Sachmangel: Zuviellieferung

Interessante Frage. Ich persönlich denke, einige Fallkonstellationen kann man schon trennen (eine Lieferung einer unbestellten Leistung muss nicht zwingend eine

sein), aber für mich spricht erst einmal nichts dagegen, in diesem Fall den § 241 BGB zumindest anzusprechen.

Ich meinte natürlich *

, pardon.

Und natürlich nur bei Verbraucherverträgen.

Bei der

gibt es idR vorher Vertragsverhandlungen, was bei § 241a eher nicht der Fall ist.

Ich denke, es kommt darauf an, mit welcher Willensrichtung geliefert wird, und ob schon Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien bestanden. § 241a soll einerseits den Unternehmer "bestrafen", als auch den Verbraucher schützen. Dies zeigt u.a. § 241a II, der festlegt, dass gesetzliche Ansprüche des Unternehmers NICHT ausgeschlossen sind, wenn dieser irrtümlich eine Pflicht zur Lieferung annahm und der Verbraucher dies zumindest hätte erkennen können. Geht der Unternehmer bei einer

nun von einer Verpflichtung aus, ist kein Grund ersichtlich, ihn zu "bestrafen". Ferner ist es dem Verbraucher zuzumuten, die Sache herauszugeben, auch wenn er den Irrtum nicht erkennen konnte, da er - anders als im Falle des § 241a - ja tatsächlich etwas vom Unternehmer bestellt hatte.

Gewährleistungsrechte sind doch lex Specialis, oder?

Also genau genommen grenzt man 434 bei

nicht von 241a ab. Das macht man bei Aliud und Pius Liferungen, also Falsch und Schlechtlieferung. In diesen Fällen könnte man ja auf die Idee kommen die Erfüllung ist nicht eingetreten “wie geschuldet” bzw gar nicht mit einer

geleistet, (somit ist man gar nicht im Anwendungsbereich der Gewährleistung )und die gelieferte Ware unbestellt. Abgrenzungskriterien sind unterschiedlich in diesen Fällen. Bei der Mehrlieferung geht es nicht um den Sachmangel, sondern ob die zuviel gelieferte Ware unbestellt iSv 241a ist und ob deshalb Herausgabeansprüche ausgeschlossen sind. Und nach Auslegung wird man wohl sagen können dass die Ware grds. bestellt war nur der Umfang der Warenbestellung von der tatsächlichen gelieferten Ware differiert. Zusätzlich kann man nach teleologischer Auslegung wie ein obiger Kommentar gut ausgeführt hat dann nach Sinn und Zweck die Ablehnung des 241a untermauern, indem man hervorhebt, dass die dem

typische Konstellation gar nicht vorliegt. Das könnte freilich anders sein, wenn der Verkäufer bereits absichtlich Zuviel liefert.

Peius*

Hallo wdnpl, danke für das Lob und den Hinweis :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

ME beruht diese Auslegung noch zu einem gewichtigen Teil auf § 434 III BGB aF, nach dem eine

ausdrücklich kein Sachmangel bzw einem solchen nicht gleichgestellt war. Vom

her kann man auch argumentieren, dass bei einer

der Verkäufer seine Pflicht ja zweifelsfrei vollständig und qualitativ einwandfrei erfüllt hat. Dass eine

keinen Mangel begründet, kann man aber nach der nF des §

mE durchaus bezweifeln, weswegen auch einige auch bei einer

einen solchen Sachmangel tatsächlich annehmen (so zB Beck-OK-BGB, § 434 Rn 44). Der geänderte Wortlaut des § 434 II 2 BGB nF spricht eben nur noch allgemein von "Menge" und enthält keine Differenzierung in Richtung "mehr" oder "weniger". IE dürften die Unterschiede allerdings gering sein: Auch nach altem Recht hat man dem Käufer einen verschuldensabhängigen Anspruch auf (wohl: unverzügliche) Abholung der zu viel gelieferten Ware zugesprochen (s noch MüKo-BGB, 8. Aufl 2019, § 434 Rn 49). Wird der verletzt und entstehen dem Käufer dadurch zB (Lager-)Kosten, müssen die ersetzt werden. So wird man auch weiterhin argumentieren können, wenn man in der

keinen Mangel sieht. Wenn man doch einen sieht, ist der Anspruch auf Abholung der zu viel gelieferten Menge direkt vom

nach § 439 BGB umfasst. Falls die

bereits bei der Anlieferung auffällt, dürfte der Käufer wohl die Annahme der zu viel gelieferten Menge auch direkt schon ablehnen können.

