Übereignung nach § 929 S. 1 BGB: Dingliche Einigung des Minderjährigen


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Der 16-jährige M kauft heimlich und ohne Zustimmung seiner Eltern ein Motorrad von V. Das Geld hebt M von einem für seine Ausbildung bestimmten Sparbuch ab. M bezahlt bar, woraufhin V ihm das Motorrad übereignet. Die Eltern des M genehmigen den Kauf endgültig nicht.

Einordnung des Falls

Übereignung nach § 929 S. 1 BGB: Dingliche Einigung des Minderjährigen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. M ist beschränkt geschäftsfähig.

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Genau, so ist das!

M ist 16 Jahre alt und damit nach § 2 BGB nicht volljährig. Nach § 106 BGB ist M in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. Sofern eine Willenserklärung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft für den beschränkt Geschäftsfähigen ist, bedarf sie der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB).

2. Der Kaufvertrag des M mit V ist (nach Verweigerung der Zustimmung) endgültig unwirksam.

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Ja, in der Tat!

Die Wirksamkeit eines von einem Minderjährigen geschlossenen Vertrages bestimmt sich nach §§ 107 bis 113 BGB. M erlangt durch den Kaufvertrag mit K keinen lediglich rechtlichen Vorteil (§ 107 BGB), da er sich durch den Vertrag selbst zur Kaufpreiszahlung verpflichtet (§ 433 Abs. 2 BGB).Damit bedarf M der Zustimmung seiner Eltern. Da diese den Kauf nicht genehmigen (§ 108 Abs. 1 BGB) und auch § 110 BGB nicht einschlägig ist (Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln), ist der Kaufvertrag unwirksam (§§ 106ff. BGB).

3. Die dingliche Einigung über das Motorrad ist endgültig unwirksam.

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Nein!

Die dingliche Einigung ist im Hinblick auf die Übereignung des Motorrads für M lediglich rechtlich vorteilhaft (§ 107 BGB). M bedarf daher nicht der vorherigen Einwilligung (§ 107 BGB) oder der nachträglichen Genehmigung seiner Eltern (§ 108 Abs. 1 BGB). M erlangt daher nach § 929 S. 1 BGB Eigentum an dem Motorrad.

4. Die Unwirksamkeit des Kaufvertrags (Verpflichtungsgeschäft) schlägt auf die Übereignung des Motarrads (Verfügungsgeschäft) durch.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Zu beachten sind das Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Danach sind Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft voneinander unabhängig zu betrachten und die Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts hat keinen Einfluss auf die dingliche Rechtslage. Wenn Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft an demselben schwerwiegenden Mangel leiden, spricht man von Fehleridentität (z.B. bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung).Hier leiden Kaufvertrag und Verfügung über das Motorrad nicht beide am selben Mangel: Aus Gründen des Minderjährigenschutzes ist der (rechtlich nachteilige) Kaufvertrag endgültig unwirksam, das (lediglich rechtlich vorteilhafte) Verfügungsgeschäft über das Motorrad jedoch nicht.

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