Übereinstimmende Teilerledigung der Hauptsache
Diesen Fall lösen 65,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K verklagt B auf Zahlung von €8.000. In der mündlichen Verhandlung trägt K vor, dass er am Vortag €2.000 als Kontogutschrift von B erhalten hat. Er erklärt den Rechtsstreit in dieser Höhe für erledigt. B stimmt zu und beantragt im übrigen Klageabweisung. Mehr stehe K nicht zu.
Einordnung des Falls
Übereinstimmende Teilerledigung der Hauptsache
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K hat eine einseitige teilweise Erledigungserklärung abgegeben.
Nein!
2. Obsiegt entweder K oder B hinsichtlich der übrigen 6000 € voll, so folgt die Kostenentscheidung aus §§ 91 Abs. 1, 91a Abs. 1 S. 1 ZPO.
Genau, so ist das!
Jurafuchs kostenlos testen
TeamRahad 🧞
15.2.2021, 08:00:04
Wieder mal super, die neuen ZPO-Fälle! :) 2 kleine Anmerkungen zu diesem Fall: * Bei der Antwort zur ersten Frage bezieht sich der erste Satz noch auf die einseitige
Teilerledigung(wie beim letzten Fall) und passt m.E. hier nicht. * Ob die Kostenentscheidung u.a. nach § 91 I ZPO ergeht und nicht z.B. nach § 92 I ZPO, kann man ohne Info über die Behründetheit des nicht erledigten Teils nicht beurteilen. Deswegen finde ich die letzte Frage ohne Klarstellung schwer zu beantworten.
Eigentum verpflichtet 🏔️
14.3.2021, 01:09:31
Danke für das Lob und die wichtigen Hinweise TeamRahad! Wir haben deine Anmerkungen berücksichtigt und den Fall entsprechend überarbeitet, außerdem noch eine Fundstelle im Thomas/Putzo ergänzt. Danke dir nochmals für deine ganzen äußerst hilfreichen Kommentare! LG ;)
Soko
2.5.2024, 14:35:14
Denn, es wird gefragt, ob A (kp wie die Personen hier heißen) eine einseitige (tw.?) Erledigungserklärung abgegeben hat. Ich habe gesagt: Ja, das ist richtig. Denn eine Person kann nur einseitig für erledigt erklären. Die Frage ist ja nicht, ob eine nur einseitige oder eine übereinstimmende (tw.) Erledigungserklärung vorliegt. Ich kann ja auch nur ein Angebot zu einem Vertrag abgeben und keinen Vertrag schließen. Der andere kann annehmen, dann haben wir einen Vertrag. In der Antwort heißt es dann, es läge eine übereinstimmende Erklärung vor. Gut, Danke, das wusste ich. Ich hoffe, man versteht den Punkt. Jedes Mal, wenn man etwas "logisch" richtig beantwortet, und es falsch ist, nervt es ein bisschen.