Übereignung nach § 929 S. 1 BGB: Widerruflichkeit der Einigung


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V und K schließen einen Kaufvertrag über ein Auto und einigen sich dinglich. Die Übergabe soll in einer Woche erfolgen. V möchte vier Tage später aber nicht mehr, dass K Eigentümer des Autos wird. V teilt dies K nicht mit, übergibt ihm aber das Auto.

Einordnung des Falls

Übereignung nach § 929 S. 1 BGB: Widerruflichkeit der Einigung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Veräußerer kann die Einigungserklärung nach Zustandekommen der Einigung einseitig widerrufen.

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Ja!

Aus dem Wortlaut des § 929 S. 1 BGB folgt, dass die dingliche Einigung im Zeitpunkt der Übergabe noch wirksam sein muss ("einig sind"). Dies folgt auch aus einem Umkehrschluss zu § 873 Abs. 2 BGB, der im Gegensatz zu § 929 S.1 BGB die Möglichkeit einer bindenden Einigungserklärung vorsieht. Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. Der Widerruf der Einigung ist aber nur dann möglich, wenn der Erwerbstatbestand mit der Einigung noch nicht vollendet wird, z.B. weil die Übergabe erst später stattfindet (wie hier).

2. Da V bei Übergabe mit K nicht mehr "einig ist" (§ 929 S. 1 BGB) über den Eigentumsübergang, ist V Eigentümer geblieben.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. V und K haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. V hat das Auto auch an K übergeben. Die dingliche Einigung muss im Moment der Übergabe noch bestehen. V hat seine Einigungserklärung widerrufen. Der Widerruf ist jedoch nicht wirksam, da er dem K nicht erkennbar war. Wenn die Parteien den Einigungswillen einmal erklärt haben, besteht nach herrschender Meinung eine Vermutungswirkung für dessen Fortbestand. Der Widerruf der Einigung muss dem anderen Teil erkennbar sein. Die dingliche Einigung zwischen V und K bestand im Zeitpunkt der Übergabe fort. V war als Eigentümer auch verfügungsberechtigt. K hat Eigentum an dem Auto erlangt.

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