Sachmangel: offene Teilleistung

Zivilrecht

Kaufrecht

Sach- und Rechtsmängel

6. April 2025

9 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Sachmangel: offene Teilleistung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die richtige Menge der verkauften Sache zählt zu ihrer Beschaffenheit (§ 434 Abs. 2 S. 2 Var. 2 BGB).

Ja, in der Tat!

Nach § 434 Abs. 2 S. 2 BGB zählt die richtige Menge zu der Beschaffenheit der Sache. Eine Abweichung kommt dabei nur (1) bei einer teilbaren Leistung in Betracht. Zudem darf die Leistung nur aus (2) gleichartigen Teile bestehen. (3) Der Verkäufer muss zu wenig liefern und (4) mit der Lieferung seine Erfüllungsverpflichtung als komplett erfüllt ansehen (verdeckte Minderlieferung). Gleiches gilt für die Menge nach der üblichen und erwartbaren Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 S. 2 Var. 1 BGB)Die Mankolieferung wird nicht mehr wie in § 434 Abs. 3 a.F. einem Mangel bloß gleichgestellt. Vielmehr wird sie in § 434 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 434 Abs. 3 Satz 2 BGB als Mangel eingeordnet. An der rechtlichen Verantwortung des Verkäufers ändert sich durch die veränderte Terminologie nichts.

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2. Hat V durch die Lieferung zu erkennen gegeben, dass er seine Leistung als erfüllt ansieht?

Nein!

Der Verkäufer muss mit der Lieferung seine Erfüllungsverpflichtung als komplett erfüllt ansehen (verdeckte Minderlieferung). Dabei ist der objektive Empfängerhorizont des Käufers zu beachten. Wenn für den Käufer offensichtlich eine Teillieferung (offene Minderlieferung) vorliegt, handelt es sich nicht um einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 2 S. 2 Var. 2 BGB, sondern um eine Teilleistung nach § 266 BGB.V hat klargestellt, dass es sich hierbei zunächst um eine Teillieferung handeln sollte. Auch wenn K die Leistung annimmt, unterliegt der verbleibende Erfüllungsanspruch nicht dem Kaufmängelgewährleistungsrecht.Hintergrund der Differenzierung ist, dass bei Vorliegen eines Mangels der Käufer auf die kürzeren kaufrechtlichen Verjährungsfristen verwiesen wird. Dies erscheint unbillig, wenn der Käufer zugunsten des Verkäufers eine Teilleistung annimmt, obwohl er hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist. Deswegen soll ihm bzgl. des fehlenden Teils die längere Regelverjährung von 3 Jahren zugute kommen, die für § 433 Abs. 1 BGB gilt.

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Fundstellen

Weidenkaff, in: Grüneberg, BGB, 81.A. 2022, § 434 RdNr. 39

Westermann, in: MüKo-BGB, 8.A. 2019, § 434 Rn. 47-49

Saenger, in: HK-BGB, § 434 Rn. 21

Berger, in: Jauernig, 18.A. 2021, § 434 RdNr. 24

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

NIC

Nickname

31.5.2024, 12:37:29

Schöne Aufgabe, gefällt mir sehr gut, um die Grundlagen sitzen zu haben.

Foxxy

19.7.2024, 15:15:37

Hallo, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team

G0d0fMischief

8.11.2024, 09:49:09

Aus § 266 BGB ergibt sich ja, dass der Verkäufer (Schuldner) nicht zu

Teilleistung

en berechtigt ist. Könnte der Käufer dann folglich gegen den Käufer aus §§ 433 I 1, 280 I, III, 281 I Var. 2 BGB vorgehen? Und würde die

Pflichtverletzung

sich dann direkt aus § 266 BGB ergeben? Für die Klausur wäre es wichtig, wenn ihr den „Prüfungsstandort“ des Problems angeben würdet. Weil rein von der Logik macht das alles Sinn, nur wäre mir wichtig zu wissen, ob ich die

Pflichtverletzung

direkt aus § 266 BGB ableite oder ob diese sich dann lediglich aus § 433 I 1 BGB ergibt und § 266 BGB quasi nur deklaratorischer Natur ist.

LUC1502

luc1502

3.1.2025, 15:31:54

Hi @[G0d0fMischief](217996) diese Frage stellt sich eh nur, wenn wir es mit einer offenen

Teilleistung

zu tun haben, denn nur dann findet hier §266 Anwendnung. hier muss man dann differenzieren zw. den Teil, der geliefert wurde und demjenigen, der nicht geliefert wurde; hinsichtlich des Teils, der nicht geliefert wurde hat man weiterhin den normalen Erfüllungsanspruch, aber wenn man nun von dem gesamten Vertrag Abstand nehmen will bzw. SE statt der ganzen Leistung verlangen will, so sind v.a. §323 V 1 BGB (Interessenfortfall) und §281 I S.2 (Interessenfortfall) relevant -> seine Rechte richten sich hier also nach dem SchuldR AT (!) bzw. allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Bzgl. der zweiten Frage, ob sich die PflichtV aus §266 oder §433 I 1 ergibt -> Wenn ich Krafka in BeckOGK/Krafka BGB § 266 Rn. 44 richtig lese, dann hat man es hier mit einem Verstoß gegen §266 BGB zu tun und es handelt sich bzgl. des nicht gelieferten Teils um eine Nichtleistung. LG

LEN

Lenny

19.3.2025, 14:16:47

Würde ich dann, sofern die bereits gelieferten Sachen mangelbehaftet (defekt o.ä.) sind Gewährleistungsansprüche bzgl. dieser schon ab der 1. Lieferung haben? Der Erfüllungsanspruch besteht ja bzgl. des fehlenden Teils weiterhin und erst ab Lieferung der fehlenden Teile beginnen die Fristen der Gewährleistungsrechte bzgl. genau dieser Teile oder? Was für eine rechtliche Wirkung hat die vorliegende

Teilleistung

? Grds. muss der Gläubiger dieser ja zustimmen oder (vgl. § 266)? Wenn dieser nur sagen würde "Okay" oder gar nichts - ist das dann eine

konkludente Annahme

der

Teilleistung

? Sofern jetzt bspw. ein Zubehör für eine Anlage fehlt und der Schuldner sagt "Die habe ich leider vergessen - ich bringe sie dir umgehend" - wie sieht es dann aus? Befindet man sich dann gar nicht im

Teilleistung

sgebiet, weil die Sachen nicht gleichartig sind? Würde dann ab Lieferung der Anlage direkt ein Sachmangel wegen Fehlen des Zubehörs vorliegen auch wenn der Gläubiger sagt "Okay ja bring sie mir"? Liegt im vorliegenden Fall mit den 10t bereits ab der ersten Lieferung ein Sachmangel i.S.d. § 434 III Nr. 1 (Menge) vor? Verhält sich das unterschiedlich je nachdem was der Gläubiger sagt?

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

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