Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses – Keine Heilung durch die Geschäftsstelle

Vordrucke dürfen grundsätzlich bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses Verwendung finden. Zur Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf es aber der schlüssigen und eindeutigen Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen. Sie muss deshalb (1) eindeutig abgefasst und (2) derart vollständig ausgefüllt werden, dass daraus erkennbar wird, gegen wen worüber verhandelt werden soll. Daran fehlt es z. B. bei einem Vordruck, in dem weder die Anklage konkretisiert noch der Angeschuldigte bezeichnet ist.

Die Eröffnungsentscheidung ist ureigene Aufgabe des Gerichts (vgl. § 199 Abs. 1 StPO). Die Geschäftsstelle hat nur die Aufgabe, Ausfertigungen der Entscheidung des Richters zu erstellen und dessen Verfügungen auszuführen. Ist die Urschrift mangelhaft, vermag auch eine von der Geschäftsstelle vervollständigte Ausfertigung diesen Fehler nicht zu beseitigen. Die Ausfertigung ist als bloße Abschrift der Urschrift einer nachfolgenden Komplettierung nicht zugänglich. Ausfertigungen dienen nur als Ersatz für die Urschrift im Rechtsverkehr.

Wird für den Eröffnungsbeschluss ein Vordruck verwendet, muss er (1) eindeutig abgefasst und (2) derart vollständig ausgefüllt werden, dass daraus erkennbar wird, gegen wen worüber verhandelt werden soll. Die Anklageschrift und der Angeschuldigte müssen genau bezeichnet sein. Zwar sind in dem Vordruck wesentliche Rubriken nicht ausgefüllt, die in dem zugestellten Beschluss von der Geschäftsstelle ergänzt wurden. Er enthielt aber den Namen der A sowie mit der Bezeichnung des Aktenzeichens eine ausreichende Bezeichnung der Anklage. Es wurde deutlich, in welchem Verfahren das Hauptverfahren eröffnet werden sollte. Damit erfüllt der Vordruck – auch ohne die Ergänzungen – die Anforderungen an einen wirksamen Eröffnungsbeschluss.