Öffentliches Recht
Baurecht: Bauplanungsrecht
Beplanter Innenbereich (§ 30 BauGB)
Zulässigkeit eines Vorhabens im Gewerbegebiet (Grundfall)
Zulässigkeit eines Vorhabens im Gewerbegebiet (Grundfall)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Waste-AG möchte eine Sammelstelle für Sperrmüll errichten. Der qualifizierte Bebauungsplan weist ein Gewerbegebiet aus.
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Einordnung des Falls
Zulässigkeit eines Vorhabens im Gewerbegebiet (Grundfall)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Öffentliche Betriebe sind in Gewerbegebieten (§ 8 BauNVO) nur ausnahmsweise zulässig.
Nein, das trifft nicht zu!
In Gewerbegebieten sind öffentliche Betriebe allgemein zulässig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Var. 3 BauNVO). Öffentliche Betriebe sind solche Betriebe, mit denen öffentliche Aufgaben erfüllt werden.
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2. Das Sammeln von Sperrmüll ist eine öffentliche Aufgabe.
Ja!
Öffentliche Aufgaben sind solche der Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge sind alle Leistungen, die im Bereich der Grundversorgung der Gesamtbevölkerung notwendig sind, um die jeweilige Existenz zu sichern und die Möglichkeit der Teilnahme der Gesamtbevölkerung am gesellschaftlichen Leben zu optimieren. Zu dieser Grundversorgung zählt auch die zweckentsprechende Entsorgung von Abfällen, deren erster Schritt ihre Sammlung ist.
3. Kann ein „öffentlicher“ Betrieb i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO auch in einer privatrechtlichen Rechtsform betrieben werden?
Genau, so ist das!
Für die Frage, ob ein öffentlicher Betrieb i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Var. 3 BauNVO vorliegt, ist alleine der Betriebszweck entscheidend. Welche Rechtsform der Betrieb hat und ob er von staatlichen Stellen oder Privaten betrieben wird, spielt hingegen keine Rolle, denn auch Private können öffentliche Aufgaben erfüllen.
4. Die Sammelstelle der Waste-AG ist hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung allgemein zulässig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO).
Ja, in der Tat!
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