Gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn?

Hi, die Antwort ist Ja. Das geht ohne Weiteres - nur wird man das in der Regel wegen der rein schuldrechtlichen Wirkung (Inter partes!) nicht wollen. Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Vielen Dank für die antwort. Aber wenn man sagt, dass ein schuldrechtliches Nutzungsrecht vereinbart werden kann und auch Wirkung entfaltet, wenn auch nur inter partes, dann könnte man doch auch sagen, dass vorliegend ein Nutzungsrecht schulrdrechtlich vereinbart wurde, zB konkludent. Dass der Eigentümer die Nutzung seines Grundstücks über Jahre hinweg duldet indiziert doch bei entsprechenden Vortrag des Klägers, dass ein Nutzungsrecht vereinbart wurde. Das soll sich jetzt gar nicht konkret auf den vorliegenden Fall beziehen, sondern ist eine eher allgemein gestellte Frage.

Wenn ein schuldrechtlich vereinbartes nutzungsrecht vorliegt, dann ließe sich der Eigentümer ja darauf verklagen, dass er die Nutzung dulden muss. Will man also nur ein Nutzugsrecht für sich und strebt gar kein Nutzungsrecht an, dass auch nach dem Verkauf des Grundstücks bestehen bleibt, wäre ein schuldrechtlicher Vertrag ja eine gute Alternative. Er würde eine ähnliche Wirkung entfalten und man würde sich die Kosten der EIntragung im GB sparen.

Eine konkludente Vereinbarung ist grundsätzlich zwar denkbar. Man sollte allerdings berücksichtigen, dass bloßes Schweigen keinen Erklärungswert hat - man bräuchte also schon irgendein Erklärungszeichen. Das gab es in der hiesigen Fallkonstellation nicht. Und auch generell indiziert das bloße Dulden (zumindest in einer solchen Konstellation, es handelt sich ja nicht gerade um ein Geschäft des täglichen Lebens) kein Erklärungszeichen. Selbst wenn man dies so sähe - was ich kaum für vertretbar halte - müsste man im gleichen Zug mit einer konkludenten Kündigung durch das Sperren des Tores argumentieren. Gäbe es ein solches schuldrechtliches Nutzungsrecht, wäre natürlich eine klageweise Durchsetzung möglich.

Das schuldrechtliche Nutzungsrecht wäre also in der Tat eine Alternative. Es ist aber in vielen Fällen nicht gewollt: Die Dienstbarkeiten werden in der Praxis in aller Regel gem. § 1018 BGB als subjektiv-dingliche Dienstbarkeiten eingetragen (die also immer zugunsten des Eigentümers des benachbarten Grundstückes wirken). Denn es geht ja gerade darum, die Nutzbarkeit des herrschenden Grundstückes zu gewährleisten (hier hinsichtlich der Garage). Im Grunde kommt es bei der Ausgestaltung wohl auf die Ausgestaltung des Nutzungsrechts an. Geht es bspw. um einen Stellplatz für ein Auto, reicht ein schuldrechtliches Nutzungsrecht den Parteien vermutlich aus. Gerade bei Wegerechten wollen die Parteien aber häufig die Nutzbarkeit ihres Grundstückes (das beeinflusst auch den Wiederverkaufswert)

absichern. Hierfür ist die Grunddienstbarkeit besser geeignet, weil sie stets dem Eigentümer des herrschenden Grundstückes zusteht. Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Meiner Meinung nach ist dies kein Fall des Schweigens dem kein Erklärungehalt zukommt. In dem Dulden liegt gerade Erklärungehalt. Vielmehr ist dies ein Problem des Rechtsbindungswillens. Da es für solche Nutzungsrechte jedoch die 1018 ff. bgb gibt und diese eine notarielle Beurkundung erfordern und man bei der Annahme eines schudrechtlichen Nutzungsrecht allein durch Duldung dieses Erfordernis umginge darf in einem solchen Fall kein Rechtsbindungswille angenommen werden

Damit ist eine abstrakt-generelle Regelung gemeint, dafur ist nötig, dass über einen längeren Zeitraum (Jahre), zwischen mehreren Personen, ein Zustand allgemein anerkannt ist. Ausreichend für die Bildung von Gewohnheitsrecht wäre demnach wohl eine Regelung zwischen den (alle) Bewohnern einer Gemeinde, nicht jedoch nur zwischen 2 Nachbarn. Das ist das wirklich neue an dem Urteil.

Hallo Lexderogans, sehen wir auch so. Möglicherweise könnte man das mit einer analogen, einmaligen Anwendung des § 917 BGB rechtfertigen, oder eventuell über §§ 904, 242 BGB.