Sicherstellung
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Polizistin P aus Münster wird auf ein nagelneues Rennrad aufmerksam, welches unabgeschlossen am Straßenrand steht. P findet heraus, dass es sich um das Rad von Studentin S handelt, die für ein halbes Jahr verreist ist. P nimmt das Rad mit auf die Wache, um es vor einem in Münster häufig vorkommenden Fahrraddiebstahl zu retten.
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Einordnung des Falls
Sicherstellung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Nach dem PolG NRW darf die Polizei zur Gefahrenabwehr alten Gewahrsam an Sachen aufheben und neuen hoheitlichen Gewahrsam begründen.
Genau, so ist das!
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2. Es liegt eine Sicherstellung vor, wenn die betroffene Sache sofort von der Polizei zerstört oder weggeworfen wird.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Die Rechtsnatur der Sicherstellung hängt davon ab, ob sie gegenüber dem Gewahrsamsinhaber oder adressatenlos erfolgt.
Ja!
Überwiegend wird vertreten, dass die Rechtsnatur der Sicherstellung davon abhänge, ob sie gegenüber einem Adressaten erfolgt oder nicht. Die Begründung des hoheitlichen Gewahrsams stellt mangels Setzung einer Rechtsfolge rein faktisches Handeln dar. Ist der Gewahrsamsinhaber allerdings zugegeben, werde ihm gegenüber ein konkludenter Verwaltungsakt erlassen. Inhalt sei nicht eine konkludente Duldungsverfügung, sondern ein konkludentes Herausgabegebot. Der Realakt der Gewahrsambegründung sei dann mit einem Verwaltungsakt verbunden. Ist hingegeben kein Adressat zugegeben (sog. adressatenneutrale Sicherstellung), kann kein Herausgabegebot verfügt werden und es liege allein ein Realakt vor.
4. Eine Sicherstellung kann zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erfolgen.
Genau, so ist das!
5. Eine Sicherstellung kann mit dem Ziel erfolgen, den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen.
Ja, in der Tat!
6. Von festgehaltene Personen können alle mitgeführten Gegenstände sichergestellt werden.
Nein!
Grundsätzlich können Sachen, die festgehaltene Personen mit sich führen, sichergestellt werden. Allerdings kann die Polizei nicht an jedem beliebigen Gegenstand hoheitlichen Gewahrsam begründen. Es muss die Möglichkeiten bestehen, dass die festgehaltene Person die Sache missbräuchlich einsetzen kann (§ 43 Nr. 3 PolG NRW). Dazu gehört, dass der Gegenstand von der Person verwenden kann, um sich zu töten oder zu verletzen (Nr. 3a), das Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen (Nr. 3b) , fremde Sachen zu beschädigen (Nr. 3c) oder die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern (Nr. 3d).
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