Fall zur Tenorierung Klage gem. § 255 ZPO (BGH 9.11.2017 , IX ZR 305/16): examensrelevante Rechtsprechung

Zivilrecht

Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Zivilprozessrecht

Tenorierung einer Klage gem. § 255 ZPO

9. Mai 2023

10 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration zum Fall zur Tenorierung Klage gem. § 255 ZPO (BGH 9.11.2017 , IX ZR 305/16): Der Eigentümer eines Choarchivs begehrt Herausgabe dessen und Schadensersatz vor Gericht.

K ist Eigentümer eines Chorarchivs und begehrt dessen Herausgabe von B nach § 985 BGB im Klagewege. In einem Rechtsstreit möchte er gleichzeitig Schadensersatz geltend machen, falls B das Archiv nicht herausgibt. B bestreitet das Eigentum des K.

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Einordnung des Falls

Tenorierung einer Klage gem. § 255 ZPO

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Sind auf den Anspruch des K aus § 985 BGB §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB anwendbar?

Genau, so ist das!

Zwar sind die Vorschriften zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (EBV) in §§ 986ff. BGB ein abschließendes System. Dies gilt aber nur, soweit die Normen eine Rechtsfolge erfassen. §§ 989, 990 BGB erfassen nur den Schadensersatz wegen Zerstörung, Verschlechterung oder sonstiger Unmöglichkeit der Sachherausgabe. Das EBV enthält aber keinen Anspruch bei Vorenthaltung der Sache, deren Herausgabe weiterhin möglich ist. In diesem Fall sind die allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften der §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB anwendbar. Um die Wertungen des EBV nicht zu unterlaufen, setzt die Anwendung aber voraus, dass der Besitzer verklagt oder unredlich ist.

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2. Kann K im Rechtsstreit mit B gleichzeitig die Ansprüche auf Herausgabe des Chorarchivs und auf Schadensersatz wegen Nichtherausgabe geltend machen?

Ja, in der Tat!

Nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff besteht ein Anspruch aus (1) tatsächlicher Grundlage und (2) geltend gemachter Rechtsfolge. K begehrt zwei verschiedene Rechtsfolgen, nämlich Herausgabe und Schadensersatz. Es handelt sich um zwei unterschiedliche prozessuale Ansprüche. Wenn K diese gleichzeitig verfolgt, handelt es sich um eine zulässige objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO).

3. Kann K durchsetzen, dass das Gericht dem B im Urteil eine Frist zur Herausgabe im Sinne des § 281 BGB setzt?

Ja!

Nach § 255 Abs. 1 ZPO ("Fristbestimmung im Urteil") kann der Kläger dem Beklagten im Urteil eine Frist zur Herausgabe des Chorarchivs setzen lassen. Im Falle des erfolglosen Fristablaufs kann er dann direkt Schadensersatz verlangen. Dies ermöglicht dem Kläger ein vereinfachtes Vorgehen, weil er in nur einem Rechtsstreit sowohl den Herausgabeanspruch titulieren als auch die Frist bei Nichterfüllung setzen lassen kann und ein weiterer Streit um die Angemessenheit der Frist vermieden wird.

4. Kann K, obwohl noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen der §§ 985, 281 Abs. 1 BGB vorliegen, den Anspruch bereits jetzt klageweise geltend machen?

Genau, so ist das!

Künftige Leistungen können unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO geltend gemacht werden. Künftige Leistung meint, dass der geltend gemachte Anspruch schon entstanden ist, aber noch unter einer Bedingung steht, von einer Gegenleistung abhängig ist oder von einer Zug-um-Zug Leistung abhängt. Die Geltendmachung setzt voraus, dass "den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde" (§ 259 ZPO). Dies ist dann der Fall, wenn der Schuldner den Anspruch im Prozess oder vorher ernstlich bestreitet. Hier liegt beides vor: Der Schadensersatzanspruch des K wegen Nichtherausgabe des Chorarchivs ist bereits entstanden (und steht im Verhältnis zum Herausgabeanspruch in elektiver Konkurrenz). Der Anspruch steht jedoch noch unter der Bedingung, dass K den Schadensersatz verlangt (§ 281 Abs. 4 BGB). Die Besorgnis rechtzeitiger Leistung folgt vorliegend daraus, dass B das Eigentum des K bestreitet.

