Verhältnis von Grundrechten des GG und Grundrechten der EU-GrCh ("Recht auf Vergessen I")

Hallo D, das BVerfG (Rn. 42 auf der Website) schreibt selbst "Korollar". Dabei handelt es sich um einen Satz, der aus einem bewiesenen Satz folgt bzw. von ihm abgeleitet wird.

Na da sieh an, spannend! Wieder was gelernt!

Vielen Dank für den Hinweis, Melanie! Das wird direkt getagged :) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo @Flohm, dies erkennt man daran, ob zb den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der jeweiligen Richtlinie ein Ermessensspielraum eingeräumt wurde oder nicht. Also wenn die Mitgliedsstaaten die Richtlinie genau so in ihr einfaches Gesetz übernehmen ohne es zu "verändern" liegt ein vollständig determiniertes Recht vor.

Ja, bedeutet es. Ansonsten könnte das vollharmonisierende EU-Recht am Maßstab des Grundgesetzes überprüft werden, was im Hinblick auf den Anwendungsvorrang und dem effet utile problematisch wäre. Grundlegend zur Thematik sind auch die „

“-Entscheidungen des BVerfG

Im Umkehrschluss dann: Nicht vollständig determiniert = teilharmonisiert?

Also, wenn ich das richtig verstanden habe, wendet das BVerfG grundsätzlich das GG an. Wenn jedoch ein Bereich des Unionsrechtes betroffen ist, findet auch die GR-Charta Anwendung. Ist der Bereich dabei dann vollständig vom Unionsrecht determiniert, findet NUR die GR-Charta Anwendung. Besteht weiterhin ein Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten, sind die nationalen Grundrechte im Lichte der GR-Charta auszulegen.

Danke! Das ist echt eine gute Zusammenfassung! Ich frage mich nur wie diese "kumulative" Anwendung in der Klausur aussehen soll, falls Unionsrecht betroffen ist, der Bereich aber nicht vollständig

ist.

Nach dem ersten Gefühl würde ich wahrscheinlich im sachlichen Schutzbereich schreiben, dass die nationalen Grundrechte in einer solchen Konstellation anhand der unionsrechtlichen Grundrechte auszulegen sind und dann bei der Bestimmung des Schutzbereiches im Wege der Auslegung auch auf die GR-Charta verweisen. Dann bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung im Rahmen der Abwägung, wenn die Charta dort zur Argumentation herangezogen werden kann. Aber bisher ist es mir zum Glück erspart geblieben, so eine Klausur wirklich schreiben zu müssen, deshalb kann ich es nicht mit Sicherheit sagen.

@[Lilyphant](243009) das stimmt soweit ich weiß nicht ganz, dass im vollständig determinierten Bereich “NUR” die Grundrechtecharta anwendbar sei. Vielmehr ist dies zwar grds der Fall, jedoch bleiben die nationalen Rechte als Auffanggrundrechte ausnahmsweise anwendbar, wenn die GR Charta keinen ausreichenden Schutz bietet. Da die GRCh aber einen Grundrechtsschutz gewährleistet, der dem des GG im Wesentlichen gleich zu achten ist, ist die Ausnahme jedoch faktisch nie einschlägig

Danke für Deine Frage @[superrevisionsinstanz21](211674), in der Klausur würde von Dir nicht erwartet werden zu wissen, ob eine bestimmte Regelung des Unionsrechts eine umfassende Harmonisierung beinhaltet oder nicht. Allenfalls müsstest Du – in einem gut gewählten Einzelfall – in der Klausur herausarbeiten, ob eine in der Klausur abgedruckte Norm eine umfassende Harmonisierung beinhaltet oder nicht. In der Klausur würde aller Voraussicht nach von Dir erwartet werden, die Maßstäbe sauber darzustellen und dann – auf Grundlage der im Sachverhalt verfügbaren Informationen – zu erläutern, warum hier noch die Grundrechte des GG anwendbar sind oder warum doch nur auf die Grundrechte der GRCh zurückgegriffen werden kann. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team