Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht BT: Versammlungsrecht
Beschränkung der Aufstellung eines Lautsprecherwagens im Rahmen einer Versammlung
Beschränkung der Aufstellung eines Lautsprecherwagens im Rahmen einer Versammlung
28. Oktober 2025
14 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V veranstaltete eine Versammlung vor dem Bundeskanzleramt. Bei der Anmeldung gab er an, einen PKW mit einer Lautsprecheranlage auf einem Anhänger verwenden zu wollen. Ein Abstellort sollte V vor Ort zugewiesen werden. Am Tag der Versammlung wurde ihm das Abstellen aber untersagt.
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