Förmliche Zustellung durch die Post mittels Einschreiben (§ 4 VwZG)

In bestimmten Fällen ist eine förmliche Zustellung geboten. Dann gilt nicht mehr der § 41 VwVfG, sondern nur das jeweilige Verwaltungszustellungsrecht (vgl. § 41 Abs. 5 VwVfG). Für Bundesbehörden, bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und Landesfinanzbehörden gilt das VwZG (§ 1 Abs. 1 VwZG). Danach ist die förmliche Zustellung immer dann erforderlich, wenn ein Gesetz oder eine behördliche Anordnung dies vorsieht (§ 1 Abs. 2 VwZG). Verschiedene Zustellungsarten ergeben sich aus §§ 3, 4, 5, 5a, 9, 10 VwZG.

Es gibt verschiedene Zustellungsarten nach dem VwZG. Die Wahl zwischen den einzelnen Zustellungsarten liegt grundsätzlich im Ermessen der Behörde (§ 2 Abs. 3 VwZG). Die förmliche Zustellung durch die Post mittels Einschreiben ist in § 4 VwZG geregelt. Die Behörde kann zwischen dem Übergabe-Einschreiben und dem Einschreiben mit Rückschein wählen. Bei der ersten Variante bleibt der Auslieferungsbeleg bei der Post, bei der zweiten Variante wird der Auslieferungsbeleg an die Behörde zurückgesandt. Der Tag der Aufgabe zur Post ist in den Akten zu vermerken. Bei Verweigerung der Annahme gilt der Bescheid grundsätzlich als nicht bekanntgegeben.

§ 4 Abs. 2 VwZG ordnet unterschiedliche Bekanntgaberegeln an: (1) Beim Einschreiben mit Rückschein gilt der Rückschein als Zustellungsbeweis (§ 4 Abs. 2 S. 1 VwZG). (2) Beim Übergabe-Einschreiben gilt der Verwaltungsakt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer der Verwaltungsakt ist erst später zugegangen (§ 4 Abs. 2 S. 2 VwZG ("im Übrigen")). Für die Fristberechnung gelten die §§ 187 ff. BGB. Diese Zugangsvermutung kann nur durch einen substantiierten Tatsachenvortrag erschüttert werden. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen (§ 4 Abs. 2 S. 3 VwZG).