Übereinstimmende Teilerledigung der Hauptsache
5. Juli 2025
7 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K verklagt B auf Zahlung von €8.000. In der mündlichen Verhandlung trägt K vor, dass er am Vortag €2.000 als Kontogutschrift von B erhalten hat. Er erklärt den Rechtsstreit in dieser Höhe für erledigt. B stimmt zu und beantragt im übrigen Klageabweisung. Mehr stehe K nicht zu.
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Einordnung des Falls
Übereinstimmende Teilerledigung der Hauptsache
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Erledigungserklärung des K ist einseitig geblieben.
Nein!
2. Obsiegt entweder K oder B hinsichtlich der übrigen 6000 € voll, so folgt die Kostenentscheidung aus §§ 91 Abs. 1, 91a Abs. 1 S. 1 ZPO.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
TeamRahad 🧞
15.2.2021, 08:00:04
Wieder mal super, die neuen ZPO-Fälle! :) 2 kleine Anmerkungen zu diesem Fall: * Bei der Antwort zur ersten Frage bezieht sich der erste Satz noch auf die einseitige
Teilerledigung(wie beim letzten Fall) und passt m.E. hier nicht. * Ob die
Kostenentscheidungu.a. nach § 91 I ZPO ergeht und nicht z.B. nach § 92 I ZPO, kann man ohne Info über die Behründetheit des nicht erledigten Teils nicht beurteilen. Deswegen finde ich die letzte Frage ohne Klarstellung schwer zu beantworten.
Eigentum verpflichtet 🏔️
14.3.2021, 01:09:31
Danke für das Lob und die wichtigen Hinweise TeamRahad! Wir haben deine Anmerkungen berücksichtigt und den Fall entsprechend überarbeitet, außerdem noch eine Fundstelle im Thomas/Putzo ergänzt. Danke dir nochmals für deine ganzen äußerst hilfreichen Kommentare! LG ;)
Soko
2.5.2024, 14:35:14
Denn, es wird gefragt, ob A (kp wie die Personen hier heißen) eine einseitige (tw.?) Erledigungserklärung abgegeben hat. Ich habe gesagt: Ja, das ist richtig. Denn eine Person kann nur einseitig für erledigt erklären. Die Frage ist ja nicht, ob eine nur einseitige oder eine übereinstimmende (tw.) Erledigungserklärung vorliegt. Ich kann ja auch nur ein Angebot zu einem Vertrag abgeben und keinen Vertrag schließen. Der andere kann annehmen, dann haben wir einen Vertrag. In der Antwort heißt es dann, es läge eine übereinstimmende Erklärung vor. Gut, Danke, das wusste ich. Ich hoffe, man versteht den Punkt. Jedes Mal, wenn man etwas "logisch" richtig beantwortet, und es falsch ist, nervt es ein bisschen.
Sebastian Schmitt
17.10.2024, 10:53:00
Hallo @[Soko](212491), ich kann nachvollziehen, dass man das hier missverstehen kann. Wir haben die Formulierung deshalb angepasst. IE halte ich allerdings unsere alte Formulierung für durchaus in Ordnung. Unsere Frage lautete: "K hat eine einseitige
teilweise Erledigungserklärungabgegeben." Die "
einseitige Erledigungserklärung" ist ein feststehender Begriff. Googlet man ihn oder sucht danach in den einschlägigen Datenbanken, wird stets davon ausgegangen, dass es sich um eine Erledigungserklärung handelt, die letztlich "einseitig" geblieben ist, der sich die andere Seite also nicht angeschlossen hat (sonst wäre es ja eine "übereinstimmende Erledigungserklärung"). Möchte man das ausdrücken, was Du erläuterst, würde man das mE anders formulieren und zB sagen, "K hat eine Erledigungserklärung abgegeben" oder "K hat (den Rechtsstreit) für erledigt erklärt.". Durch Zusatz des von uns verwendeten "einseitig" ändert sich allerdings die Bedeutung hin zu derjenigen des feststehenden Begriffs "
einseitige Erledigungserklärung". Das aber nur der Vollständigkeit halber. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team
Moo
28.4.2025, 18:18:20
Hallo, eine Frage zum Aufbau. Laut dem Schema das ich habe gehe ich wie folgt vor: (1) Auslegung der Erklärung (2) Zulässigkeit der Restklage (3)
Begründetheitder Restklage (4) Nebenentscheidungen In (1) komme ich also zu dem Ergebnis das eine
teilweise übereinstimmende Erledigungserklärungvorliegt. Komme dann zu (2) (+) und jetzt meine Frage prüfe ich in der
Begründetheitder Restklage jetzt den ursprünglichen Anspruch in voller Höhe mit der entsprechenden Ausgangs-Anspruchsgrundlage und schreibe dann unter "2. Anspruch nicht erloschen" noch was zur Erledigung in Form der Zahlung, d.h. Erfüllung - oder wie gehe ich da vor? Danke!
Moo
28.4.2025, 18:19:56
Frage Gutachten Hallo, eine Frage zum Aufbau. Laut dem Schema das ich habe gehe ich wie folgt vor: (1) Auslegung der Erklärung (2) Zulässigkeit der Restklage (3)
Begründetheitder Restklage (4) Nebenentscheidungen In (1) komme ich also zu dem Ergebnis das eine
teilweise übereinstimmende Erledigungserklärungvorliegt. Komme dann zu (2) (+) und jetzt meine Frage prüfe ich in der
Begründetheitder Restklage jetzt den ursprünglichen Anspruch in voller Höhe mit der entsprechenden Ausgangs-Anspruchsgrundlage und schreibe dann unter "2. Anspruch nicht erloschen" noch was zur Erledigung in Form der Zahlung, d.h. Erfüllung - oder wie gehe ich da vor? Danke!
Juri
21.6.2025, 18:02:51