Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2022
Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten ist unverjährbar
Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten ist unverjährbar
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Eigentümer E verkauft K durch notariellen Vertrag sein Grundstück und bewilligt eine Vormerkung, die am 1.1.1999 eingetragen wird. Am 1.1.2000 wird zugunsten von Es Gläubiger D eine Hypothek und am 1.1.2002 K als Eigentümer eingetragen. Am 1.1.2019 verlangt K von D die Zustimmung zur Löschung der Hypothek.
Diesen Fall lösen 71,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten ist unverjährbar
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 10 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K hat von E das Eigentum an dem Grundstück erworben (§§ 873 Abs. 1 Var. 1, 925 Abs. 1 BGB).
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. K steht gegen D ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung aus § 894 BGB zu.
Nein, das trifft nicht zu!
3. K könnte aber einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der Hypothek gegen D haben (§ 888 Abs. 1 BGB).
Ja!
4. Hat K von E am 1.1.1999 wirksam eine Vormerkung erworben (§§ 883, 885 BGB)?
Genau, so ist das!
5. Allerdings war die Bestellung der Hypothek zugunsten des D am 1.1.2000 gegenüber K wirksam.
Nein, das trifft nicht zu!
6. Kann sich D gegenüber K darauf berufen, dass der durch Vormerkung gesicherte, kaufvertragliche Übereignungsanspruch (§ 433 Abs. 1 BGB) durch Erfüllung erloschen ist (§ 362 Abs. 1 BGB)?
Nein!
7. Kann sich der vormerkungswidrig Eingetragene ggü. dem Vormerkungsberechtigten auf die Verjährung des gesicherten Anspruchs berufen (§ 214 Abs. 1 BGB)?
Genau, so ist das!
8. Ist der Anspruch des K gegen E auf Eigentumsübertragung (§ 433 Abs. 1 BGB) verjährt (§ 196 BGB)?
Nein, das trifft nicht zu!
9. Der Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung (§ 888 BGB) selbst, ist bei direkter Anwendung des § 902 Abs. 1 S. 1 BGB unverjährbar.
Nein!
10. Der Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung (§ 888 BGB) selbst, ist nach § 902 Abs. 1 S. 1 BGB analog unverjährbar.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
Jurafuchs kostenlos testen
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
jenny24
17.2.2023, 03:02:30
Könnt ihr nochmal erklären wieso sich die unverjahrbarkeit 888 analog nicht auswirkt? Bei Vormerkungen kommt es doch dann immer darauf an ob der gesicherte Anspruch verjährt ist, dann geht die Analogie ins Leere? Dies spricht dafür sie gar nicht erst anzunehmen?
jenny24
17.2.2023, 03:03:20
#902 analog für 888
![paul](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__27cih8pwaj90p5ug88691e9g7.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
paul
17.2.2023, 16:24:02
Naja das ist schon sehr missverständlich formuliert. Letztendlich ist es so, dass es höchstens fraglich war ob über 902 analog 888 unverjährbar sein soll oder ob 888 quasi akzessorisch mit dem gesicherten Anspruch verjährt. Im Ergebnis kommt es wegen der durchschlagenden Einrede aber aufs gleiche raus => praktisch irrelevanter dogmatischer Streit.
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
7.3.2023, 15:24:09
Hallo ihr beiden, vielen Dank für die Nachfrage. Immobiliarsachenrecht ist in der Tat nicht der leichteste Tobak, aber ich versuche es an dieser Stelle noch einmal in etwas anderen Worten: Zugunsten von K wurde (1) wirksam eine Vormerkung eingetragen, weswegen (2) der Erwerb der Hypothek durch D für K relativ unwirksam war. Damit steht K an sich ein Zustimmungsanspruch nach
§ 888 BGBzu, sofern D diesem Anspruch (3) keine Einwendungen/Einreden entgegenhalten kann. An dieser Stelle waren jetzt 3 Verteidigungen zu prüfen: (3.1) Ist die Vormerkung nicht zwischenzeitlich erloschen? Antwort: Nein. Da der zugrundeliegende Verschaffungsanspruch nicht erfüllt wurde, ist dieser nicht untergegangen (§ 362 BGB) und damit ist auch nicht die Vormerkung erloschen. (3.2) Ist der zugrundeliegende Verschaffungsanspruch verjährt? Antwort: Nein. Der Verschaffungsanspruch hat sich in einen
Nacherfüllungsanspruchumgewandelt. Für diesen gilt eine 30-jährige Verjährungsfrist, die noch nicht abgelaufen ist. (3.3) Ist aber vielleicht der Anspruch auf Zustimmung nach
§ 888 BGBselbst verjährt? Antwort: Nein. Der Anspruch aus
§ 888 BGBist nach § 902 Abs. 1 S. 1 BGB analog unverjährbar, d.h. auch diese Verteidigung der Hypothekengläubigerin geht fehl, sodass sie letztlich der Löschung ihrer Hypothek zustimmen muss. Der Vertiefungshinweis in der letzten Aufgabe soll lediglich darauf hinweisen, dass es sich in der Praxis nicht auswirkt, dass der Anspruch aus
§ 888 BGBunverjährbar ist und somit die Verteidigung (3.3) niemals Erfolg hat. Denn wenn der zugrundeliegende Anspruch verjährt wäre, dann wäre hier Verteidigung (3.2) erfolgreich gewesen. Aus der analogen Anwendung des § 902 BGB folgt praktisch also lediglich, dass der Anspruch aus § 888 ZPO solange geltend gemacht werden kann, wie der zugrundeliegende Anspruch der Vormerkung noch nicht verjährt ist. Ich hoffe, es ist jetzt noch etwas deutlicher geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Dominik
7.3.2023, 14:33:52
Ist hier nicht die Antwort der 1. Frage falsch? Durch Eintragung der Vormerkung erhält K nicht das Eigentum am Grundstück sondern sichert nur seinen
Anspruch auf Übereignung. Wenn man einen Eigentumserwerb annimmt würde die Hypothek zugunsten des D bereits daran scheitern, dass E nicht verfügungsberechtigt ist. Oder verstehe ich da etwas falsch?
