Übereignung nach § 929 S. 1 BGB: Dingliche Einigung des Minderjährigen

Danke für den Vorschlag! Haben wir gemacht.

Hi Denis, wenn V dem M das Motorrad übereignet, wird M zum Eigentümer. Eigentum ist ein

(Ellenberger, in: Palandt, 76.A., 2017, § 107 RdNr. 4: "... zustimmungsfrei ist die Aneignung, die Übereignung einer Sache oder die

einer Forderung an den Minderjährigen.")

Hallo Christian, das Eigentum eines Motorrads bringt jede Menge unangenehmer Rechtsfolgen: z.B. Transport, Lagerung, Anmeldung,.... also kann es doch

sein. Gruß

Hi Denis, es kommt nicht auf eine wirtschaftliche, sondern eine rechtliche Bewertung an. Zu Lagerung, Transport, Anmeldung ist M grundsätzlich nicht rechtlich verpflichtet. Allenfalls in Ausnahmefällen (zB wenn das unangemeldete Motorrad auf öffentlicher Straße stünde).

sind aber rechtliche Nachteile, die nur ein ganz geringes Gefährdungspotential aufweisen. Ellenberger (Palandt, § 107 RdNr. 3): "... Wollte man auch sie berücksichtigen, würden entgegen dem Normzweck alle Rechtsgeschäfte zustimmungsbedürftig, vor allem auch solche, bei denen eine Versagung der Zustimmung offensichtlich nicht ernsthaft in Frage kommt." Du kannst Dir merken: Zustimmungsfrei (weil

) ist grundsätzlich die Aneignung, Übereignung einer Sache oder

einer Forderung an den Minderjähren.

Okay ich hätte jetzt gesagt, wegen der Versicherungspflicht und der Steuerpflicht wäre das Geschäft nicht

..

Hallo Hyde, grundsätzlich kommt ein Anspruch aus

in Betracht. Mangels Kaufvertrag liegt kein Rechtsgrund für die Übereignung vor. Der Sachverhalt gibt keine Informationen dazu, inwieweit V Kenntnis von der beschränkten Geschäftsfähigkeit des M bzw. der fehlenden Einwilligung hatte. Dies hat natürlich Einfluss auf den

lichen Anspruch. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für Deinen Hinweis, Dominic! Bei Jurafuchs gehören auch die Illustrationen zum Sachverhalt. Aus der Abbildung ergibt sich, dass die Eltern ihren Sohn beim Kauf erwischen und dabei die Zustimmung verweigern. Die Verweigerung ist also (auch) direkt gegenüber dem anderen Vertragspartner erfolgt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Alles klar, danke!

Hi :), die Zustimmung der Eltern bzgl. des

ist letztendlich irrelevant, da dieses dem Minderjährigen einen bloßen rechtlichen Vorteil verschafft.

Hi @[Juraddicted](96780), ich hoffe ich verstehe deine Frage richtig. Hier müssen wir uns wieder das Trennungs- und Abstraktionsprinzip in Erinnerung rufen, d.h. insb., dass wir beide Geschäfte getrennt auf ihre Wirksamkeit prüfen. Für das

ist das hier relativ easy, denn wenn für den Mj. Pflichten begründet werden, ist das Geschäft hier

, sondern nachteilig. Wenn wir uns hingegen das Rechtsgeschäft der Übereignung des Motorrads anschauen, dann müssen wir sehen, dass infolge dieser Übereignung der Mj. Eigentum an dem Motorrad bekommt; man könnte sagen, er „gewinnt“ eine Rechtsposition und das ist für ihn

und dementsprechend greift

, die WE des Mj. ist wirksam und folglich ist er neuer Eigentümer (natürlich muss man noch die anderen Vss des §929 prüfen). Als Korrektiv für dieses Ergebnis, also dass der Mj. ohne rechtlichen Grund (KV ist ja unwirksam) Eigentum und Besitz erlangt hat, steht das

mit der

§812 I 1 Fall 1 bereit. Ich hoffe, ich hab deine Frage beantwortet.

Als weitere Ergänzung müsste man sich hier klarmachen, dass die Fragestellung auf das dingliche Rechtsgeschäft abstellt bzgl des Mottorrads. Wenn man versteht, dass der Kaufvertrag das einzige

ist und es zwei dingliche Verfügungsgschäfte gibt, so wird man auch verstehen was hier abläuft. Das eine dingliche

ist bezogen auf den Eigentümerwechsel von Motorrad und das zweite auf das Geld. Wenn du dir das Mottorrad ansiehst bekommt der Minderjährige eine neue Rechtsposition dazu = vorteilig. Betrachtet man das Geld, so verliert der Minderjährige das Eigentum und den Besitz an den Geldscheinen = nachteilig und scheitert wie das

an der Minderjährigkeit. Insofern wird es hoffentlich verständlich? Viele Grüße