Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Stellvertretung
Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht: Trennung von Vollmacht und Grundgeschäft
Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht: Trennung von Vollmacht und Grundgeschäft
4. April 2025
19 Kommentare
4,8 ★ (20.784 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die 17-jährige K kennt sich gut mit Elektronik aus. Da ihre Nachbarin N ein neues Handy braucht, bietet sie K €50, wenn sie in die Stadt fährt und dort ein neues Handy für sie aussucht und kauft. K ist einverstanden. N gibt K eine schriftliche Vollmacht und Geld für das Handy mit.
Diesen Fall lösen 71,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht: Trennung von Vollmacht und Grundgeschäft
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die N hat K wirksam zum Kauf eines neuen Handys bevollmächtigt.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Vertrag mit dem Inhalt, dass die K €50 für die Besorgung bekommen soll, ist wirksam.
Nein!
3. Die Wirksamkeit der Bevollmächtigung ist grundsätzlich unabhängig von der Wirksamkeit des Vertrages (Grundgeschäft).
Genau, so ist das!
Fundstellen
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
QuiGonTim
23.3.2022, 09:53:36
Welche Sonderfälle soll 168 S. 1 BGB regeln? Für mich klingt es so, als würde es für alle Vollmachten gelten, die auf einem Grundgeschäft fußen.
Lukas_Mengestu
23.3.2022, 18:04:30
Hallo QuiGonTim, § 168 S. 1 BGB regelt den (Normal-)Fall, dass sich das Ende der Vollmacht weder ausdrücklich aus ihrem Inhalt noch im Wege der Auslegung bestimmen lässt. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Vollmacht für die Dauer des Grundgeschäfts erteilt worden ist und daher mit dessen Beendigung erlischt (Schäfer, in: BeckOK-BGB, 61.Ed. 01.02.2022, § 168 RdNr. 3). Achtung aber bei Anwaltsprozessen! Hier führt die Kündigung des Mandatsverhältnis (=Erlöschen des Grundverhältnis) ausnahmsweise nicht zum Erlöschen der Prozessvollmacht. Vielmehr muss nach § 87 Abs. 1 ZPO auch noch die Bestellung eines anderen Anwalts angezeigt werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Reus04
26.3.2023, 16:23:23
Hey, warum ist hier die Bevollmächtigung unabhängig von dem Grundverhältnis? Was genau ist der Unterschied zu dem Fall aus „
Erlöschen der Vollmacht“ wo R ihren Nachbar bittet einen Pfleger einzustellen? Dort wird ja beschrieben, dass die Vollmacht gerade wegen dem Grundverhältnis erlischt.
Reus04
26.3.2023, 16:35:25
Und ist das Vertretergeschäft wirksam?
QuiGonTim
18.9.2023, 23:05:37
Hier geht es darum, dass die Bevollmächtigung wirksam ist, obwohl das Grundverhältnis, der
Geschäftsbesorgungsvertragschwebend unwirksam
ist. Dies dient dem Schutz des Rechtsverkehrs, denn ein Dritter kann oft nicht erkennen, ob das Grundverhältnis wirksam oder unwirksam ist.
Marius
16.7.2023, 19:12:48
Ich verstehe nicht was für K hier rechtlich nachteilig sein soll bzw „ihre Rechtsstellung verschlechtert“. Sie bekommt 50€, das ist ein Vorteil. Sie geht selbst keine Verpflichtung beim Kauf ein, somit kein Nachteil. Wenn der einzige Nachteil darin besteht „in die Stadt fahren zu müssen“ (so ja der Antworttext), ist das doch kein Nachteil auf rechtlicher Ebene.
cann1311
16.7.2023, 20:23:11
Doch, die Verpflichtung (!) Zur
geschäftsbesorgungist rechtlich Nachteilhaft. Als Faustformel kannst du dir merken: immer wenn der MJ was machen *muss*, ist es rechtlich nachteilhaft
Marius
16.7.2023, 20:24:37
Danke für die Erklärung und die Faustregel. :)
cann1311
16.7.2023, 20:30:18
"Begründet oder aufheben" kann man sich gut merken, da es in § 8 BGB steht, indem es auch um MJ geht. Nicht auswendig lernen, ins Gesetz schauen 😉
Niklas3461
2.7.2024, 15:10:10
Warum wird die Trennung als der Grundsatz und § 168 S. 1 als die Ausnahme gesehen?
