die EZB aber nicht – wie vor Vertragsabschluss erwartet – den Leitzins erhöht, findet A ein besseres Angebot bei Bank C. A übt wirksam ihr vertragliches Rücktrittsrecht gegenüber B aus.
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Einordnung des Falls
Entstehen des Provisionsanspruchs, § 652 Abs. 1 S. 1 BGB – ex nunc Unwirksamkeit des Hauptvertrages wegen Rücktritt oder Kündigung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. M könnte einen Anspruch auf einen Maklerlohn haben (§ 652 Abs. 1 S. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
Der Anspruch auf den Maklerlohn hat vier Voraussetzungen. Zunächst muss (1) ein gültiger Maklervertrag zustandekommen. Dann muss der Makler die (2) Maklerleistung erbringen. Der (3) Hauptvertrag muss zustandekommen. Zuletzt muss (4) die Maklerleistung kausal für den Vertragsschluss sein.
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2. M hat A eine Gelegenheit zum Abschluss eines Darlehensvertrags vermittelt (§ 652 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Nein!
3. Der Hauptvertrag ist wirksam zustandegekommen.
Genau, so ist das!
4. Die Maklerleistung war kausal für diesen Vertragsabschluss.
Ja, in der Tat!
5. Der Vergütungsanspruch entsteht mit Vermittlung des Darlehensvertrags (§ 652 Abs. 1 S. 1 BGB).
Nein!
Der Vergütungsanspruch entsteht erst mit Abschluss des Hauptvertrags. Dies folgt unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut (§ 652 Abs. 1 S. 1 BGB). Allein die Erbringung der Maklerleistung begründet noch keinen Vergütungsanspruch. Voraussetzung für das Bestehen des Provisionsanspruchs ist, dass der Hauptvertrag wirksam zustandegekommen ist.
6. M hat einen Anspruch auf einen Maklerlohn (§ 652 Abs. 1 S. 1 BGB).
Genau, so ist das!
Zwischen M und A besteht ein wirksamer Maklervertrag. M hat die Maklerleistung (Vermittlung eines Vertrags) erbracht. Zwischen A und B besteht allerdings kein wirksamer Hauptvertrag (mehr). Dieser hat aber mal wirksam bestanden. Der Rücktritt bewirkt, dass der Hauptvertrag ex nunc unwirksam ist. M hat also einen Anspruch auf ihren Maklerlohn. Es wäre auch vertretbar zu sagen, dass bei einem vertraglichen Rücktrittsrecht der Vertrag wegen des Risikos des Rücktritts von vornherein in der Schwebe steht und deshalb der Anspruch auf den Maklerlohn nicht besteht.
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