5. Erlischt das Wahlrecht des Klägers zwischen Herausgabe und Schadensersatz immer durch die Klageerhebung?

Nein, das trifft nicht zu!

Die Entscheidung, ob der Kläger den Herausgabeanspruch oder den Anspruch auf Schadensersatz vollstrecken möchte, kann in das Zwangsvollstreckungsverfahren übertragen werden. Die §§ 255, 259 verfolgen das Ziel, die Geltendmachung der Rechte durch den Gläubiger (K) zu vereinfachen. Damit wäre es unvereinbar, wenn er sich bereits im Erkenntnisverfahren auf einen Primär- oder Sekundäranspruch festlegen müsste (RdNr. 12).

6. Muss K, um sich das Wahlrecht zu erhalten, dies ausdrücklich beantragen?

Ja!

Das Klagebegehren muss dann aber die Klarstellung enthalten, dass der Kläger sich die endgültige Wahl zwischen Herausgabe- und Schadensersatz vorbehalten möchte (RdNr. 17). Wird B verurteilt, Schadensersatz zu leisten für den Fall, dass er das Chorarchiv nicht herausgibt, ist das Wahlrecht erloschen, wenn die Frist abgelaufen ist. Die Verurteilung steht dann unter der Bedingung, dass B das Archiv nicht herausgibt (§ 158 Abs. 1 BGB). Es ist dann nicht erkennbar, dass die Pflicht zur Leistung von Schadensersatz von einem weiteren Verlangen des K abhängen soll (RdNr. 19). Merke: Um das klägerische Wahlrecht zu erhalten, muss sich dieses aus dem Klagebegehren ergeben, z.B.: „... B für den Fall, dass die Herausgabe nicht fristgerecht erfolgt und K Schadensersatz verlangt (§ 281 Abs. 4 BGB), an K einen Betrag in Höhe von … zu zahlen.“

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Fundstellen

BGH 11/9/2017 , IX ZR 305/16 , BeckRS 2017, 134331

JA 2018, 386

RÜ 2018, 94

http://www.zpoblog.de/bgh-antrag-fristbestimmung-§-255-zpo-schadensersatz-§-281-bgb-unvermoegen-unechter-hilfsantrag/

NJW 2018, 786

JuS 2018, 912

Herrler, in: Palandt, BGB, 78.A. 2019, § 985 RdNr. 14; BGH, RdNr. 9 (Voraussetzung für Anwendung der §§ 280 Abs 1, 3, 281 BGB beim EBV)

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

CAR

Carlita

25.3.2021, 22:54:02

Toller Überblick, aber die vorletzte Frage ist insbesondere für Leute, die den Fall kennen, missverständlich. Denn im konkreten Fall ist das Wahlrecht des K durch Klageerhebung erloschen - weil er sich die Wahl in seinem Klageantrag nicht offen gelassen hat. Vielleicht die Frage abstrakter formulieren :)

Lukas_Mengestu

10.12.2021, 10:55:27

Vielen Dank für Carlita, wir haben das jetzt ein wenig abstrakter formuliert, um Missverständnissen vorzubeugen :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team :

DerChristoph

19.6.2024, 09:34:23

Woraus ergibt sich die weitere Rechtsfolge, wenn das Wahlrecht zugunsten des

Schaden

sersatzes ausgeübt wurde? Bislang wäre K ja weiterhin Eigentümer, der aber durch den

Schaden

sersatz "befriedigt" wurde. Kann er weiterhin - ggf. durch einen neuen Prozess - Besitzverschaffung fordern und hätte dann den erlangten

Schaden

sersatz wieder herauszuzahlen? Oder gibt er durch Ausübung des Wahlrechtes auch sein Eigentum auf?

Nils

3.10.2024, 03:37:13

Das müsste von der materiellen Rechtskraft des Urteils erfasst sein, wonach der Inhalt eines formell rechtskräftigen Urteils nicht erneut zum Gegenstand eines Verfahrens werden kann, also „unantastbar“ ist. Schau mal hier: https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/BRZIPR/veranstaltungen/examen/examen_mat145erg.pdf

Rechtsanwalt B. Trüger

16.10.2024, 08:57:29

Ich stehe leider komplett auf dem Schlauch. Wieso kann hier wahlweise auch SE nach § 281 gefordert werden. Worin liegt das vertragliche

Schuld

verhältnis zwischen den Parteien? Was übersehe ich?

