Bewilligung der Vormerkung-Nachträgliche Insolvenz

Zivilrecht

Sachenrecht

Erwerb und Verlust von Grundstücksrechten

19. Mai 2025

15 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K und V erklären vor dem Notar die Auflassung über ein Grundstück. V bewilligt K mit notarieller Beurkundung eine Auflassungsvormerkung und beantragt die Eintragung ins Grundbuch. Bevor diese eingetragen werden kann, fällt V in die Insolvenz. Danach erfolgt die Eintragung.

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Einordnung des Falls

Bewilligung der Vormerkung-Nachträgliche Insolvenz

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert V seine Verfügungsbefugnis über das Grundstück.

Genau, so ist das!

Nach § 80 Abs. 1 InsO verliert der Insolvenzschuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Verfügungsbefugnis. Diese geht auf den Insolvenzverwalter über. Dies geschieht vor dem Hintergrund, masseschmälernde Verfügungen des Insolvenzschuldners zu verhindern.

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2. K hat eine Vormerkung erworben.

Ja, in der Tat!

Der Erwerb einer Vormerkung (§ 883 ff. BGB) setzt voraus: (1) Bestehen eines sicherungsfähigen Anspruchs, § 883 Abs. 1 BGB, (2) Bewilligung der Vormerkung, (3) Berechtigung des Bewilligenden, (4) Eintragung ins Grundbuch, §§ 883, 885 BGB. Zu 3: Nach Ansicht des BGH sind nachträgliche Verfügungsbeschränkungen aufseiten des Berechtigten analog § 878 BGB unschädlich, wenn (a) die Vormerkung analog § 873 Abs. 2 BGB in bindender Form bewilligt wurde und (b) der Antrag auf Eintragung der Vormerkung beim Grundbuchamt gestellt wurde. Dies rechtfertige sich aus dem Gedanken, dass die Parteien alles ihrerseits Erforderliche zum Erwerb der Vormerkung getan haben. Verzögerungen des Grundbuchamts sollen dann nicht zu ihren Lasten gehen. Der Anspruch auf Eigentumsverschaffung aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB des K ist ein sicherungsfähiger Anspruch. V hat die Vormerkung bewilligt. Die nachträgliche Verfügungsbeschränkung des V ist analog § 878 BGB unschädlich. Die Vormerkung wurde auch eingetragen.

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Fundstellen

BGH 10/1/1958 , V ZR 26/57 , NJW 1958, 2013

Wellenhofer, 34. A., § 18 RdNr. 11.

Herrler, in: Palandt, 79. A. 2020, § 885 RdNr. 11

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Zott Monte

15.3.2022, 14:57:42

Wie würde sich die Aufgabe verhalten, wenn V nicht in der Insolvenz wäre, sondern einfach zwischen der Antragsstellung auf Eintragung und der eigentlichen Eintragung, Teile des Grundstücks an einen Dritten verkaufen würde? Oder einfach Teile des Grundstücks die auch vom Kaufvertrag eingeschlossen sind verleihen würde?

Lukas_Mengestu

17.3.2022, 13:50:07

Edward Hopper

8.4.2023, 17:24:36

Irina95

4.1.2024, 23:50:40

Ich steh gerade total auf dem Schlauch warum der 878 analog angewendet wird, aus meiner Sicht deckt der 878 doch genau den im Sachverhalt beschriebenen Fall ab.

Timonster

16.1.2024, 17:43:05

JEN

Jenny

27.1.2024, 14:43:58

LS2024

30.4.2024, 14:18:31

KRAE

kraemeranni

28.6.2024, 22:10:32

Kind als Schaden

18.7.2024, 14:47:32

Schön wäre es, wenn der Gesetzgeber § 883 in § 878 aufnehmen würde. Aber das bleibt vermutlich Wunschdenken. Zu allem Überfluss, darf man nicht mehr mal mehr Unterstreichungen vornehmen in RLP. Dieser Fall ist schlicht nicht lösbar mit dem aktuellen Gesetzeswortlaut. An einer Eintragung fehlte es eindeutig gemäß § 883 und § 878 ist dem eindeutigen Wortlaut nach nicht anwendbar, ohne dass Wissen um die Analogie.

LELEE

Leo Lee

28.7.2024, 11:11:41

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert V seine Verfügungsbefugnis über das Grundstück.

2. K hat eine Vormerkung erworben.

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