Übereignung nach § 929 S. 1 BGB: Dingliche Einigung des Minderjährigen
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der 16-jährige M kauft heimlich und ohne Zustimmung seiner Eltern ein Motorrad von V. Das Geld hebt M von einem für seine Ausbildung bestimmten Sparbuch ab. M bezahlt bar, woraufhin V ihm das Motorrad übereignet. Die Eltern des M genehmigen den Kauf endgültig nicht.
Einordnung des Falls
Übereignung nach § 929 S. 1 BGB: Dingliche Einigung des Minderjährigen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. M ist beschränkt geschäftsfähig.
Genau, so ist das!
M ist 16 Jahre alt und damit nach § 2 BGB nicht volljährig. Nach § 106 BGB ist M in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. Sofern eine Willenserklärung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft für den beschränkt Geschäftsfähigen ist, bedarf sie der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB).
2. Der Kaufvertrag des M mit V ist (nach Verweigerung der Zustimmung) endgültig unwirksam.
Ja, in der Tat!
3. Die dingliche Einigung über das Motorrad ist endgültig unwirksam.
Nein!
Die dingliche Einigung ist im Hinblick auf die Übereignung des Motorrads für M lediglich rechtlich vorteilhaft (§ 107 BGB). M bedarf daher nicht der vorherigen Einwilligung (§ 107 BGB) oder der nachträglichen Genehmigung seiner Eltern (§ 108 Abs. 1 BGB). M erlangt daher nach § 929 S. 1 BGB Eigentum an dem Motorrad.
4. Die Unwirksamkeit des Kaufvertrags (Verpflichtungsgeschäft) schlägt auf die Übereignung des Motarrads (Verfügungsgeschäft) durch.
Nein, das ist nicht der Fall!