Sebastian Schmitt

26.10.2024, 10:33:23

Hallo @[Rechtsanwalt B. Trüger](208842), § 280 I BGB erfordert ein "

Schuld

verhältnis" - das muss aber kein vertragliches, sondern kann auch ein gesetzliches sein! Das Verhältnis zum EBV nach §§ 989 ff BGB ist in den Details umstritten. Anwendbar ist § 280 I BGB aber nach hM jedenfalls dann, wenn das EBV "Regelungslücken" enthält (so BeckOGK-BGB/Riehm, Stand: 01.08.2023, § 280 Rn 61). Gibt B das

Chorarchiv

trotz Fristablaufs nicht heraus, hat K daher grds die Wahl, ob er er seinen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB weiter verfolgen oder stattdessen

Schaden

sersatz wegen Verletzung dieses Herausgabeanspruchs geltend machen will. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

G0d0fMischief

26.1.2025, 14:11:16

Worin liegt denn der Unterschied zwischen einem

Vorenthaltungsschaden

nach §§ 990 II,

286 BGB

und einem

Schaden

sersatzanspruch wegen verspäteter Herausgabe nach §§ 985, 280 I, 281 I BGB? Welchen

Schaden

decken die §§ 985, 280 I, 281 I BGB denn im vorliegenden Fall ab, den §§ 990 II, 280 I, II,

286 BGB

nicht erfassen würde? Ich hatte auch im Kopf, dass § 280 I BGB auf § 985 BGB (anders als §

1004 BGB

) Anwendung findet. Aber jetzt stellt sich mir die Frage, warum §§ 990 II, 280 I, II,

286 BGB

nicht ausreichend Schutz bieten?

G0d0fMischief

26.1.2025, 14:15:36

Ich habe gerade auch mal nachgeschaut: https://verlag.jura-intensiv.de/media/pdf/2d/c5/8f/Entscheidung-des-Monats_RA-09-16.pdf In der RA wird am Ende festgestellt, dass ein Anspruch aus §§ 990 II, 280 I, II,

286 BGB

besteht. Jedoch wird vom Autor hier entgegengesetzt, dass dies der Natur des

Verzögerungsschaden

s widerspreche, da dieser nur Schäden ersetzen soll, die auch bei hinzugedachter

Erfüllung

bestehen bleiben. Nur Frage ich mich, für welche Fälle denn dann i.R.d. §§ 990 II, 280 I, II,

286 BGB

noch Raum bliebe? Könntet ihr hier in dieser Aufgabe vielleicht noch auf die §§ 990 II, 280 I, II,

286 BGB

eingehen?

G0d0fMischief

26.1.2025, 14:16:24

286 BGB

besteht. Jedoch wird vom Autor hier entgegengesetzt, dass dies der Natur des

Verzögerungsschaden

s widerspreche, da dieser nur Schäden ersetzen soll, die auch bei hinzugedachter

Erfüllung

bestehen bleiben. Nur Frage ich mich, für welche Fälle denn dann i.R.d. §§ 990 II, 280 I, II,

286 BGB

noch Raum bliebe? Könntet ihr hier in dieser Aufgabe vielleicht noch auf die §§ 990 II, 280 I, II,

286 BGB

eingehen?

David

9.5.2025, 00:27:02

Wie wahrscheinlich wäre es, dass ein Fall mit einem derart weitgehenden prozessrechtlichen Einschlag auch im ersten Staatsexamen drankommt?

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1. Sind auf den Anspruch des K aus § 985 BGB §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB anwendbar?

2. Kann K im Rechtsstreit mit B gleichzeitig die Ansprüche auf Herausgabe des Chorarchivs und auf Schadensersatz wegen Nichtherausgabe geltend machen?

3. Kann K durchsetzen, dass das Gericht dem B im Urteil eine Frist zur Herausgabe im Sinne des § 281 BGB setzt?

4. Kann K, obwohl noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen der §§ 985, 281 Abs. 1 BGB vorliegen, den Anspruch bereits jetzt klageweise geltend machen?

5. Erlischt das Wahlrecht des Klägers zwischen Herausgabe und Schadensersatz immer durch die Klageerhebung?

6. Muss K, um sich das Wahlrecht zu erhalten, dies ausdrücklich beantragen?

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