Nr. 2 – Betriebsstätten: Leerstehende Fabriken und Werkstätten

§ 306 StGB ist eine Qualifikation der Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB). Man spricht auch von einer "Sachbeschädigung durch Feuer". § 306 StGB ist - anders als die systematische Stellung suggeriert - nicht Grundtatbestand der Brandstiftungsdelikte. Taugliche Objekte der einfachen Brandstiftung sind die in § 306 Abs. 1 StGB aufgeführten Gegenstände. Trotz des Plural-Wortlauts genügt es dabei, wenn nur eines der dort genannten Objekte angezündet wird.

Betriebsstätten sind räumlich-gegenständliche Sachgesamtheiten von baulichen Anlagen und Inventar, die einem gewerblichen Betrieb dienen und auf längere Zeit angelegt sind. Notwendig ist, dass die Sachgesamtheit einem Betrieb konkret dient. Mehr als zwei Jahre lang leerstehende Fabriken und Werkstätten, deren Zweckbestimmung aufgegeben wurde, unterfallen nicht § 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 1 StGB. Die Fabrik steht seit 10 Jahren leer.

Ein Gebäude liegt vor, wenn es sich um einen (zumindest teilweise) umschlossenen, mit Grund und Boden verbundenen Raum handelt, der von Menschen betreten werden kann. Die Fabrik erfüllt diese Voraussetzungen. T hat die für ihn fremde Fabrik auch vorsätzlich in Brand gesetzt und sich somit wegen Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB) strafbar gemacht.