Öffentliches Recht
Grundrechte
Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)
Eingriff in körperliche Unversehrtheit durch Fluglärm
Eingriff in körperliche Unversehrtheit durch Fluglärm
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Anwohner A wohnt sehr dicht an der Start- und Landebahn des großen Flughafens Düsseldorf-Lohausen. Er meint, der Lärm beeinträchtige ihn in seiner körperlichen Unversehrtheit und fordert vom Staat Schutzmaßnahmen. Er fürchtet, dass es noch lauter wird bei Ausbau der Flugrouten.
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Einordnung des Falls
Eingriff in körperliche Unversehrtheit durch Fluglärm
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Auch das psychische Wohlbefinden kann vom Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) erfasst sein.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der sachliche Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit ist wegen des psychischen Wohlbefindens des A eröffnet.
Genau, so ist das!
3. Damit eine staatliche Schutzpflicht besteht, muss zwingend ein Grundrechtseingriff vorliegen.
Nein, das trifft nicht zu!
4. Lärm kann einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellen.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Claudia
11.1.2022, 13:00:16
Wie würde man das in der Klausur prüfen? Für den Fall, kein Eingriff vorliegt.. würde der Prüfungspunkt dann Grundrechtsgefährdung lauten und sich danach dennoch die Rechtfertigung anschließen?
![Wendelin Neubert](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__fhcwshdpydzyycxpapvnu.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Wendelin Neubert
11.1.2022, 18:06:30
Hallo Claudia, danke für deine Fragen. Zunächst: so würde dieser fall niemals in einer Klausur vorkommen. Die rechtlichen Regelungen, die die Genehmigung eines Flughafenbetriebs sowie der Flugrouten betreffen, sind äußerst komplexes besonderes Verwaltungsrecht und nicht Prüfungsstoff. Der Fall soll verdeutlichen, dass auch Lärmbelästigungen einen Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG begründen können bzw dass der Gesetzgeber seine grundrechtliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit auch in solchen Fällen nachkommen muss. In der Praxis müsste sich die Betroffene auf dem Rechtsweg gegen den luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss wenden. Das zulässige Maß an Lärmbelastung wird dabei im Rahmen von Sachverständigen-Gutachten ermittelt und es stets Gegenstand von Streit. Hoffe das hilft!
Claudia
12.1.2022, 08:55:19
Dankeschön!