Habgier - Rechtmäßigkeit des Vorteils

26. Juni 2024

3 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Habgier - Rechtmäßigkeit des Vorteils

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat das täterbezogene Mordmerkmal "Habgier" (§ 211 Abs. 2 Gr. 1 Var. 3 StGB) verwirklicht.

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Nein!

Habgier ist das gesteigerte abstoßende Gewinnstreben um jeden Preis, auch um den eines Menschenlebens. Die überwiegende Ansicht lehnt Habgier ab, wenn der Täter auf die Herstellung eines rechtskonformen Zustandes der Güterordnung abzielt. Diese Ansicht bedient sich des systematischen Vergleichs mit den Raub- und Erpressungsdelikten: Dort entfällt die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung/Bereicherung bei Bestehen eines fälligen und einredefreien Anspruchs. T ging es nicht um einen wirtschaftlichen Gewinn. Er tötete O, um den ihm zustehenden Anspruch auf Rückgabe des Rollers (§ 604 BGB) durchzusetzen. Eine andere Ansicht bejaht Habgier, denn auch in dieser Konstellation werde ein Menschenleben für wirtschaftliche Zwecke des Täters ausgelöscht.

Fundstellen

Kaspar, Grundprobleme der Tötungsdelikte – Teil 1, ZJS 2013, 249

Neumann/Saliger in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. A. 2017, § 211 RdNr. 23

Eser/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 30. A. 2019, § 211 RdNr. 17

Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 29. A. 2018, §211 RdNr. 4

Schneider, in: MüKo-StGB, 3.A. 2017, § 211 RdNr. 65

Rengier, Strafrecht Besonderer Teil II, 20.A. 2019, § 4 RdNr. 13a

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Larzed

1.10.2022, 13:02:30

Könnten hier sonst niedere Beweggründe einschlägig sein? Die Tötung eines Menschen steht zwar prinzipiell auf niedriger Stufe, weshalb das Mordmerkmal nicht ohne Weiteres angenommen werden dürfe. Aber wenn ich es damit begründen würde, dass T seinen Anspruch aus § 604 BGB grundsätzlich problemlos gerichtlich durchsetzen könnte, würde ich niedrige Beweggründe annehmen. Wäre das vertretbar?

Simon

24.1.2024, 22:56:25

Ich finde die hM hier absolut nicht überzeugend. Auch bei einem Vermögensvorteil, der dem Täter rechtlich zusteht, ordnet er ein Menschenleben diesem Vorteil unter. Allein um diese Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Wert eines menschlichen Lebens geht es dem Mordmerkmal der Habgier. Dass T einen Anspruch hat, zeugt sogar von erhöhter Verwerflichkeit, da sich T hier staatlicher Hilfe bedienen kann und somit keine Notwendigkeit für seine Tat besteht. Der systematische Vergleich mit der Erpressung verfängt nicht, da es sich hierbei um ein Vermögensdelikt handelt und das Vermögen bei einem rechtlichen Anspruch des Täters nicht schutzbedürftig ist

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1. T hat das täterbezogene Mordmerkmal "Habgier" (§ 211 Abs. 2 Gr. 1 Var. 3 StGB) verwirklicht.

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