Sebastian Schmitt
31.3.2025, 09:00:59
Hallo @[Niklas3461](215434), letztlich ergibt sich das aus der Entstehungsgeschichte und Konzeption des BGB. Soweit ersichtlich wird die Abstraktheit der Vollmacht, die grds Trennung zwischen Grundgeschäft und Vollmacht bzw Innenverhältnis und Außenverhältnis, heute nicht (mehr) ernsthaft bestritten (zu den Details zB Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb 2024, Vorbem zu §§ 164 Rn 33). Falls man das konkret mit der aktuellen Fassung des BGB zu begründen versucht, könnte man direkt bei § 168 S 1 BGB ansetzen. Er regelt den Gleichlauf lediglich für das Erlöschen, entsprechende Normen für die Erteilung oder die Auswirkungen von Widerruf/Nichtigkeit etc des Grundgeschäfts auf die Vollmacht (und umgekehrt) fehlt. Das spricht im Umkehrschluss dafür, dass die nicht ausdrücklich normierte Abstraktheit der Regelfall ist und der nur für einen bestimmten Fall normierte Gleichlauf die Ausnahme. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team
Ruhe im Sturm
2.3.2025, 21:19:12
Aber ist denn nicht auch hier im Fall die Bevollmächtigung unwirksam wegen § 131 II BGB? Warum wird dies nicht deutlicher hervorgehoben?
Ruhe im Sturm
2.3.2025, 21:32:52
Fande die erste Antwort etwas missverständlich. "Nach h.M. gilt dies auch für neutrale Geschäfte" könnte man dahingehend (bezogen auf den ganzen Satz und nicht nur das Satzende) verstehen, dass die Erklärung dem gesetzlichen Vertreter (Eltern) zugehen muss. Dabei soll ja gerade deutlich werden, dass dies nicht der Fall ist.
Sebastian Schmitt
31.3.2025, 08:36:46
Hallo @[Ruhe im Sturm](193403), vielen Dank für Deinen guten Hinweis. Wir haben die Aufgabe jetzt sprachlich angepasst, dadurch ist das (hoffentlich!) klarer geworden. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team
Juliaaaaaaaaaaaa
23.3.2025, 11:59:12
Ich verstehe nicht ganz welche Folgen das dann in einem Fall hätte. Hätte K die N dann wirksam vertreten oder nicht?
Sebastian Schmitt
31.3.2025, 08:41:43
Hallo @[Juliaaaaaaaaaaaa](261022), wie dargestellt ist die Bevollmächtigung wirksam, K könnte (!) die N also in der Tat wirksam vertreten (ob sie das letztlich getan hat, wissen wir nicht ganz genau, weil es sich weder aus der Sachverhaltsdarstellung noch aus der dazugehörigen Zeichnung ergibt). Ein eventuell von K für N geschlossener Kaufvertrag über ein Handy wäre also grds für und gegen N wirksam, sofern die sonstigen Voraussetzungen der Stellvertretung vorliegen (insbesondere Abgabe der Erklärung in fremdem Namen). Das Grundgeschäft, nach dem K für die Besorgung des Handys 50 € erhalten soll, ist dagegen wie dargestellt schwebend (un-)wirksam (§ 108 I BGB). Wir haben die Aufgabe aber jetzt ohnehin sprachlich überarbeitet, weil all das möglicherweise nicht ganz hinreichend klar war, und insbesondere die Ergebnisse deutlicher herausgestellt. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team