Gutgläubiger, lastenfreier Erwerb (§ 936 BGB) – Vermieterpfandrecht

So ist es :-)

Was für Folgen bringt belastetes Eigentum mit sich?

Das würde ich auch gerne wissen.

Hallo Fiona u. Dominic, das besitzlose Vermieterpfandrecht hat letztlich den gleichen Zweck wie das Faustpfandrecht (§§ 1204 ff. BGB). Es dient der Sicherung einer Forderung, genauer gesagt der Mietforderung. Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Zahlung der Miete nicht nach, kann der Vermieter sein Pfandrecht verwerten. Dies erfolgt durch den Verkauf des Pfandes (§§ 1257, 1228 Abs. 1 BGB). Dieser erfolgt durch Versteigerung (§ 1235 Abs. 1 BGB). Der Eigentümer ist verpflichtet, das Pfand hierfür herauszugeben (§§ 1257, 12

). Das belastete Eigentum birgt insofern die Gefahr, das Eigentum daran zu verlieren (vgl. § 1242 Abs. 1 BGB). Dem Eigentümer steht zwar ein Ablösungsrecht zu, d.h. er kann den Vermieter befriedigen (§ 1

). Dann steht er allerdings vor dem Problem, dass er selbst versuchen muss, sich das Geld vom säumigen Mieter zurückzuholen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das wäre optimal, sowas als Vertiefungshinweis zu bringen oder als Folgefrage (Stichwort: Vernetztes Lernen!)

Also kürzer: Ich verstehe nicht, warum §

ff. im Schema nochmal eine Rolle spielt in (3)...

Hallo evanici, die §

ff. spielen deshalb eine Rolle, weil § 936 im Grunde denjenigen, der gutgläubig Eigentum erwirbt, auch umfassend vor Drittrechten schützen will. Dafür muss er aber allen voran gutgläubig bzgl. des vermeintlichen Eigentums des Veräußerers gewesen sein. Nur wenn diese „Grundvoraussetzung“ gegeben ist, kann man dann über das Erlöschen von Drittrechten aufgrund Gutgläubigkeit auch bezogen hierauf reden. Sprich, wenn er

ist bzgl. des Eigentums, kann er erst recht nicht bzgl. des Drittrechts geschützt werden über § 936. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB, 9. Auflage Oechsler § 936 Rn. 2 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Also nachdem ich mich mit dem Problem jetzt ein bisschen beschäftigt habe, würde ich sagen, dass es in § 562a S. 1 BGB eine spezielle Regelung zum Erlöschen des Vermieterpfandrechts gibt, die der analogen Anwendung des

vorgeht, zumal

beim besitzlosen Vermieterpfandrecht nicht wirklich Sinn ergibt. Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn die Problematik des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs beweglicher Sachen auf Jurafuchs weiter ausgebaut würde.

Hallo @[Paul Hendewerk](274540), die wirklich ganz hM wendet § 935 I BGB analog auf den gutgläubigen lastenfreien Erwerb an. Beim "normalen" gutgläubigen Erwerb soll der Rechtsinhaber nach der Wertung des § 935 I 1 BGB sein Recht bei

ja nicht verlieren, weil es dann ihm ggü an einem "Zurechnungselement" fehlt und er schutzwürdiger ist. Das ist im Kern auch die Begründung für die

auf Fälle des

, ergänzt um rechtshistorische Argumente (ausführlich zum Ganzen BeckOGK-BGB/Klinck, Stand 1.3.2025, § 936 Rn 22). Das pauschal abzulehnen, halte ich dementsprechend für kaum vertretbar, jedenfalls ohne sehr gute und detaillierte Begründung, die zumindest in einer Klausur und unter dem gegebenen Zeitdruck kaum zu leisten wäre. Deinen Vergleich zu § 562a S 1 BGB, insbesondere das von Dir angenommene "Vorrangverhältnis", kann ich offen gesagt nicht wirklich nachvollziehen, zumal Du dafür keine wirkliche Begründung lieferst. Was spricht dagegen, dass die Erlöschensfälle in § 562a S 1 BGB und

einfach nebeneinander anwendbar sind? § 562a BGB bildet nach diesem Verständnis eben einen besonderen, zusätzlichen (im SchuldR geregelten) Erlöschensgrund, der neben die allgemeinen Erlöschengründe tritt, darunter auch den (

lichen)

. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Du solltest die Prüfung differenziert vornehmen: Zuerst prüfst du den Eigentumserwerb nach

, also ob die Voraussetzungen wie Einigung, Übergabe etc. vorliegen. Danach prüfst du unter dem Punkt „Erlöschen des Vermieterpfandrechts“ gesondert, ob das Pfandrecht nach

erloschen ist. Nur so kannst du klar darstellen, dass das Eigentum zwar übergeht, aber das Vermieterpfandrecht grundsätzlich bestehen bleibt, sofern kein

vorliegt. Beide Fragen – Eigentumserwerb und Erlöschen der Belastung – sind also getrennt zu prüfen.