Publizität des Handelsregisters, Positive Publizität, § 15 Abs. 3 HGB (Zurechenbare Veranlassung (-))


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

B wird aufgrund einer Verwechslung unwissentlich als Gesellschafter der X-OHG bekanntgemacht. B hat mit der X-OHG nichts zu tun. G verkauft der X-OHG Sand im Wert von €2.000 und wendet sich mit der Kaufpreisforderung an B.

Einordnung des Falls

Publizität des Handelsregisters, Positive Publizität, § 15 Abs. 3 HGB (Zurechenbare Veranlassung (-))

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Richtigkeit des Handelsregisters wird geschützt (§ 15 Abs. 3 HGB).

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Genau, so ist das!

Das Vertrauen Dritter in die Richtigkeit von Tatsachen, die durch das Handelsregister bekannt gemacht wurden, wird geschützt (§ 15 Abs. 3 HGB) (positive Publizität). Voraussetzung ist, dass es sich (1) um eine eintragungspflichtige Tatsache handelt, diese (2) zurechenbar durch den Betroffenen veranlasst (3) unrichtig bekannt gemacht wurde und (4) der Dritte die Unrichtigkeit der Tatsache nicht kannte. In der Folge kann sich der Dritte gegenüber demjenigen, in dessen Angelegenheit die Tatsache einzutragen war, auf die unrichtig bekannt gemachte Tatsache berufen. Er kann aber auf den Schutz verzichten und sich stattdessen auf die wirkliche Rechtslage berufen, wenn dies für ihn vorteilhaft ist. Ihm steht ein Wahlrecht zu.

2. Der Eintritt eines Gesellschafters in eine OHG ist eine eintragungspflichtige Tatsache (§ 15 Abs. 3 HGB).

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Ja, in der Tat!

§ 15 Abs. 3 HGB schützt das Vertrauen in die Richtigkeit der bekanntgemachten einzutragenden Tatsachen. Damit sind eintragungspflichtige (und nach § 10 Abs. 2 HGB bekannt zu machende) Tatsachen gemeint. Nur eintragungsfähige Tatsachen sind nicht umfasst. Der Eintritt eines Gesellschafters in eine OHG ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 107 HGB).

3. Die Bekanntmachung von Bs Eintritt in als Gesellschafter ist unrichtig (§ 15 Abs. 3 HGB).

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Ja!

Rechtsscheingrundlage des § 15 Abs. 3 HGB ist die (gegenüber der wahren Sach- und Rechtslage) unrichtige Bekanntmachung der Tatsache. Ob die zugrundeliegende Eintragung richtig oder unrichtig ist, oder ganz fehlt, spielt keine Rolle. Die Bekanntmachung beinhaltet Bs Gesellschafterstellung in der X-OHG. Dies entspricht nicht der tatsächlichen Sach- und Rechtslage. B hat mit der X-OHG nichts zu tun.

4. G wusste nicht, dass B nicht Gesellschafter der X-OHG ist (§ 15 Abs. 3 HGB).

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Genau, so ist das!

Nur bei positiver Kenntnis des Dritten von der unrichtig bekanntgemachten Tatsache scheidet der Vertrauensschutz aus. Die Gutgläubigkeit des Dritten wird widerlegbar vermutet. Geschützt wird ein abstraktes Vertrauen. Der Dritte muss also nicht gerade im Vertrauen auf die unrichtige Bekanntmachung eine Handlung vorgenommen haben. Anzeichen dafür, dass G wusste, dass B nicht Gesellschafter der X-OHG ist, gibt es nicht. Es ist daher von seiner Unkenntnis auszugehen.

5. Die unrichtige Bekanntmachung wurde durch B zurechenbar veranlasst (§ 15 Abs. 3 HGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Der Vertrauensschutz wirkt nur zu Lasten desjenigen, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einzutragen war (§ 15 Abs. 3 HGB). Das ist nach herrschender Meinung derjenige, der die unrichtige Bekanntmachung zurechenbar veranlasst hat, indem er den (richtigen oder unrichtigen) Eintragungsantrag gestellt hat. Ansonsten könnte § 15 Abs. 3 HGB auch zulasten völlig Unbeteiligter wirken. Der Eintritt eines Gesellschafters ist von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken (§ 108 S. 1 HGB). B ist nicht Gesellschafter der X-OHG und hat auch am Eintragungsantrag nicht mitgewirkt. B ist völlig unbeteiligt, § 15 Abs. 3 HGB wirkt daher nicht zu seinen Lasten. G kann sich gegenüber B nicht auf die unrichtige Bekanntmachung berufen.

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Juramaus

Juramaus

10.6.2023, 15:25:05

Bitte ändern, allein die unrichtige Bekanntmachung reicht NICHT mehr aus für den Rechtsschein gem. § 15 III HGB. Siehe neuer Wortlaut. :)

Nils

Nils

5.2.2024, 08:09:24

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