Anfechtung von Testamenten - Anfechtung Widerruf (Fall)

Gute Frage! Zunächst können wir festhalten, dass die Belehrung nach § 2256 I 2 BGB "nur" eine Soll-Vorschrift ist. Die entsprechende Belehrung muss daher nicht zwingend erfolgen und kann daher auch nicht konstitutiv für die Wirkungen der Rückgabe nach Abs. 1 S. 1 sein. Anders gewendet liegt also bei Rückgabe auch dann ein Widerruf vor, wenn der Erblasser das Testament zurück erhält und nicht über die damit verbundenen Folgen nach Abs. 1 S. 2 belehrt wurde (Grüneberg, § 2

6 Rn. 1) Ob nun vor diesem Hintergrund der Widerruf vom Erblasser mit der Begründung angefochten werden kann, er habe die Folgen der Rückgabe nicht erkannt, ist umstritten und hängt auch von den Umständen des Falls ab. Jedenfalls dann, wenn die Belehrung tatsächlich erfolgt ist, dürfte es gut vertretbar sein, die

abzulehnen (so ein gewichtiger TdL, Nachweise zB bei MüKo-BGB, § 2256 Rn. 16). Die Rspr. ist hier tendenziell weniger restriktiv und möchte die Anfechtung selbst bei vorhergehender Belehrung zumindest als "nicht von vorneherein und regelmäßig nicht ohne nähere Prüfung aus[geschlossen]" ansehen (so wörtlich OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.2015 – I-3 Wx 285/14). Zumindest das OLG Düsseldorf will hier den rechtsunkundigen Erblasser in gewissem Umfang schützen und zumindest eine Hintertür offen lassen, wohl auch vor dem Hintergrund des bei Testamenten so wichtigen § 133 BGB. Ich persönlich halte das zumindest für den Fall für wenig überzeugend, in dem wir eine klare und unmissverständliche Belehrung nach § 2356 I 2 BGB haben, das kann man aber natürlich anders sehen. In unserem Fall auf jurafuchs steht von einer Belehrung allerdings nichts. Ob das nun heißt, dass sie nicht erfolgt ist, oder wir vielmehr vom gesetzlichen "soll-Fall" ausgehen müssen, dass sie doch erfolgt ist, lässt sich abstrakt kaum beantworten. Im Klausurfall dürfte hier aber sicherlich vieles vertretbar sein, sofern das Problem überhaupt erkannt wird.

Dankeschön!

Eine Anfechtung scheitert hier doch schon daran, dass der E als Erblasser nicht Anfechtungsberechtigter iSd § 2080 ist.

Hallo @[Dogu](137074), die Quellen in der Lit, die dazu explizit etwas sagen, sehen hier wohl einen

(so zB Kössinger/Najdecki/Zintl, Hdb der Testamentsgestaltung, 7. Aufl 2024, § 16 Rn 16) oder sogar einen beachtlichen

(Staudinger/Baumann, BGB, Neubearb 2022, § 2256 Rn 39; Musielak, ZEV 2016, 353, 357). Von einem

habe ich insoweit bei meiner spontanen Recherche nichts gelesen. Die Abgrenzung zwischen Inhalts- und

ist natürlich nie 100 %-ig trennscharf. ME hat unser Fall allerdings zumindest mit den typischen Fällen des

s (versprechen, verschreiben, vergreifen) wenig zu tun. Dein erst-recht-Schluss hat durchaus etwas für sich. Andererseits geht es hier um eine Fehlvorstellung über die zwingenden rechtlichen Folgen des eigenen Verhaltens, nämlich die Fiktion des § 2256 I 1 BGB - also um einen

, ein typisches Beispiel für einen

. Der Streit ist ohnehin ohne praktische Relevanz, weil sowohl Inhalts- als auch

von § 2078 I BGB erfasst werden - vermutlich findet man deshalb auch nicht gerade viele Stellungnahmen dazu. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Ich schließe mich der Frage an

Da hier anscheinend nicht so gern moderiert wird, habe ich mal kurz recherchiert: „Die Rücknahme des Testaments ist ihrem Wesen nach ein Rechtsgeschäft und im Hinblick auf die damit verbundene Widerrufswirkung eine Verfügung von Todes wegen. Sie ist daher nach § 2078 BGB […] anfechtbar“ (BayObLGZ 1960, 490, 494)