Nutzung öffentlicher Gebäude als Projektionsfläche im Rahmen einer Versammlung?

Hallo RH, in der Tat sind die Ausführungen des VG Berlin hierzu denkbar knapp ausgefallen. Die Charakterisierung als "

" hat es darauf gestützt, dass die Antragsgegnerin die Zulassungsentscheidung ohne die Auflage nicht getroffen hätte. Dies lag unter anderem daran, dass der damalige Bundestagspräsident Schäuble sein Einvernehmen nur unter der Auflage erteilt hatte, dass der Bundestag nicht als Projektionsfläche genutzt werde. Dogmatisch knüpft dies an das von dem BVerwG entwickelte Kriterium der "Offenkundigkeit" an. Denn grundsätzlich ist die Frage, der isolierten

eine Frage der Begründetheit, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit der Nebenbestimmung von vorneherein ausscheidet. (vgl. BVerwG NVwz 2021, 163). Beste Grüße, Lukas - für das JF-Team

Hey @[Lukas_Mengestu](136780), wo wird das Kriterium der offenkundigkeit angesprochen? Bei der statthaften Klageart? Also so nach dem Motto „ausnahmsweise kann die

bereits im Rahmen der zulässigkeitsprüfung als statthafte Klageart im Hauptverfahren abgelehnt werden, wenn offenkundig ist, dass die Voraussetzungen einer isolierten Anfechtung nicht erfüllt sind. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Behörde den Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung ausdrücklich nicht erlassen hätte“?

Danke für den Hinweis, Student! Das haben wir präzisiert. Der Begriff "Anzeige" ist in der Tat präziser, da nach Art. 8 Abs. 1 GG eine Versammlung gerade keiner Anmeldepflicht unterliegt. Anders als noch im Bundesversammlungsgesetz (vgl. § 14 BVersG) wird deshalb in den neueren Landesversammlungsgesetzen nunmehr üblicherweise von der bloßen "Anzeige" gesprochen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wenn nun schon die Möglichkeit einer Sitzung ausreichen soll, dann sind Versammlungen an ebendiesen Orten unmöglich.

Stellt man auf die pandemische Lage zur Begründung ab, erweitert man das Ermessen der zuständigen Behörde unzulässig und öffnet die Regelungen für politische Überlegungen ("Welches Problem ist für die regierenden Parteien so wichtig, dass sie eine Sond

anberaumen könnten?").

Ich bin gespannt auf eure Antwort!

Hallo MusterschüLaw, vielen Dank für Deine Einschätzung. Die Fälle aus der

en Rechtsprechung beruhen allesamt auf rechtskräftigen Gerichtsurteilen. Es handelt sich hierbei insoweit mitnichten um "unsere" Lösung, sondern die Entscheidung des VG Berlin in dem konkreten Eilverfahren. Letztlich sollte es aber in der Juristerei natürlich in der Tat nicht darauf an, wer etwas sagt, sondern was er sagt. Insofern ist es super, dass Du direkt mit dem juristischen Auslegungshandwerk gestartet hast. Hier liegt der Teufel im Detail. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 BezBefG sind "öffentliche Versammlungen zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, [...] und eine Behinderung des freien

s zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist." Der Wortlaut der Norm stellt also allein auf die Beeinträchtigung ab und setzt nicht voraus, dass Sitzungen stattfinden. Vielmehr heißt es in § 3 Abs. 1 S. 2 BezBefG lediglich, dass regelmäßig davon auszugehen ist, dass bei Stattfinden von Sitzungen eine Beeinträchtigung vorliegt. Der Gesetzgeber hat durch dieses Regelbeispiel den Tatbestand also konkretisiert. Hieraus kann aber nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass nie eine Beeinträchtigung vorliegt, wenn keine Sitzungswoche gilt. Der Wortlaut steht der Entscheidung also nicht entgegen. Sinn und Zweck der Norm zielen darauf ab, dass die Funktionsfähigkeit der Bundesorgane gewahrt wird. Im Falle der Beeinträchtigung wird diesem Zweck also der Vorrang gegenüber der

eingeräumt. Sofern eine Versammlung außerhalb der Sitzungswoche die Tätigkeit beeinträchtigt, entspricht es also durchaus dem Sinn und Zweck der Norm, diese Versammlung nicht zuzulassen oder jedenfalls mit Auflagen zu versehen. Nun bleibt noch die Frage, ob der Bundestagsverwaltung hierdurch nicht ein unzulässiger Entscheidungsspielraum eingeräumt wird und damit das Versammlungsrecht gänzlich ausgehöhlt wird. Hier muss man sauber differenzieren. Die Verwaltung hat hier kein Ermessen. Vielmehr sind (!) öffentliche Versammlungen nach § 3 Abs. 1 S. 1 BezBefG stets zuzulassen, wenn von ihnen keine Beeinträchtigung ausgeht. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung. Die Einschätzung, wann eine "Beeinträchtigung der Tätigkeit" vorliegt, unterliegt dagegen keinem Beurteilungsspielraum der Verwaltung. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vollumfänglich gerichtlich überprüfbar ist. Diese Prüfung hat das VG Berlin im Eilverfahren vorgenommen und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, das im Hinblick auf die während der Corona-Pandemie häufig notwendigen Sond

en tatsächlich eine Beeinträchtigung vorlag. Da solche Sond

en in "normalen" Zeiten dagegen eher die Ausnahme, als die Regel sind, ist auch nicht zu befürchten, dass mit dieser Begründung nun auch zukünftig sämtliche Versammlungen in befriedeten Bezirken verboten werden. Ich hoffe, jetzt wird die Entscheidung und die dahinterstehenden Überlegungen noch etwas klarer. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@lukas_mengestu Vielen Dank für diese ausführliche Antwort auf die oben gestellte Frage!!

Hallo @[Wesensgleiches Minus](241758), Du missverstehst/unterschätzt glaube ich, wie rechtsschutzintensiv die Anfechtung einer Nebenbestimmung ist. Die Nebenbestimmung ist während der Schwebephase, während der der Antragsteller mit seinem 80 Ver-Antrag Erfolg hat, nicht um- bzw durchsetzbar. Das heißt aber nicht, dass der restliche VA nicht fortbesteht und für den Antragsteller/Kläger nutzbar ist und bleibt (statt aller Schoch/Schneider/Schröder, VerwR, Stand Grundwerk Juli 2020, § 36 VwVfG Rn 148 mwN). Man kegelt mit der isolierten Anfechtung also lediglich die Nebenbestimmung raus, nicht den gesamten Verwaltungsakt - deswegen ist es ja auch nur eine "isolierte" Anfechtung. Entsprechendes gilt für den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 V VwGO. Die von Dir genannte

oder einen korrespondierenden Antrag nach § 123 VwGO brauchen wir deshalb grds nicht bzw ist die isolierte Anfechtung und der Antrag nach § 80 V VwGO rechtsschutzintensiver. Dementsprechend ist das in Deinem zweiten Absatz Genannte grds kein Problem. Dem

des Klägers ist mit der Beseitigung der Nebenbestimmung entsprochen, einer kurzfristigen Entscheidung in der Hauptsache bedarf es aus seiner Sicht gar nicht. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hey @[Sebastian Schmitt](263562), vielen lieben Dank für die Rückmeldung! Super hilfreich! Da hatte ich wohl ein Brett vor‘m Kopf :D Liebe Grüße