Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
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Klassisches Klausurproblem

Behörde B erteilt T eine Geeignetheitsbestätigung für das Aufstellen von Spielautomaten in seiner Imbissstube. T betrieb jedoch nie eine Imbissstube, sondern eine Tankstelle mit integriertem Bistrobereich. B hebt die Geeignetheitsbestätigung gem. § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG auf.

Einordnung des Falls

Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer Berlin/Brandenburg 2022

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 14 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Sog. Geldspielgeräte dürfen gem. § 1 Abs. 1 Spielverordnung (SpielV) nur in bestimmten Räumlichkeiten aufgestellt werden.

Diese Rechtsfrage lösen 99,8 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

Richtig! Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (sog. Geldspielgerät), darf nur in den gesetzlich geregelten Räumlichkeiten aufgestellt werden (§ 1 Abs. 1 SpielV). Dazu zählen Räume von Schank- oder Speisewirtschaften, Beherbergungsbetriebe, Spielhallen und Wettannahmestellen. Mit der Geeignetheitsbestätigung (§ 33c Abs. 3 S. 1 GewO) erteilte die zuständige Behörde dem T die Bestätigung, seine „Imbissstube“ entspreche den Vorschriften der SpielV und sei damit als Aufstellungsort für Geldspielgeräte geeignet.

2. Der Betrieb des T ist eine „Schank- und Speisewirtschaft“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV).

Diese Rechtsfrage lösen 75,1 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein!

Das Getränke- und Speiseangebot steht bei T nicht im Vordergrund, sondern wird lediglich als Nebenleistung zum Tankstellenbetrieb angeboten. In Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen und Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt, dürfen Geldspielgeräte nicht aufgestellt werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV). Mangels ausreichender baulicher Trennung ist der Bistrobereich auch nicht als eigenständige Schank- und Speisewirtschaft anzusehen.

3. Die Geeignetheitsbestätigung war von Anfang an rechtswidrig, da der Betrieb des T nie für die Aufstellung von Geldspielgeräten geeignet war.

Diese Rechtsfrage lösen 81,5 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Genau, so ist das!

Der Betrieb des T wurde von Anfang an unverändert als Tankstelle mit integriertem Bistrobereich betrieben. Die Beschaffenheit der Räumlichkeiten genügt nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 1 SpielV; Geldspielgeräte hätten dort nie aufgestellt werden dürfen. Mithin war die Geeignetheitsbestätigung (§ 33c Abs. 3 S. 1 GewO) von Anfang an rechtswidrig.

4. Verwaltungsakte können – vorbehaltlich spezialgesetzlicher Regelungen – nach Maßgabe der §§ 48ff. VwVfG nachträglich ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Diese Rechtsfrage lösen 98,5 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

Die grundsätzliche Bindungswirkung von Verwaltungsakten wird durch die Bestimmungen der §§ 48ff. VwVfG begrenzt, die es der Verwaltung erlauben, einen VA nachträglich aufzuheben. Welche Anforderungen eine Aufhebung erfüllen muss, richtet sich in erster Linie danach, ob sie einen rechtmäßigen oder rechtswidrigen VA zum Gegenstand hat: Die Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte wird als Rücknahme bezeichnet (§ 48 VwVfG), die Aufhebung rechtmäßiger Verwaltungsakte als Widerruf (§ 49 VwVfG).

5. Rechtmäßige Verwaltungsakte (§ 49 VwVfG) sind solche, die zur Zeit ihres Erlasses – also von Anfang an – rechtmäßig waren.

Diese Rechtsfrage lösen 97,1 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja!

BVerwG: Rechtmäßige Verwaltungsakte (§ 49 VwVfG) sind solche, die ursprünglich rechtmäßig waren (RdNr. 13). Es ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses abzustellen. Dies ergibt sich insbesondere aus den Widerrufstatbeständen, die an nachträglich eingetretene Tatsachen bzw. geänderte Rechtsvorschriften anknüpfen (§ 49 Abs. 2 Nrn. 3, 4 VwVfG). Umgekehrt gilt die Rücknahme (§ 48 VwVfG) nur für ursprünglich rechtswidrige Verwaltungsakte; ein nachträgliches „rechtswidrig werden“ genügt nicht.

6. Die Rücknahme anfänglich rechtswidriger Verwaltungsakte kann auch auf § 49 VwVfG analog gestützt werden.

Diese Rechtsfrage lösen 71,4 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Genau, so ist das!

