Fall zum gutgläubigen Erwerb bei gefälschtem Fahrzeugbrief (BGH, Urt. v. 23.09.2022 - V ZR 148/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Hallo Edward, in der Tat hat die ursprüngliche Eigentümerin hier einen schweren Stand. Umso wichtiger ist hier, die Frage der Beweislastverteilung sauber zu klären, denn wie häufig in Zivilverfahren hängt daran der Ausgang des Prozesses. Geht man unbedarft mit dem Grundsatz an die Tatsache heran, dass jeder die für ihn günstigen Tatsachen darlegen und beweisen muss, könnte man hier leicht auf den Gedanken kommen, dass K die Vorlage der Zulassungsbescheinigung zu beweisen hätte. Deswegen eignet sich die Entscheidung schön, um noch einmal klarzustellen, dass nicht der Erwerber seine Gutgläubigkeit beweisen muss, sondern, aufgrund der negativen Formulierung in § 932 Abs. 2 BGB, derjenige, der den Eigentumserwerb bestreitet (idR der Eigentümer) die Bösgläubigkeit darlegen und ggfs. beweisen muss. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Zunächst mal: Ich nehme an, dass der Vertiefungshinweis in der Aufgabe allgemein dazu dient, ein Gespür für Beweislastverschiebungen und die recht häufigen "[...], es sei denn [...]"-Formulierungen im Zivilrecht zu vermitteln. Hin zu welcher der Parteien sich die Darlegungs- und Beweislast jetzt gerade verschiebt, spielt deshalb meines Erachtens keine Rolle. Inhaltlich hast du am Beispiel von § 1 II HGB richtig erkannt, dass die Norm das Vorliegen eines Handelsgewerbes vermutet, wenn ein Gewerbebetrieb vorliegt. Wer diese Vermutung widerlegen möchte (in aller Regel der "angebliche" Kaufmann, der sonst den strengeren Regeln des HGB unterworfen wird), kann dies tun, indem er darlegt und beweist, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Vergleichbare gilt für § 287 S 2 BGB. Hier wird es in aller Regel der Schuldner sein, der nicht für zufällige Schäden haften möchte. Er muss dann darlegen und beweisen, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

Danke für die Antwort. Dass Vertiefungshinweis allgemein gedacht war, war mir auch bewusst. Allerdings kann verbunden mit dem Fall, wo es ja gerade andersherum ist, der Eindruck entstehen, dass die Beispiele in der Vertiefung genauso gehandhabt werden. Das wollte ich nur nochmal zur Sicherheit wissen.

Dann verstehe ich ehrlich gesagt nicht, was du mit "andersherum" meinst. Vielleicht kannst du das noch mal näher ausführen, also was soll zB konkret bei § 1 II HGB anders als bei § 932 BGB sein?

Na hier muss der K bei § 932 I 1 nicht selber seine Gutgläubigkeit beweisen. Bzw dass er nicht bösgläubig war. Bei § 1 II HGB muss derjenige aber doch selber beweisen bzw die Vermutung selber aktiv widerlegen, dass ein eingerichteter Gewerbebetrieb nicht erforderlich ist oder hab ich n Knoten in meinen Gedanken? :)

OK, ich glaube ich ahne, wo du den Unterschied siehst. Ich verstehe allerdings nach wie vor nicht, was dir diese Differenzierung bringt bzw in welche verschiedenen "Gruppen" du jetzt diese verschiedenen Vermutungen einteilen willst. Die "es sei denn-"Vermutungen können eben in beide Richtungen gehen, mal verlagern sie die Last auf den Anspruchsteller, mal auf den Anspruchsgegner. Und sogar bei derselben Regelung kann es mal der Anspruchsteller und mal der Anspruchsgegner sein, je nachdem, wie wir die Fälle stricken (Autofall/§ 932 II BGB: E will Bescheinigung heraus --> Last beim Anspruchsgegner; E will Auto heraus --> Last beim Anspruchsteller). Viel wichtiger ist mE, dass die Darlegungs- und Beweislast abstrakt derjenige trägt, der sich auf die entsprechende Rechtsfolge beruft, plastischer: Jeder muss die für ihn günstigen Tatsachen darlegen und beweisen. Ob das jetzt gerade der Kaufmann, der Schuldner im Verzug, der (schützenswerte!) Erwerber oder sonstwer ist, spielt doch eigentlich nicht wirklich eine Rolle?

Es ging mir nur um den Nebensatz „es sei denn“ und dass dieser Ausdruck einer Vermutungsregel nicht immer in die gleiche Richtung geht. Man KÖNNTE ja denken, dass der Erwerber/Schuldner/Kaufmann/etc bei dieser Formulierung immer selber die Vermutung aktiv widerlegen muss. Das ist aber bei 932 II eben nicht der Fall; im Gegensatz zu § 1 II HGB und 287 BGB. Dass Vermutungsregeln mal so mal so sein können, darüber müssen wir nicht diskutieren. Es ging mir um die Formulierung. Und manch einer könnte dann denken, dass dann auch der Gläubiger bei 287 BGB beweisen muss, dass der Schaden nicht auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre oder dass derjenige der sich auf die Kaufmannseigenschaft seines Vertragspartners bzw. Gegner beruft selber beweisen muss dass er einen eingerichteten Gewerbebetrieb braucht. Macht aber da kein Sinn oder. Also wie du siehst: Gleiche Formulierung „es sei denn“ aber unterschiedliche Folgen.

Hätte auf den ersten Blick auch 935 abgelehnt, aber

setzt einen unfreiwilligen Besitzverlust voraus. Nach Beendigung der vereinbarten Probezeit, stellt die unbefugte weitere Nutzung die Vorenthaltung des Besitzes dar, oder?

Tatsächlich liegt in den Fällen der Probefahrt ein freiwilliger Besitzverlust vor, da es ja (in 99% der Fällen) möglich gewesen wäre als Beifahrer mitzufahren.

Auch zur Problematik des Besitzverlustes bei Probefahrten: BGH, Urteil vom 18.9.2020 – V ZR 8/19 1.Ein Kaufinteressent, der eine Probefahrt mit einem Kraftfahrzeug unternimmt, ist nicht

des Verkäufers. 2.Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine gewisse Dauer (hier eine Stunde) ist keine Besitzlockerung, sondern führt zu einem freiwilligen Besitzverlust. 3.Wird das Fahrzeug in einem solchen Fall nicht zurückgegeben, liegt daher kein

im Sinne des § 935 BGB vor. Lektüre der Entscheidung lohnt sich mE.