Vielen Dank, dem kann ich sehr gut folgen!

Anfechtung: ex-tunc Wirkung, damit kein wirk. KV, damit kein Rechtsgrund iSd. § 812

Ob damit eine condictio ob causam finitam oder eine condictio indebiti vorliegt ist streitig. Gleichwohl dürfte § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB die richtige Norm sein. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ist die

und in jedem Fall hier nicht richtig zitiert :)

Hat mich auch gewundert

@[Steven](21861) Doch, § 812 I 1 Alt. 2 ist bei einer

anwendbar. Denn dadurch entfällt nicht nur die schuldrechtliche

, sondern auch die

srechtliche Zweckbestimmung. Mangels Zweckbestimmung fehlt somit eine Leistung des V und damit ist die

anwendbar.

@[LS2024](144077) bin ganz bei dir, sofern wir annehmen, dass die Zweckbestimmung bei der Leistung eine WE bzw. WE-ähnlich ist, was - glaub ich - hM ist. Ich habe dann aber ein Problem zu verstehen, warum eine Leistung anzunehmen sei, wenn keine solche Bestimmung vorliegt, wie es der Lösungshinweis implizit macht, wenn dort 812 I 1 Var. 1 als AGL für den Anspruch bei objektiver Erkennbarkeit des Fehlers gewählt wird. Kannst du mir das erklären?

@[NichtDavid](231469) Ich schätze du meinst, dass es auch schon ohne

einer bewussten Vermögensmehrung mangelt? Das lässt sich tatsächlich anhand der klassischen Definition nicht erklären, weil es ja gerade am Bewusstsein der Vermögensmehrung fehlen dürfte. Der Verkäufer wollte nie zu viel leisten. Obwohl diese Definition gelehrt wird, kommt es aber gar nicht darauf an, dass die "Vermögensmehrung" bewusst erfolgt. Vielmehr genügt es wenn sie unbewusst, aber zurechenbar erfolgt (BeckOK BGB/Wendehorst, 70. Ed. 1.5.2024, BGB § 812 Rn. 48). Und da hier der Verkäufer zurechenbar und zweckgerichtet (soweit die

noch nicht erklärt wurde) das Vermögen des Käufers gemehrt hat, liegt eine Leistung vor.

@[NichtDavid](231469) das verstehe ich auch nicht. Hast du dafür mittlerweile eine Lösung?

Hallo Jenny, vielen Dank für die gute Frage! Beachte allerdings, dass die Frage nach der analogen Anwendung eine Literaturmeinung von Weidenkaff darstellt, weshalb wir zwecks Vollständigkeit auch diese Ansicht mit aufgeführt haben :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo @[Normale Kartoffeln auf die 1](230701), vielen Dank für die gute Nachfrage. Darüber kann man diskutieren und das ist dementsprechend umstritten. Der Wortlaut differenziert in § 434 II 2 BGB nicht nach Zuviel- oder

. Von der wohl hM weden dagegen verschiedene systematische und historische Argumente (EU-Gesetzgebung!) dafür vorgebracht, eine

vom Sachmangelbegriff des §

auszunehmen. Die Einzelheiten sind nicht unkomplex (bei vertieftem Interesse: MüKoBGB/Maultzsch, 9. Aufl 2024, § 434 Rn 24; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb 2023, § 434 Rn 48). Ang

chts des vergleichsweise eindeutigen Wortlauts leuchtet möglicherweise vielen von Euch gar nicht ein, warum man hier überhaupt diskutieren muss. Als Ausgangspunkt hilft evtl die kurze Lektüre des § 434 III BGB aF, nach dem früher explizit nur die

einem Sachmangel gleichgestellt war. Ausgehend davon kann man schon ganz gut erahnen, worum sich der Streit dreht. Wir haben in der Aufgabe jetzt explizit klargestellt, dass das nicht ganz einheitlich gesehen wird. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

4) was am Gegenteiltag passiert.