Publizität des Handelsregisters, Positive Publizität, § 15 Abs. 3 HGB

Könnte die A denn bei der KG Regress nehmen oder sogar Amtshaftungsansprüche gegen das Registeramt geltend machen?

Reicht es also aus, dass auch eine an sich korrekte Veranlassung bei einer fehlerhaften Eintragung/Bekanntmachung zur Haftung führt? Mir wird nicht ganz klar in dem Sachverhalt wieso und warum A haftet, schließlich hat sie/die KG erstmal alles korrekt gemacht, oder nicht? Der Sachverhalt liest sich so, als ob die Mitarbeiter beim HR falsch gehandelt hätten

Wieso wird das über §

gelöst? Liegt hier nicht eher ein Fall des § 176 II i.Vm. I HGB vor, sodass es auf das Handelsregister nicht ankommt bzw. es ggfs. sogar falsch wäre, es so zu prüfen? Solange keine korrekte Eintragung als Kommanditist ins HR erfolgt, haftet der in eine bestehende Handelsgesellschaft (wie hier der KG) eintretende Kommanditist wie ein persönlich haftender Gesellschafter. Daher wird in er Praxis meines Wissens der Beitritt unter die aufschiebende Bedingung der korrekten Eintragung ins Handelsregister gestellt, damit ein solcher Zeitraum zwischen Beitritt des Kdt. und korrekter Eintragung als Kdt. ins HR nicht auftreten kann. Hier ist es nun schiefgelaufen, aber auch eine unrichtige Eintragung hinsichtlich des Gesellschafterstatus als Komplementär (d.h. nur der Beitritt an sich wurde korrekt eingetragen) kann ja den Kommanditisten schon dem Wortlaut der Norm nach nicht vor der Rechtsfolge des § 176 II HGB bewahren, da es bei dem Tatbestand darauf ankommt, den Rechtsverkehr vor der beschränkten Haftung des Gesellschafters zu warnen. Es ist daher nicht richtig, hier §

zu prüfen. Denn der Grundfall bei der Personengesellschaft ist die unbeschränkte Haftung der Gesellschafter (sowohl bei OHG als auch KG). Dieses Vertrauen des externen Gläubigers kann abweichend von diesem Regelfall nur durch einen korrekten Eintrag der beschränkten Haftung und deren Umfang ins HR nach § 176 II HGB zerstört werden (siehe auch zur Höhe § 174 HGB), für die der Kommanditist durch Einwirkung auf die bestehenden Gesellschafter zu sorgen hat, soweit er nicht einfach die o.g. Praktikerlösung wählt. Zu einem solchen korrekten Eintrag kam es nicht. Deswegen muss sich der Gläubiger auch nicht auf §

berufen, denn das insinuiert ja, der Gläubiger sei hier verpflichtet, die unbeschränkte Haftung des Kommanditisten nachzuweisen. Das ist das genaue Gegenteil der Rechtslage bei einer KG! Ferner braucht es §

hier auch nicht bezüglich des einschränkenden Kriteriums (positive Kenntnis der Kommanditisten-Stellung), weil das schon in § 176 II i.V.m. I HGB explizit enthalten ist. Auch das deutet darauf hin, dass hier kein Anwendungsfall von §

vorliegt, da der Gesetzgeber dies hier selbst explizit nochmals geregelt hat. Ich rege daher eine Überarbeitung der Aufgabe an, soweit die Rechtslage bei einer KG dadurch verzerrt dargestellt werden sollte. Ich habe auch schon zumindest Probeexamen über die KG gesehen, insofern finde ich es wichtig, hier kein falsches systematisches Verständnis aufkommen zu lassen.