Einschränkung des Mordmerkmals der Heimtücke (§ 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 1 StGB): Verwerflicher Vertrauensbruch?

Sehe ich genau so

Vielen Dank euch beiden, wir haben die Frage dahingehend präzisiert, dass es um die von der Literatur vorgenommenen Einschränkungen geht. Ob der BGH allerdings auch heute noch an der Einschränkung der "feindlichen Willensrichtung" festhält, ist allerdings zweifelhaft. Ihr habt absolut recht, dass der BGH die Figur der "feindlichen Willensrichtung" ursprünglich entwickelt hatte, um die Fälle des Mitnahmesuizids zu lösen (BGHSt 9, 365 = NJW 1957, 70). Einige Jahre später (1981) hat der Große Senat allerdings die Rechtsfolgen Lösung erfunden (BGHSt 30, 105 = NJW 1981, 1965). Vor diesem Hintergrund hat sich zumindest der 5. Strafsenat des BGH in einem jüngeren Urteil nun sogar von dem Kriterium der "feindseligen Willensrichtung" zu distanzieren und allein auf eine Rechtsfolgenlösung abzustellen (BGH, Urt. v. 19.6.2019 - 5 StR 128/19 = NJW 2019, 2413). Das Merkmal der feindseligen Willensrichtung sei insoweit "weitgehend überholt" (RdNr. 17). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

P. S: Die Fallbesprechung zu dieser Entscheidung findet ihr unter folgendem Link: Diesen Jurafuchs-Fall empfehle ich Dir https://jurafuchs.app.link/O8M7VT6HIkb

Hallo Klima-Kleber, in diesem Zusammenhang ist es schwierig von einer herrschenden Ansicht zu sprechen, da zB die Rechtsprechung diesen Vertrauensbruch gerade nicht verlangt. Aber in der Tat gibt es in der Literatur eine nicht unbedeutende Zahl an Autoren, die zur Einschränkung des Merkmals Heimtücke hierauf zurückgreifen wollen (Überblick über Literatur u.a. bei: MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl. 2021, StGB § 211 Rn. 204). Damit Du den Streit verstehst, solltest Du Dich aber weniger auf die Zahl der Autoren fokussieren, als vielmehr darauf, was Stein des Anstoßes ist. Der (Heimtücke-)Mord ist mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht, wohingegen der "einfache" Totschlag lediglich eine Mindeststrafe von fünf Jahren vorsieht, sodass das Strafmaß hier variabel ist. Aufgrund des unbestimmten Begriffes Heimtücke stellt sich hier nun die Frage, wie man sauber abgrenzt. Während die Rechtsprechung Grenzfälle erst auf Ebene der Rechtsfolgen, also bei der Bemessung des Strafmaßes, berücksichtigen will, haben die Vertreter in der Literatur versucht, bereits tatbestandlich Abgrenzungskriterien zu schaffen, um den weiten Tatbestand der Heimtücke einzugrenzen. Dabei kam dann u.a. der Ansatz zum "besonders verwerflichen Vertrauensbruch" bzw. "hinterlistig, verschlagenen Vorgehen" heraus. Das Ziel ist also das gleiche, die Wege allerdings unterschiedlich. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Jonah, jedenfalls im ersten Examen wird eine Auseinandersetzung damit noch verlangt. Im Ergebnis empfiehlt es sich aber, sich der hM anzuschließen und das Erfordernis des verwerflichen Vertrauensbruch abzulehnen. Dafür spricht u.a., dass der Wortlaut des Gesetzes mit diesem Merkmal nur schwer vereinbar scheint (Attentäterargument: warum soll Attentäter der unbekanntes Opfer tötet mangels Nähebeziehung ausgenommen sein?). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team