+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Eigentümer E vermietet eine Wohnung in seinem Haus an F, die dort mit ihrem Ehemann M lebt. M stürzt nach Schneefall auf dem nicht geräumten Teil des öffentlichen Gehwegs (Behandlungskosten: 5.000 €). Die Räum- und Streupflicht hat die Stadt München nicht auf E übertragen.

Einordnung des Falls

Räum- und Streupflichten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. E ist aus dem Mietvertrag verpflichtet, F und M einen gefahrlosen Zugang zur Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB). Diese Pflicht hat er verletzt, indem er es unterlassen hat, den Gehweg vor der Straße zu räumen.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Der Vermieter hat die Pflicht, dem Mieter und in den Schutzbereich einbezogenen Dritten den Zugang zur Mietsache zu gewähren. Der öffentliche Gehweg wäre davon nur umfasst, wenn die Gemeinde dem E die Räum- und Streupflicht übertragen hätte. BGH: Die Räum- und Streupflicht des Eigentümers erstrecke sich nur unter besonderen Umständen in den öffentlichen Verkehrskreis hinein, etwa beim Zugang zum Grundstück, wenn eine Straße noch nicht erschlossen ist. Solche Umstände lägen hier nicht vor (RdNr. 20ff.).

2. M ist nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ("VSD") in den Mietvertrag zwischen E und F einbezogen.

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Ja, in der Tat!

M und E haben keinen eigenen Vertrag geschlossen. M ist aber nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in das Vertragsverhältnis zwischen E und F einbezogen (vgl. Grüneberg, in: Palandt, 78. A., § 328 RdNr. 13ff.): (1) Angehörige der F kommen bestimmungsgemäß mit der Leistung (hier dem Haus) in Berührung (Leistungsnähe). (2) Angehörige der F sollen typischerweise durch den Vertrag geschützt werden, weil M ein Interesse daran hat (Gläubigernähe). (3) Für E ist erkennbar, dass F mit Familienangehörigen lebt (Erkennbarkeit). (4) Eigene gleichwertige Ansprüche (also vertragliche, wegen der Beweislastumkehr aus § 280 Abs. 1 S. 2 BGB) Ansprüche des M gegen E bestehen nicht (Schutzbedürftigkeit).

3. Wenn die Stadt München die Räum- und Streupflicht auf E übertragen hätte, wäre E verpflichtet gewesen, den Gehweg zu jeder Zeit völlig frei von Schnee zu halten.

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Nein!

Verkehrssicherungspflichten erfordern die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar (BGH NJW 2007, 762, RdNr. 11).BGH: Bei Gehwegen reiche es in der Regel aus, einen Streifen von 1 bis 1,20 m zu räumen (anders ggf. besonders frequentierte Orte wie Haltestellen und Bahnhöfe). Ein Fußgänger müsse im Einzelfall auch eine kurze Distanz auf einem nicht geräumten Teil des Gehwegs zurücklegen. Lasse er hierbei nicht die von ihm zu verlangende Sorgfalt walten, verwirkliche sich sein allgemeines Lebensrisiko (BGH, RdNr. 28).

4. Räum- und Streupflichten können auch eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB auslösen.

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Genau, so ist das!

Räum- und Streupflichten fallen unter die Verkehrspflichten. Die wichtigsten Fallgruppen sind (1) Herrschaft über eine Gefahrenquelle, (2) Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit und (3) vorangegangenes gefährliches Tun (im strafrechtlichen Duktus auch Ingerenz), siehe dazu (Sprau, in: Palandt, 78. A., § 823 RdNr. 45ff.). Das Unterlassen der Erfüllung von Verkehrspflichten kann eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB auslösen. Die Rechtswidrigkeit ist immer ausdrücklich festzustellen!Vorliegend liegen die Voraussetzungen aber nicht vor, weil E nicht zum Räumen verpflichtet ist und damit nicht die Herrschaft über die Gefahrenquelle innehat.

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