Zulässigkeit eines Vorhabens im Kerngebiet (Ausnahme)

Allgemein zulässig sind Tankstellen im Kerngebiet nur, wenn sie im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen stehen (§ 7 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO). Isolierte Tankstellen sind in Kerngebieten - anders als z.B. in Dorf- oder Industriegebieten - nicht allgemein zulässig (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 9, 9 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO). Sie kommen im Kerngebiet nur im Wege im Wege einer Ausnahme in Betracht (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO).

Tankstellen, die nicht unter § 7 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO fallen, also nicht im Zusammenhang mit einem Parkhaus oder einer Großgarage stehen, können im Wege einer Ausnahme zugelassen werden. Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 31 Abs. 1 BauGB muss die Behörde insbesondere die Auswirkungen des Tankstellenbetriebs auf die Nutzungen berücksichtigen, welche dem Gebietscharakter des Kerngebiets entsprechen (vgl. § 7 Abs. 2 BauNVO).