Ermessen und Verhältnismäßigkeit: 26 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Verpflichtungsurteil bei Ermessensreduzierung auf Null

Verpflichtungsklage auf Zulassung zum Töpfermarkt

Aufhebung eines ermessensfehlerhaften Verwaltungsakts – Rechtsfolgen bei identischem Ergebnis

Anfechtungsklage gegen eine Meldeauflage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Ermessensnichtgebrauch bei Fehlvorstellung über Hundetyp

Ermessensnichtgebrauch bei Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG

Ermessensmissbrauch als Fallgruppe des Ermessensfehlgebrauchs

Ermessensüberschreitung wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG („Kein Recht im Unrecht“)

Ermessensüberschreitung bei unverhältnismäßigem Bußgeld?

Ermessensüberschreitung bei Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes

Ermessensfehlgebrauch – Abwägungsdefizit

Zweckverfehlung als Fall des Ermessensfehlgebrauchs

Missachtung einer Ermessensreduzierung auf Null bei Obdachlosigkeit

Widerruf rechtmäßiger, belastender Verwaltungsakte (§ 49 Abs. 1 VwVfG)

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (§ 48 Abs. 1 VwVfG)

Untersagung eines Gewerbes wegen Überfüllung – Ermessen und Ermessensfehlgebrauch (§ 15 Abs. 2 S. 1 GewO)

Ermessensreduzierung auf Null

Intendiertes Ermessen

Unternehmerin U hat einen Subventionsbescheid für ihren Betrieb erhalten. Dieser ist mit der Auflage verbunden, dass U die baufälligen Abschnitte der Betriebsstätte innerhalb von 6 Monaten in Stand setzen lässt. Nach Ablauf der Frist hat U die Auflage nicht erfüllt. Behörde B überlegt, ob sie den Bescheid widerrufen soll.

Ermessensfehler bei Abrissverfügung wegen geringfügigem Abstandsverstoß

Meldeauflage bei Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verhältnismäßigkeit

Einführungsfall Verhältnismäßigkeit

Gerichtliche Überprüfbarkeit des Ermessens

Ermessensfehler – Grundlagen

Gebundene Entscheidung bei der Baugenehmigung

Ermessen bei Platzverweis (§ 17 Abs. 1 S. 1 NPOG)

Rücknahme einer Baugenehmigung und Ermessen (§ 48 Abs. 1 VwVfG)