Gutgläubiger, lastenfreier Erwerb (§ 936 BGB) – Vermieterpfandrecht

So ist es :-)

Was für Folgen bringt belastetes Eigentum mit sich?

s würde ich auch gerne wissen.

Hallo Fiona u. Dominic,

s besitzlose

hat letztlich den gleichen Zweck wie

s Faustpfandrecht (§§ 1204 ff. BGB). Es dient der Sicherung einer Forderung, genauer gesagt der Mietforderung. Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Zahlung der Miete nicht nach, kann der Vermieter sein Pfandrecht verwerten. Dies erfolgt durch den Verkauf des Pfandes (§§ 1257, 1228 Abs. 1 BGB). Dieser erfolgt durch Versteigerung (§ 1235 Abs. 1 BGB). Der Eigentümer ist verpflichtet,

s Pfand hierfür herauszugeben (§§ 1257, 12

).

s belastete Eigentum birgt insofern die Gefahr,

s Eigentum

ran zu verlieren (vgl. § 1242 Abs. 1 BGB). Dem Eigentümer steht zwar ein Ablösungsrecht zu, d.h. er kann den Vermieter befriedigen (§ 1249 BGB).

nn steht er allerdings vor dem Problem,

ss er selbst versuchen muss, sich

s Geld vom säumigen Mieter zurückzuholen. Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

s wäre optimal, sowas als Vertiefungshinweis zu bringen oder als Folgefrage (Stichwort: Vernetztes Lernen!)

Vielleicht passiert

s

noch 2026 ;))

Kann denn ein

an einem

entstehen, wenn sich dieses

auf eine Sache bezieht, die § 811 ZPO unterliegt? Oder wird hier getrennt zwischen dem grds möglichen

an einem

aus Vorbehaltskauf und der Sache, die gekauft wurde und § 811 ZPO unterliegt?

@[Foxxy](180364)

Also kürzer: Ich verstehe nicht, warum §§ 932 ff. im Schema nochmal eine Rolle spielt in (3)...

Hallo evanici, die §§ 932 ff. spielen deshalb eine Rolle, weil § 936 im Grunde denjenigen, der gutgläubig Eigentum erwirbt, auch umfassend vor Drittrechten schützen will.

für muss er aber allen voran gutgläubig bzgl. des vermeintlichen Eigentums des Veräußerers gewesen sein. Nur wenn diese „Grundvoraussetzung“ gegeben ist, kann man

nn über

s Erlöschen von Drittrechten aufgrund Gutgläubigkeit auch bezogen hierauf reden. Sprich, wenn er bösgläubig ist bzgl. des Eigentums, kann er erst recht nicht bzgl. des Drittrechts geschützt werden über § 936. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB, 9. Auflage Oechsler § 936 Rn. 2 empfehlen :). Liebe Grüße – für

s Jurafuchsteam – Leo

Also nachdem ich mich mit dem Problem

ein bisschen beschäftigt habe, würde ich sagen,

ss es in § 562a S. 1 BGB eine spezielle

zum Erlöschen des

s gibt, die der analogen Anwendung des §

vorgeht, zumal §

beim besitzlosen

nicht wirklich Sinn ergibt. Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn die Problematik des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs beweglicher Sachen auf Jurafuchs weiter ausgebaut würde.

Hallo @[Paul Hendewerk](274540), die wirklich ganz hM wendet § 935 I BGB analog auf den gutgläubigen lastenfreien Erwerb an. Beim "normalen" gutgläubigen Erwerb soll der Rechtsinhaber nach der Wertung des § 935 I 1 BGB sein Recht bei Abhandenkommen

nicht verlieren, weil es

nn ihm ggü an einem "Zurechnungselement" fehlt und er schutzwürdiger ist.

s ist im Kern auch die Begründung für die analoge Anwendung auf Fälle des

, ergänzt um rechtshistorische Argumente (ausführlich zum Ganzen BeckOGK-BGB/Klinck, Stand 1.3.2025, § 936 Rn 22).

s pauschal abzulehnen, halte ich dementsprechend für kaum vertretbar, jedenfalls ohne sehr gute und detaillierte Begründung, die zumindest in einer Klausur und unter dem gegebenen Zeitdruck kaum zu leisten wäre. Deinen Vergleich zu § 562a S 1 BGB, insbesondere

s von Dir angenommene "Vorrangverhältnis", kann ich offen gesagt nicht wirklich nachvollziehen, zumal Du

für keine wirkliche Begründung lieferst. Was spricht

gegen,

ss die Erlöschensfälle in § 562a S 1 BGB und

einfach nebeneinander anwendbar sind? § 562a BGB bildet nach diesem Verständnis eben einen besonderen, zusätzlichen (im SchuldR geregelten) Erlöschensgrund, der neben die allgemeinen Erlöschengründe tritt,

runter auch den (sachenrechtlichen)

. Viele Grüße, Sebastian - für

s Jurafuchs-Team

Du solltest die Prüfung differenziert vornehmen: Zuerst prüfst du den Eigentumserwerb nach § 929 BGB, also ob die Voraussetzungen wie Einigung, Übergabe etc. vorliegen.

nach prüfst du unter dem Punkt „Erlöschen des

s“ gesondert, ob

s Pfandrecht nach

erloschen ist. Nur so kannst du klar

rstellen,

ss

s Eigentum zwar übergeht, aber

s

grundsätzlich bestehen bleibt, sofern kein

vorliegt. Beide Fragen – Eigentumserwerb und Erlöschen der Belastung – sind also getrennt zu prüfen.

Nein. Aus „Forderung besteht“ folgt nicht automatisch „fällig“. Für

s Entstehen des

s nach § 562 BGB ist Fälligkeit keine Voraussetzung;

s Pfandrecht entsteht kraft Gesetzes mit der Einbringung und sichert auch nicht fällige sowie zukünftige Forderungen. Fälligkeit ist erst für die Verwertung relevant. Im Fall lastet

s

auf der Luxuscouch. K erwirbt zwar Eigentum, aber nicht lastenfrei: Als Kaufmann, der weiß,

ss M zur Miete wohnt, ist er hinsichtlich der Lastenfreiheit nicht gutgläubig (§ 936 Abs. 2 BGB i.V.m. BGH NZM 2011, 275).