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
7.3.2023, 15:08:07
Hallo Dominik, hier ist es am besten, sich einen kleinen Zeitstrahl anzulegen. Am 1.1.1999 wurde zugunsten von K eine Vormerkung eingetragen, am 1.1.2000 erfolgte dann zugunsten von D die Bestellung einer Hypothek und am 1.1.2002 wurde K als Eigentümer eingetragen. Zu diesem Zeitpunkt hat sie also das mit der Hypothek belastete Eigentum erworben. Zum Zeitpunkt der Hypotheksbestellung war E dagegen noch verfügungsbefugt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Dominik
7.3.2023, 17:13:50
In den Worten der meisten Professoren „Genau lesen hilft“ Ich habe die Eigentumsübergabe komplett überlesen.
Anja
21.7.2023, 11:20:05
Die vorletzte Frage würde ich umformulieren. Man neigt dazu sie so zu verstehen, als wäre gefragt, ob der Anspruch des K aus § 888 I unverjährbar wäre, sofern § 902 I 1 direkt anzuwenden wäre, was dann sicherlich der Fall wäre. Verständlicher wäre also “Findet § 902 I 1 auf den Anspruch des K direkte Anwendung?” oder “Ist der Anspruch des K nach § 902 I 1 in direkter Anwendung unverjährbar?” etc.
QuiGonTim
7.9.2023, 08:53:32
Sachenrecht, insbesondere Immobiliarsachenrecht, ist überhaupt nicht meins. Deshalb nochmal für ganz Dumme. 😅 Hier geht es nicht um K als jetzigen Eigentümer, sondern um ihn als Vormerkungsberechtigten. Die Vormerkung besteht immer noch, obwohl das Eigentum an dem Grundstück wirksam an K übertragen wurde. Dies liegt daran, dass die Vormerkung sich auf den Anspruch auf Eigentumsverschaffung an dem mangelfreien Grundstück bezog. Da jedoch aufgrund der Belastung mit der Hypothek das Eigentum an dem Grundstück mit
Rechtsmangelübertragen wurde, besteht die Vormerkung fort. Nun bezieht sie sich aber auf den
Nacherfüllungsanspruch. Richtig?
Leo Lee
8.9.2023, 13:23:51
Hallo QuiGonTim, so ist es! Hier liegt der Knackpunkt des Falles darin, dass man im Auge behält, dass der ursprüngliche Anspruch auf Verschiffung des Eigentums (nur 10 Jahre lang gültig) sich durch die
rechtsmangelhafte Verschaffung gem. § 438 BGB in einen Anspruch (30 Jahre) umwandelt! Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo
lukas4_7
19.1.2024, 07:23:23
Warum wird hier bei der 6. Frage auf das Erlöschen der Vormerkung durch Erfüllung des gesicherten Anspruchs eingegangen? Ein Anspruch aus §888 setzt ja nur die Vormerkungsstellung zum Zeitpunkt des Erwerbs der Hypothek zugunsten von D voraus wenn ich nicht falsch liege. Wäre es nicht systematisch korrekt auf das eventuelle Erlöschen des Kaufpreisanspruchs erst einzugehen wenn man sich fragt auf welchen Anspruch bzgl der Verjährung abzustellen ist?
![CR7](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__ttuummwczoylwmwlryxos.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
CR7
22.2.2024, 21:14:50
Kein 100%er Examenstreffer, aber sehr viele Elemente des Falls kamen heute in der Z1 Examensklausur dran. Die maßgebliche Frage richtete sich nach BGH, 04.12.2015 - V ZR 202/14, aber selbst wenn man diesen Fall kannte, hatte man eine sehr gute Vorlage!
![Nora Mommsen](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__1g4ube287wphue6xpdn8yy675.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Nora Mommsen
23.2.2024, 12:06:49
Hallo CR7, das ist ja toll! Danke dir für die Info. Darf ich fragen, in welchem Bundesland das war? :) Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
![CR7](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__ttuummwczoylwmwlryxos.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
CR7
23.2.2024, 12:16:36
Steht in der Überschrift - Sachsen :) LG
e.wigkeitsklausel
7.3.2024, 00:15:11
Ähnlicher Fall in Rheinland-Pfalz 2024/1