BVerwG: Es sei anerkannt, dass § 49 VwVfG auf ursprünglich rechtswidrige Verwaltungsakte entsprechend angewendet werden kann, wenn die übrigen Widerrufsvoraussetzungen gegeben sind. Dies folge aus einem „Erst-recht-Schluss“ : Wenn und soweit schon rechtmäßige Verwaltungsakte aufgehoben werden dürfen, muss dies erst recht für rechtswidrige Verwaltungsakte gelten. Die Analogie überbrücke jedoch nur das Fehlen der ursprünglichen Rechtmäßigkeit; die Widerrufsvoraussetzungen dürfen nicht übergangen werden (RdNr. 14f.).

7. Die analoge Anwendung des § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte ist denklogisch ausgeschlossen, da diese nicht durch spätere Tatsachen rechtswidrig werden können.

Diese Rechtsfrage lösen 71,4 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein, das trifft nicht zu!

BVerwG: Dies sei nicht denklogisch ausgeschlossen: „Nachträgliche Änderungen der Sachlage können nämlich dazu führen, dass Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen entfallen, die bei Erlass des – bereits aus anderen Gründen rechtswidrigen – Verwaltungsakts noch vorlagen“. Gemeint seien also nachträgliche Tatsachen, derentwegen die Behörde auch unabhängig von den ursprünglichen Mängeln des VA berechtigt wäre, diesen nicht zu erlassen (RdNr. 15; a.A. OVG Münster in der Vorinstanz).

8. Die Widerrufsvoraussetzungen des § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG liegen vor.

Diese Rechtsfrage lösen 26,6 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein!

BVerwG: Die Geeignetheitsbestätigung war von Anfang an rechtswidrig; die Betriebsstätte erfüllte zu keinem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Aufstellung von Geldspielautomaten (§ 1 Abs. 1 SpielV). Eine nachträgliche Änderung der für den Erlass des VA erheblichen Sachlage – wie es der Widerrufsgrund voraussetzt – sei hier nicht ersichtlich. Insbesondere eine Gleichbehandlung nachträglicher Sachverhaltsänderungen und nachträglicher Kenntnis vom Sachverhalt sei abzulehnen. Die subjektive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit sei keine „Tatsache“ in diesem Sinne und berechtige nur zur Rücknahme nach § 48 VwVfG (RdNr. 18, 20ff.).

9. Die Aufhebung der Geeignetheitsbestätigung des T konnte nicht auf § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG gestützt werden.

Diese Rechtsfrage lösen 88,7 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Genau, so ist das!

BVerwG: Die Behörde hätte § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG nur anwenden dürfen, wenn dessen Tatbestandsvoraussetzungen vorgelegen hätten. Auch eine Erstreckung dieses Widerrufsgrunds auf alle Fälle ursprünglicher und fortdauernder materieller Rechtswidrigkeit überschreite die Grenzen zulässiger Analogie. Die fortdauernde ursprüngliche Rechtswidrigkeit sei der klassische Fall der Rücknahme (§ 48 VwVfG), sodass schon keine planwidrige Regelungslücke bestehe. Andernfalls würde zudem der speziell für die Aufhebung rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte geltende Vertrauensschutz (§ 48 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 bis 4 VwVfG) verkürzt (RdNr. 16f.).

10. Wählt die Behörde eine falsche Rechtsgrundlage für einen VA, kann sie vom Gericht im Prozess durch eine andere Rechtsgrundlage ausgetauscht werden.

Diese Rechtsfrage lösen 72,2 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

Sollte sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herausstellen, dass die von der Behörde angeführte Ermächtigungsgrundlage den VA nicht trägt, dieser aber auf eine andere Ermächtigungsgrundlage gestützt werden kann, kann grundsätzlich ein Austausch der Ermächtigungsgrundlage durch das Gericht stattfinden. Denn das Gericht hat alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, ob sie von der Behörde angeführt worden sind oder nicht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO). Wird dabei allerdings der VA in seinem Wesen verändert, ist ein Austausch nicht möglich und eine förmliche Umdeutung (§ 47 VwVfG) erforderlich.

11. Eine Umdeutung eines Widerrufs (§ 49 VwVfG) in eine Rücknahme (§ 48 VwVfG) ist ausgeschlossen.

Diese Rechtsfrage lösen 81,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein!

