Nachtragsanklage - Verhältnis von Nachtragsanklage und Verfahrensverbindung

§ 4 Abs. 1 StPO eröffnet die Möglichkeit, zusammenhängende Strafsachen auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten zu in einem Verfahren zu verbinden. Die Verbindung kam vorliegend in Betracht, da A mehrerer Straftaten beschuldigt wurde (vgl. § 3 StPO).

Die Verbindung ist unzulässig, wenn eine weitere Anklage gegen denselben Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung erhoben und zu einem bereits anhängigen Verfahren in einer laufenden Hauptverhandlung hinzuverbunden wird, sofern dadurch die Voraussetzungen der Nachtragsanklage (§ 266 StPO) umgangen werden (wie hier die Zustimmung des Angeklagten). Die Nachtragsanklage ist also Spezialregelung zu § 4 StPO, die speziell für die Fälle geschaffen wurde, in denen während der Hauptverhandlung neue Tatsachen zutage treten, die eine neue Tat darstellen und über die im gleichen Verfahren entschieden werden soll.

Liegen die Voraussetzungen der Nachtragsanklage (§ 266 StPO) nicht vor, hat der Tatrichter zwei Möglichkeiten. (1) Er kann zunächst die begonnene Hauptverhandlung im ursprünglichen angeklagten Umfang zum Abschluss bringen und über die weitere Anklage in einem gesonderten Verfahren entscheiden. (2) Er kann auch beide Verfahren nach § 4 StPO verbinden und sie insgesamt zum Gegenstand einer neu zu beginnenden, einheitlichen Hauptverhandlung machen. Das Gericht wird im Einzelfall abwägen, was weniger belastend ist: ein Neustart mit dem Verlust der bisherigen Beweisergebnisse oder eine doppelte Beweisaufnahme.