Umsetzung bei nachträglicher Nichtigkeit des Umsetzungsaktes

Das würde mich auch sehr interessieren 🤔

Mich auch! PS: Gibt es die Möglichkeit über neue Kommentare informiert zu werden, ohne dass man selbst kommentiert hat? Wäre super hilfreich!

Die Frage der nationalen

ist kein tauglicher Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens. Das geht nur in den

genannten Fragen.

Ping @[Lukas_Mengestu](136780)

Hallo zusammen, ja, der Fall ist echt: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-011.html "Die angegriffenen Vorschriften verstehen sich als Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahre 2006. Nach dieser Richtlinie sind Anbieter von Telekommunikationsdiensten dazu zu verpflichten, die in § 113a TKG erfassten Daten für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre zu speichern und für die Verfolgung von schweren Straftaten bereitzuhalten. Keine näheren Regelungen enthält die Richtlinie zur Verwendung der Daten; auch die Maßnahmen zum Datenschutz werden im Wesentlichen den Mitgliedstaaten überlassen. ... Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.“

Demnach war das ja dann aber kein Konflikt zwischen "Inhalt RL" und "

" bei uns, sondern ein Problem unseres nationalen Gesetzgebers, der die entsprechenden Normen bei der Umsetzung nicht verfassungsgemäß ausgestaltet hat, dann die grundsätzliche Aussage zur Speicherung in der RL ist ja laut BVerfG nicht "von vornherein schlechthin verfassungswidrig". Dann braucht es für eine solche Situation doch eigentlich weder Konfliktauflösung noch EuGH, sondern "nur" einen nationalen Gesetzgeber, der materiell verfassunsgemäße Gesetze erlässt :)

Ergänzung: Die letzte Frage bezieht sich darauf, dass der Mitgliedstaat auch die von der Kommission ausgesprochene Verpflichtung aus Art. 260

missachtet

Harte These, würde eher sagen, dass es der Veranschaulichung hilft, dass die EU ein wenig stärker/größer ist als das einzelne Land. Und hier ist ja vieles von dem Illustrator von JuraFuchs karikiert.

Man könnte umgekehrt in Deiner Argumentation auch einen Bias

der EU vermuten. Ich stimme im Übrigen meinem Vorredner zu und finde die Visualisierungen im EU-Recht btw richtig on fleek ✌🏽

Ich finde das hier eher super witzig, weil es die "Anschiss-Situation" perfekt verdeutlicht :) EU wie ein Elternteil und die deutschen "Geschwister", die sich gegenseitig die Schuld zuschieben. Ist doch nice!

Ich habe mir bei dieser Illustration gedacht „Wow, wie cool ist das denn umgesetzt?!“. Aber so unterschiedlich können Wahrnehmungen sein… 😅