Bei der Umdeutung (§ 47 VwVfG) wird ein fehlerhafter VA in einem fehlerfreien anderen VA umgewandelt, an die Behörde bei Erlass nicht gedacht hat, dessen Voraussetzungen jedoch zugleich vorliegen. Die Umdeutung eines Widerrufs in eine Rücknahme ist grundsätzlich möglich, da beide auf dasselbe Ziel – die Aufhebung eines VA – gerichtet sind. Insbesondere sei die Umdeutung laut BVerwG auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässig (RdNr. 23f.).

12. Eine Umdeutung ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 47 VwVfG vorliegen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Genau, so ist das!

Richtig, danach muss der andere VA, in den umgedeutet wird, auf das gleiche Ziel gerichtet sein und dessen formelle und materielle Voraussetzungen müssen erfüllt sein (Abs. 1). Der andere VA darf der erkennbaren Absicht der Behörde nicht widersprechen, für den Betroffenen nicht ungünstiger sein als der fehlerhafte VA und tatsächlich rücknehmbar sein (Abs. 2). Schließlich darf eine gebundene Entscheidung nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden (Abs. 3) und der Betroffene muss vor der Umdeutung grundsätzlich angehört werden (Abs. 4).

13. Die Voraussetzungen der Umdeutung (§ 47 VwVfG) liegen hier vor.

Diese Rechtsfrage lösen 89,8 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

BVerwG: Insbesondere hätte die Rücknahme von der Behörde auch in der gleichen Verfahrensweise und in der gleichen Form verfügt werden können. Auch die angestellten Ermessenserwägungen seien auf die Rücknahme übertragbar und die Rücknahme entspreche der Absicht der Behörde, rechtmäßige Zustände herbeizuführen. Da die Voraussetzungen der Umdeutung vorliegen, lässt das BVerwG offen, ob Widerruf und Rücknahme so wesensverschieden sind, dass eine Umdeutung nötig wird oder ob der bloße Austausch der Ermächtigungsgrundlage ausreichend gewesen wäre (RdNr. 23, 25ff.).

14. Die Aufhebung der Geeignetheitsbestätigung hat somit als Rücknahme (§ 48 VwVfG) Bestand und ist rechtmäßig.

Diese Rechtsfrage lösen 96,4 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja!

Richtig – die Aufhebung der Geeignetheitsbestätigung kann in zulässiger Weise auf § 48 VwVfG und nicht auf die von der Behörde angegebene Ermächtigungsgrundlage gestützt werden. Die Aufhebung ist rechtmäßig, denn der Betrieb des T war nie als Aufstellungsort (§ 1 Abs. 1 SpielV) geeignet. Die Geldspielgeräte muss T somit entfernen.

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Julia Maxi

Julia Maxi

22.4.2022, 14:11:06

Das kam heute als ÖR I Klausur in Berlin/Brandenburg dran 😊

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

22.4.2022, 14:50:25

Sehr cool, vielen Dank für den Hinweis! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

I.B

I.bln

22.4.2022, 20:04:03

Ich kann nicht ganz verstehen, warum es sich um einen rechtswidrigen VA handelt. Die Geeignetheitsbestätigung bezieht sich doch gerade auf den Umstand, dass es sich hier um einen “ Imbiss” handelt. Die Behörde hat die Prüfung der Geeignetheit der Räumlichkeiten im Bezug auf das Vorliegen einer ”Imbissbude” getroffen, da T als Angabe Imbissbude angegeben hat und Funktion dieser Bestätigung die Räumlichkeiten in dem die Automaten aufgestellt werden sollen als geeignet zu erklären. Nachdem die Behörde Kenntnis von der eigentlichen Sachlage erlangt hat, ändert sich doch garnichts an der erteilten Geeignetheitsbestimmung. Die Bestätigung bezieht sich doch gerade auf die Angabe als Imbiss, sprich wenn man davon ausgehen würde, dass die Tankstelle als Imbiss umgebaut wird, hätte die Geeignetheitsbestätigung weiter Wirkung. Nur weil ein Aufstellen der Spielautomaten nach der Gewo im Zeitpunkt des Erlasses des VA verboten war ist doch die an T erteilte Bestätigung nicht rechtswidrig. Die Kenntnisnahme über die tätsächliche Sachlage ermöglicht doch einen Widerruf eines rechtmäßigen VA, weil sich nachträglich Tatsachen geändert haben ( Kenntnisnahme, dass die Bestätigung und die damit verbunden Erlaubnis nicht für den Betrieb eines Imbisses, sondern zum Betrieb einer Tankstelle genutzt werden ). Somit kann die Behörde diesen VA nach § 49 Abs. 3 widerrufen.

I.B

I.bln

30.6.2022, 10:50:37


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