Öffentliches Recht
Polizei- und Ordnungsrecht
Gefahr für polizeiliche Schutzgüter
Gefahr für polizeiliche Schutzgüter: abstrakte Gefahr
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Gefahr für polizeiliche Schutzgüter: abstrakte Gefahr
23. März 2026
3 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Auf Grundlage der zutreffenden Annahme, dass Fahrstühle ohne Fahrkorb (sog. Paternoster) insbesondere bei Kindern oft zu Unfällen führen, verbietet der Senat durch Rechtsverordnung den Betrieb solcher Fahrstühle in Wohnhäusern.
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