+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Anwohner A wohnt sehr dicht an der Start- und Landebahn des großen Flughafens Düsseldorf-Lohausen. Er meint, der Lärm beeinträchtige ihn in seiner körperlichen Unversehrtheit und fordert vom Staat Schutzmaßnahmen. Er fürchtet, dass es noch lauter wird bei Ausbau der Flugrouten.

Einordnung des Falls

Eingriff in körperliche Unversehrtheit durch Fluglärm

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Auch das psychische Wohlbefinden kann vom Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) erfasst sein.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Der sachliche Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) schützt die körperliche Integrität im biologisch-physiologischen Sinn. Eine enge Auslegung des Grundrechts im Sinne einer Beschränkung auf lediglich körperliche Eingriffe würde dem Charakter des Grundrechts als Abwehrrecht gegen den Staat nicht gerecht. Die Grundrechte sollen (vor allem im Lichte der Menschenwürde) den Bürger auch vor psychischer Folter und seelischen Quälereien schützen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss also auch vor solchen Eingriffen schützen, die das Empfinden einer Person so verändern, dass dies der Zufügung von Schmerzen entspricht. Das psychische Wohlbefinden gehört also insoweit zum Schutzgut, als somatische Rückwirkungen hervorgerufen werden können.

2. Der sachliche Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit ist wegen des psychischen Wohlbefindens des A eröffnet.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Der sachliche Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) schützt die körperliche Integrität im biologisch-physiologischen Sinn. Auch die psychische Gesundheit ist hiervon erfasst. Zwar leidet A nicht an direkten somatischen Folgen durch den Fluglärm, jedoch lassen sich Einwirkungen auf die körperliche Unversehrtheit zumindest in Form von Schlafstörungen durch den Lärm nicht bestreiten. Der sachliche Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) ist eröffnet. Der persönliche Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG) ist bei natürlichen Personen stets eröffnet, sodass du diesen Punkt kurzhalten kannst.

3. Damit eine staatliche Schutzpflicht besteht, muss zwingend ein Grundrechtseingriff vorliegen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Zwar liegt hier noch keine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit im engeren Sinne vor, jedoch ist eine nicht unerhebliche Gefährdung dieser zu befürchten. Auch eine Grundrechtsgefährdung kann die staatliche Schutzpflicht auslösen. Zur Ausgestaltung dieser Schutzpflicht muss der Gesetzgeber unter Abwägung widerstreitender Interessen prüfen, was dem Menschen an Gefährdungen und Schädigungen zugemutet werden kann.

4. Lärm kann einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht (moderner Eingriffsbegriff). Lärm stellt nur einen Eingriff dar, wenn er zu Gesundheitsgefahren führt oder ein Ausmaß erreicht, das als körperlicher Schmerz empfunden wird bzw. das körperliche Befinden negativ verändert. A fühlt sich zwar durch den Fluglärm gestört. Die Schwelle zum Eingriff ist aber noch nicht erfüllt, weil er diesen noch nicht als körperlichen Schmerz empfindet. Dies müsste man aber bei Ausweitung des Flugverkehrs noch einmal neu bewerten. Der Lärm ist jedoch noch nicht so stark, dass er einen Eingriff darstellt.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024