Grundfall zur Verdeutlichung des Gegenstands des Polizei- und Ordnungsrechts

Landesrecht (im Aufbau)

Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Grundlagen

21. November 2024

3 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Trinker T fällt auf der Reeperbahn durch Pöbeleien auf. Dabei verwickelt T den arglosen A in einen Streit und droht damit, "dass er auch ganz anders könne". Polizistin P, die die Szene aus der Davidwache beobachtet hat, erteilt T daraufhin einen Platzverweis für die Reeperbahn.

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Einordnung des Falls

Grundfall zur Verdeutlichung des Gegenstands des Polizei- und Ordnungsrechts

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Gegenstand des Polizei- und Ordnungsrechts ist die Strafverfolgung.

Nein, das ist nicht der Fall!

Gegenstand des Polizei- und Ordnungsrechts ist die Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung. Prägend ist hierbei die präventive Zielsetzung der Maßnahmen. Demgegenüber ist kennzeichnend für Maßnahmen der Strafverfolgung die repressive Ahndung vergangener Verstöße. Dies ist Gegenstand des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts und Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Gegen Maßnahmen der Gefahrenabwehr ist der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO) eröffnet, für Maßnahmen der Strafverfolgung enthält § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG eine abdrängende Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten. Polizei- und ordnungsrechtliche Klausuren sind fast immer verwaltungsprozessual eingekleidet.

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2. Den Staat treffen aus den Grundrechten abgeleitete Pflichten, die Bürger vor Gefahren für ihre Gesundheit und ihr Leben zu schützen.

Ja, in der Tat!

Alle staatliche Gewalt ist umfassend an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). In ihrer Grundfunktion wirken die Grundrechte als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Daneben enthalten die Grundrechte auch einen Schutzauftrag: Den Staat trifft eine Pflicht zum Schutz der Grundrechtsträger vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Gewährleistungen durch Dritte. Polizeiliches Handeln im Bereich der Gefahrenabwehr ist eine konkrete Ausformung dieser staatlichen Schutzpflichten. In Hamburg ist das Polizei- und Ordnungsrecht geregelt im Gesetz zum Schutz der Sicherheit und Ordnung ( SOG). Dass Gefahrenabwehrrecht dem Schutz der Grundrechtsträger dient, kommt in der polizeilichen Generalklausel (§ 3 Abs. 1 SOG) zum Ausdruck.

3. Maßnahmen der Gefahrenabwehr greifen in die Grundrechte der Adressaten ein. Hier wird T durch den Platzverweis zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit betroffen.

Ja!

Maßnahmen der Gefahrenabwehr sind typischerweise durch Zwang und Befehl gekennzeichnet. In aller Regel wird hierbei zumindest in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) des Adressaten eingegriffen. Rechtlich folgt hieraus, dass nach dem Vorbehalt des Gesetzes stets eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (= Rechtsgrundlage) für Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegeben sein muss. T wird hier der Aufenthalt an einem konkreten Ort - der Reeperbahn - untersagt. Der Platzverweis greift somit in seine allgemeine Handlungsfreiheit ein. Die Ermächtigungsgrundlage für diese konkrete Maßnahme ist § 12a SOG Hamburg . Die Bestimmung der richtigen Ermächtigungsgrundlage einer polizei- und ordnungsrechtlichen Maßnahme stellt nicht selten einen Klausurschwerpunkt dar.

4. Maßnahmen der Gefahrenabwehr müssen immer verhältnismäßig sein.

Genau, so ist das!

Da Maßnahmen der Gefahrenabwehr in aller Regel in Grundrechte der Personen eingreifen, die von den Maßnahmen betroffen sind, müssen sie bereits von Verfassungs wegen immer auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) wahren. Das bedeutet, dass jede Maßnahme einen legitimen Zweck verfolgen sowie geeignet, erforderlich und angemessen (= verhältnismäßig im engeren Sinne) sein muss. Für Hamburg ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen einfachgesetzlich in § 4 SOG Hamburg geregelt. In der Klausurpraxis stellt die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme häufig einen Schwerpunkt der Klausur dar.

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Fundstellen

Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. A. 2020, § 1 Rn. 4f.

Würtenberger, in: Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht Band 3, 3. A. 2013, § 69 Rdnr. 17ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

FABY

Faby

12.8.2024, 21:00:25

Bei mir funktionieren leider alle Verlinkungen zum SOG nicht. Es öffnet sich nur eine weiße Seite mit Ladekreis und es lädt und lädt und lädt…

Christian Leupold-Wendling

24.9.2024, 09:48:21

Hallo Faby, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Christian Leupold-Wendling, für das Jurafuchs-Team

FABY

Faby

24.9.2024, 13:29:47

Entweder war das nur vorübergehend oder der Fehler wurde schon behoben. Jedenfalls kann ich die Verlinkungen zum SOG nun (wieder)aufrufen :) @[Christian Leupold-Wendling](29773)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Gegenstand des Polizei- und Ordnungsrechts ist die Strafverfolgung.

2. Den Staat treffen aus den Grundrechten abgeleitete Pflichten, die Bürger vor Gefahren für ihre Gesundheit und ihr Leben zu schützen.

3. Maßnahmen der Gefahrenabwehr greifen in die Grundrechte der Adressaten ein. Hier wird T durch den Platzverweis zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit betroffen.

4. Maßnahmen der Gefahrenabwehr müssen immer verhältnismäßig sein.

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