Bewilligung der Vormerkung-Nachträgliche Insolvenz

Zivilrecht

Sachenrecht

Erwerb und Verlust von Grundstücksrechten

22. November 2024

15 Kommentare ↓

4,8 ★ (6.804 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K und V erklären vor dem Notar die Auflassung über ein Grundstück. V bewilligt K mit notarieller Beurkundung eine Auflassungsvormerkung und beantragt die Eintragung ins Grundbuch. Bevor diese eingetragen werden kann, fällt V in die Insolvenz. Danach erfolgt die Eintragung.

Diesen Fall lösen 86,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Bewilligung der Vormerkung-Nachträgliche Insolvenz

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert V seine Verfügungsbefugnis über das Grundstück.

Genau, so ist das!

Nach § 80 Abs. 1 InsO verliert der Insolvenzschuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Verfügungsbefugnis. Diese geht auf den Insolvenzverwalter über. Dies geschieht vor dem Hintergrund, masseschmälernde Verfügungen des Insolvenzschuldners zu verhindern.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. K hat eine Vormerkung erworben.

Ja, in der Tat!

Der Erwerb einer Vormerkung (§ 883 ff. BGB) setzt voraus: (1) Bestehen eines sicherungsfähigen Anspruchs, § 883 Abs. 1 BGB, (2) Bewilligung der Vormerkung, (3) Berechtigung des Bewilligenden, (4) Eintragung ins Grundbuch, §§ 883, 885 BGB. Zu 3: Nach Ansicht des BGH sind nachträgliche Verfügungsbeschränkungen aufseiten des Berechtigten analog § 878 BGB unschädlich, wenn (a) die Vormerkung analog § 873 Abs. 2 BGB in bindender Form bewilligt wurde und (b) der Antrag auf Eintragung der Vormerkung beim Grundbuchamt gestellt wurde. Dies rechtfertige sich aus dem Gedanken, dass die Parteien alles ihrerseits Erforderliche zum Erwerb der Vormerkung getan haben. Verzögerungen des Grundbuchamts sollen dann nicht zu ihren Lasten gehen. Der Anspruch auf Eigentumsverschaffung aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB des K ist ein sicherungsfähiger Anspruch. V hat die Vormerkung bewilligt. Die nachträgliche Verfügungsbeschränkung des V ist analog § 878 BGB unschädlich. Die Vormerkung wurde auch eingetragen.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

BGH 10/1/1958 , V ZR 26/57 , NJW 1958, 2013

Wellenhofer, 34. A., § 18 RdNr. 11.

Herrler, in: Palandt, 79. A. 2020, § 885 RdNr. 11

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Zott Monte

15.3.2022, 14:57:42

Wie würde sich die Aufgabe verhalten, wenn V nicht in der Insolvenz wäre, sondern einfach zwischen der Antragsstellung auf Eintragung und der eigentlichen Eintragung, Teile des Grundstücks an einen Dritten verkaufen würde? Oder einfach Teile des Grundstücks die auch vom Kaufvertrag eingeschlossen sind ver

leihe

n würde?

Irina95

4.1.2024, 23:50:40

Ich steh gerade total auf dem Schlauch warum der 878 analog angewendet wird, aus meiner Sicht deckt der 878 doch genau den im Sachverhalt beschriebenen Fall ab.

Kind als Schaden

18.7.2024, 14:47:32

Schön wäre es, wenn der Gesetzgeber § 883 in § 878 aufnehmen würde. Aber das bleibt vermutlich Wunschdenken. Zu allem Überfluss, darf man nicht mehr mal mehr Unterstreichungen vornehmen in RLP. Dieser Fall ist schlicht nicht lösbar mit dem aktuellen Gesetzeswortlaut. An einer Eintragung fehlte es eindeutig gemäß § 883 und § 878 ist dem eindeutigen Wortlaut nach nicht anwendbar, ohne dass Wissen um die Analogie.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Bewilligung der Vormerkung-Nachträgliche Insolvenz

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 86,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert V seine Verfügungsbefugnis über das Grundstück.

2. K hat eine Vormerkung erworben.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community