Vorzeitige Entdeckung einer Vorerkrankung (Schutzzweck der Norm)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Radprofi R fährt Staatsanwältin S an einer Kreuzung fahrlässig an, wodurch sie eine Kopfverletzung erleidet. Bei der Untersuchung im Krankenhaus stellt der behandelnde Arzt eine verborgene Hirnarteriosklerose der S fest, die zu ihrer vorzeitigen Pensionierung mit verminderten Bezügen führt. S will von R den Unterschied zwischen ihren Dienstbezügen und dem geringeren Ruhegehalt ersetzt bekommen.
Einordnung des Falls
Vorzeitige Entdeckung einer Vorerkrankung (Schutzzweck der Norm)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der haftungsbegründende Tatbestand von § 823 Abs. 1 BGB ist erfüllt.
Ja!
2. Wenn eine Körperverletzung haftungsbegründend war, werden auf Rechtsfolgenseite auch nur die unmittelbaren Körperschäden (zum Beispiel Behandlungskosten) ersetzt.
Nein, das ist nicht der Fall!
Sind die haftungsbegründenden Anspruchsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB erfüllt ("Ob"), dann ist der Schädiger "zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens" verpflichtet ("Wie" beziehungsweise "Wie viel"). Der Schutzbereich des Deliktsrechts ist zwar grundsätzlich auf Rechtsgutsverletzungen beschränkt (§ 823 Abs. 1 BGB). Wenn aber eine solche haftungsbegründende Verletzung vorliegt, dann ist auf Rechtsfolgenseite jeder Vermögensschaden zu ersetzen (§§ 249ff. BGB). Im Rahmen der Haftungsausfüllung hört die Diskriminierung von Vermögensschäden also auf, solange sie Folge einer Rechtsgutsverletzung sind.
3. Darin, dass S nun die Ruhestandsbezüge erhält, liegt ein Schaden.
Ja, in der Tat!
4. Um ersetzbar zu sein, muss der Schaden der S dem R zurechenbar sein.
Ja!
Die Rechtsfolge Schadensersatz tritt nur ein, wenn zwischen dem schädigenden Ereignis und dem entstandenen Schaden ein Zurechnungszusammenhang besteht. Die Schadenszurechnung dient dazu, durch wertende Betrachtung der Ursachenzusammenhänge zurechenbare von nicht mehr zurechenbaren Schadensfolgen zu trennen. Diese haftungsausfüllende Zurechnung erfolgt in drei Schritten: (1) Äquivalenztheorie, (2) Adäquanz und (3) Schutzzweck der Norm.
5. Der Schaden ist äquivalent-kausal durch die Rechtsgutsverletzung (Körperverletzung) entstanden.
Genau, so ist das!
6. Der Schaden ist adäquat-kausal durch die Rechtsgutsverletzung (Körperverletzung) entstanden.
Ja, in der Tat!
7. Der Schaden muss auch vom Schutzzweck des § 823 Abs. 1 BGB umfasst sein, um dem R zurechenbar zu sein.
Ja!
Nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm ist ein Schaden nur dann zurechenbar, wenn er nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fällt. Es muss sich um Einbußen handeln, die aus einem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen wurde.
8. Unter den Schutzzweck der Norm fallen auch solche Schäden, in denen sich bloß das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht.
Nein, das ist nicht der Fall!
Im Rahmen des Schutzzwecks der Norm kommt es darauf an, ob es sich bei dem erlittenen Schaden um eine Verwirklichung der besonderen Gefahr handelt, in die der Geschädigte durch die Verletzung seines Rechtsguts versetzt worden ist. Wenn sich dagegen zufällig im Zusammenhang mit der Verletzung ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht, dem der Verletzte so und so ausgesetzt ist, dann ist dies dem Schädiger nicht zurechenbar. Grund: Eine Ausgleichspflicht wäre auch für solche Schäden mit dem Zweck der die Schadensersatzpflicht begründenden Norm nicht mehr vereinbar, der darin besteht, dass dem Geschädigten (nur) die besonderen Risiken vom Schädiger abgenommen werden sollen, die ihm durch den Eingriff in sein Rechtsgut auferlegt sind.
9. Der Verdienstausfallschaden der S ist vom Schutzzweck des § 823 Abs. 1 BGB umfasst.
Nein, das trifft nicht zu!
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EVA
evanici
11.9.2023, 14:58:48
Wieso werden die Ruhegehaltsbezüge hier als Schaden subsumiert und nicht die Differenz zwischen Dienstgehalt und Ruhegehalt?
GS99
GS99
28.10.2023, 10:06:32
Genau! Geld zu erhalten ist meines Erachtens kein Schaden. Der Schaden ist, dass das Gehalt nicht mehr ausgezahlt wird, sondern nur sie niedrigeren Ruhestandsauszahlungen, nicht nur das Erhalten der Ruhestandszahlungen im Allgemeinen.