Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit I: Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen
Nachtragsanklage - Entbehrlichkeit eines Einbeziehungsbeschlusses
Nachtragsanklage - Entbehrlichkeit eines Einbeziehungsbeschlusses
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird im Prozess wegen einer weiteren Tat angeklagt. Die Nachtragsanklage wird A und ihrer Verteidigerin ausgehändigt, verlesen, die Einbeziehung beantragt und zu Protokoll genommen. A stimmt zu. Ein Beschluss ergeht nicht. Die anfänglich angeklagten Taten werden eingestellt (§§ 154, 154a StPO).
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Einordnung des Falls
Nachtragsanklage - Entbehrlichkeit eines Einbeziehungsbeschlusses
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Nachtragsanklage und der Einbeziehungsbeschluss stellen Verfahrensvoraussetzungen dar.
Ja, in der Tat!
Wie Anklage (§ 200 StPO) und Eröffnungsbeschluss (§ 203 StPO) sind Nachtragsanklage und Einbeziehungsbeschluss (§ 266 StPO) von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzungen. Das Fehlen führt regelmäßig zur Einstellung des Verfahrens (§ 354 Abs. 1 StPO).
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2. Da es hier an einem formellen Einbeziehungsentschluss fehlt, liegt ein Verfahrenshindernis vor.
Nein!
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