Übereignung nach § 929 S. 1 BGB: Verfügungsbefugnis

Die Verfügungsbefugnis kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden (§ 137 S. 1 BGB). Diese Regelung soll im Interesse des Wirtschaftsverkehrs die Verkehrs- und Umlauffähigkeit von Rechten erhalten. Eine schuldrechtliche Vereinbarung, über eine Sache nicht zu verfügen, führt nicht zum Verlust der Verfügungsbefugnis. Sie kann aber einen Schadensersatzanspruch bei Verstoß dagegen begründen.

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. V und X haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. V hat X die Uhr auch übergeben. V und X waren auch zum Zeitpunkt der Übergabe einig, dass das Eigentum an X übergehen soll. V war auch verfügungsberechtigt, da er Eigentümer der Uhr war und er keiner Verfügungsbeschränkung unterlag.

Der Eigentumsverschaffungsanspruch des K (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB) ist erloschen wegen Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB). Durch die wirksame Übereignung an X ist es V unmöglich geworden, den Anspruch des K zu erfüllen. V ist von seiner Primärleistungspflicht befreit (§ 275 Abs. 1 BGB). K hat jedoch einen Schadensersatzanspruch gegen V (§§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB).